AOK Bayern erklärt Hausarztvertrag für beendet

[Olli77]

AOK Bayern kündigt fristlos Hausarztvertrag

MÜNCHEN (sto). Die AOK Bayern hat am Donnerstag den Hausarztvertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) fristlos gekündigt.

Zur Begründung erklärte die Kasse, der BHÄV habe nach der ersten Kündigung erneut Aufrufe zum Systemausstieg verkündet und versucht, die AOK "unter Androhung des rechtswidrigen Systemausstiegs zur Änderung des bestehenden Hausarztvertrags zu zwingen".

Damit habe der Verband "eine wichtige Chance" vertan. Die Kündigung ist zwar fristlos, die AOK bietet jedoch eine Auslauffrist bis 31. Dezember an, um das laufende Quartal abwickeln zu können.

Ungeachtet dessen hat der BHÄV den Kassen vorgeworfen, die hausärztliche Versorgung mutwillig zu gefährden. Sollten die Kassen nicht bereit sein, die Hausarztverträge nach dem 22. Dezember zu bedienen, werde es am 12. Januar in Nürnberg erneut eine Vollversammlung geben, bei der weitere Maßnahmen beschlossen werden sollen.

Link: http://www.aerztezeitung.de/news/articl ... rtrag.html

Bleibt mir nur zu sagen, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Wie seht ihr die Lage in Bayern, wenn die Kassenärzte tatsächlich für den
Systemausstieg sind?

Gruss
Olli77

[pompidou]

Zunächst einmal freue ich mich darüber, dass die AOK den Hausarztvertrag gekündigt hat. Das Teil fliegt der AOK wie bereits bekannt, endlich um die Ohren.
Zum anderen freue ich mich auf die vielen neueren AOK-Patienten, die Ihren Arzt, der Sie ja vor noch gar nicht so langer Zeit in die AOK gedrängt hat, hoffentlich richtig rund machen. Den ohne diesen Vertrag war ja eine Behandlung nicht mehr möglich und die Hausärzte wären schon längst pleite.

Und zu deiner Frage bzgl. des Systemausstieg. Sollen die Ärzte, besonders in Bayern, doch einfach mal machen. Ich hoffe nur, das auch die Kassen dann mal richtig zusammenhalten. Der BHÄV mit seiner Führung und der eigentlichen Monopolstellung sollte eh mal überdacht werden.
Ich bin mir sicher das der Großteil der Ärzte dabei gar nicht mitmachen würden, weil diese genau wissen, was Sie an den so oft "schlecht bezahlten Leistungen der Kassen" haben. Den ohne diese Einkünfte geht es nunmal auch nicht. Und vielleicht würde es ja auch helfen, hier mal einen wirklichen Wandel herbeizuführen

[anfaenger]

Die AOK hat ja damals schon gewusst ,das dieser Vertrag nicht finanzierbar war...haben halt hoch gepokert und viel Neue Mitglieder
von den Ärzten bekommen.
pompidou hat recht, das die Patienten das jetzt Ihre Ärzte das mal so richtig unter die Nase reiben sollten.
Die Ärzte können aber ihren Rachen auch nicht voll bekommen und kriegen jetzt hoffentlich die Rechnung.

[RevengeofPKV]

Die AOK Bayern dürfte sich bei diesem Vertrag verkalkuliert haben und nutzt jetzt die Steilvorlage des BHÄV, aus der Nummer wieder raus zu kommen.

Zum Systemausstieg der Hausärzte wird es aber nicht kommen. Der über seine Ämter finanziell anderweitig abgesicherte Herr Hoppenthaller kann ja vielleicht mit Gelassenheit auf seine Vertragsarztzulassung verzichten (wobei spannend wäre zu erfahren, ob er selbst wirklich auch seine Zulassung zurückgibt, weil dann kann er nämlich sein neu (wieder)gewonnenes KV-Amt nicht antreten), aber die von ihm - angeblich - vertretenen Hausärzte haben einen Praxisbetrieb aufrecht zu halten und Familien zu ernähren.

[Kassendino]

wenn nicht wie fast immer die Patienten=Versicherten die Leidtragenden wären, würde ich das gar zu gerne mal erleben, wie das ist und was passiert, wenn Kassenärzte in großem Stil ihre Zulassungen zurückgeben und somit weder von Kassen aus Selektivverträgen noch von der KV aus der Regelversorgung Honorar erhalten würden.

Früher und in anderem Zusammenhang drehte sich eine der (vielen) Diskussionen mit meinem Hausarzt um die generelle Einführung der "Kostenerstattung", gepaart mit einem Krankenversicherungspaket, das sich der Versicherte selbst zusammenstellen solle (also so in dem STil: ich nehme ärztliche Behandlung, und dazu buche ich Krankengymnastik usw. Patient kriegt immer eine Rechnung). Ich sagte ihm: ok, aber das Inkasso ist dann Ihre Aufgabe. Da war die Diskussion zu Ende, denn das kam für ihn ÜBERHAUPT NICHT in Frage.

Also: das Gesamtsystem der ärztlichen Vergütung ist hochgradig reformbedürftig! Aber auch die Ärzteseite soll doch bitte genau durchdenken, was sie vom heutigen System hat.

[Steinlaus]

Bei dieser Geschichte hat sich nicht nur die AOK verrechnet, sondern auch Herr Hoppentaler. Er hat leider geglaubt das Ihm bzw. den bayrischen Hausärzten langfristig solche, in meiner Ansicht übertriebenen Honararsteigerungen zugesichert werden. Leider war er bzw. die Hausärzte auch nur ein Spielball der AOK, die die anfängliche Situtation ausgenutzt hat, um neue Mitgleider zu bekommen. Eigentlich hätte er aus dieser Vergangenheit lernen müssen. Ich glaube auch nicht das der Systemausstieg der Hauptgrund für die Kündigung des Hausärztevertrages ist, die AOK hat nur die Gunst der Stunde genutzt um unter diesem Vorwand den Vertrag zu kündigen. Meines erachtens hat die AOK nach dem Abschlussbescheid vom BVA ganz andere Probleme als den Systemausstieg der Hausärzte!!

Ciao
die Laus

[leser]

Die Sache scheint sich langsam zuzuspitzen. Die Gelegenheit aus dem zu teueren Vertrag auszutreten (den die AOKn eingebrockt haben) scheinen noch mehr zu nutzen...

Hausärzte versus Krankenkassen

Machtspiel spitzt sich zu

Nach der AOK werden voraussichtlich auch alle anderen Ersatzkassen aus ihren Hausarztverträgen aussteigen. Davon wären 70 Prozent der Versicherten in Bayern betroffen. Die Staatsregierung warnt währenddessen die Hausärzte davor, ihre Kassenzulassungen abzugeben.
[...]
Während die Hausärzte planen, ihre Kassenzulassungen zurückzugeben, kündigten Bayerns Fachärzte an, keine hausärztlichen Tätigkeiten zu übernehmen. Die Fachärzte seien ohnehin überlastet und müssten sich aufgrund der Berufsordnung an die Grenzen ihrer Fachgebiete halten, sagte die Vorsitzende des Bayerischen Facharztverbandes, Ilka Enger. Sie fügte hinzu: "Bayerns Fachärzte werden nicht die Streikbrecher sein.
[...]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/hausa ... -1.1037848

Es bleibt wohl "spannend", wieviel Hausärzte es letztlich durchziehen... Für die Kassen waren es wohl am Ende ein paar Schiedsamtsverfahren zuviel und angesichts knapper Kassen steht ihnen nicht mehr der Sinn nach Ultimaten

[leser]

Schwere Geschütze von allen Seiten...

»Hausärzte pokern um Honorare und Patienten
Die GKV verschärft den Druck auf Bayerns Hausärzte: Beim System-Ausstieg sollen sie alle Patienten und Honorar-Ansprüche verlieren.«
http://www.welt.de/wirtschaft/article11 ... enten.html

»Der Streit zwischen den Hausärzten und der AOK eskaliert. Die eine Seite droht, die andere kündigt Verträge. Leidtragende könnten am Ende die Patienten sein. «
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fre ... -1.1038031

...man darf weiter auf Mittwoch "gespannt" sein.

[Lohnbuchhalter]

Die Mediziner wollen aheute in Nürnberg über die Rückgabe ihrer Kassenzulassungen in Bayern entscheiden. Da bin ich ja mal gespannt wie entschieden wird. Meiner Meinung haben die Ärzte gerade mal wieder jede Menge überwasser, wenn man sich mal fragt, wer ihre Ausbildung finanziert hat und dann noch sieht wie die Einkommensentwicklung in den letzten Jahren war. Sollen sie doch ihre Kassenzulassung zurückgeben, mal schauen wieviele Ärzte dies dann finanziell verkraften können.

[leser]

Streit um Gesundheitsreform

Der abgesagte Aufstand der Hausärzte

In Bayern wollten viele Hausärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben – aus Protest gegen Folgen der Gesundheitsreform. Doch es kam anders.

Viele sind am Mittwoch mit einem mulmigem Gefühl nach Nürnberg gereist. Manche bekannten offen: „Ich habe Herzklopfen.“ Bayerns Hausärzte probten einen in der Republik bisher beispiellosen Aufstand – sie entschieden in einer Vollversammlung darüber, ob sie ihre Kassenzulassungen zurückgeben sollten. Letztendlich verweigerten die Ärzte ihrem Vorsitzenden Wolfgang Hoppenthaller am Abend die Gefolgschaft: 60 Prozent der knapp 7000 im Bayerischen Hausärzteverband organisierten Mediziner hätten erklären müssen, dass sie die Kassenlizenz zurückgeben, doch nur 38 Prozent von ihnen zeigten sich dazu bereit. Insgesamt gibt es in Bayern 9000 Hausärzte.

Mit dem kollektiven Austritt sollte Druck ausgeübt werden auf die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Regierung, die die aus Hausärzte-Sicht negativen Folgen der Gesundheitsreform vom kommenden Jahr an zu verantworten haben. Die Ärzte wären aber ein hohes Risiko eingegangen: Sie hätten gesetzlich Krankenversicherte nur noch privat behandeln dürfen und kein Geld mehr von den Kassen erhalten.

Die Stimmung war aufgeheizt unter den Tausenden Ärzten in Nürnberg. Hoppenthaller sprach vom „kaputten und korrupten System“ der Kassenärztlichen Vereinigung. Und eine Medizinerin meinte zu ihrer Bezahlung: „Das ist, als wenn die Feuerwehr gerufen wird, das Löschwasser aber selbst bezahlen muss.“

Die beiden Hauptstreitpunkte sind das Geld und die fehlende Planungssicherheit. Im vergangenen Jahr war auch auf Druck der CSU in Berlin beschlossen worden, die Einkommen der Ärzte aufzubessern, indem sie mit den Kassen Hausarztverträge vereinbaren. Und zwar bis 2014. Nach Angaben eines Sprechers der AOK erhalten bayerische Hausärzte gegenwärtig von der Kassenärztlichen Vereinigung 61 Euro pro Patient im Quartal. Einige Ersatzkassen zahlen mit dem Hausarztvertrag aber 76 Euro, die AOK sogar 83. Die Vorteile für die Patienten: Ihnen bleibt die Praxisgebühr erspart, auch erhalten sie ein Mal jährlich kostenlos einen umfassenden Gesundheitscheck.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aber beschränkte die Laufzeit der Verträge auf Ende 2011. Das erboste Bayerns Hausärzte so sehr, dass sie kürzlich begannen, über den „Systemumstieg“ zu diskutieren. So wollten die Ärzte neue Verhandlungen über bessere Honorare erzwingen. Auch ging es ihnen darum, längerfristig planen zu können. Markus Beier, Hausarzt in Erlangen, klagt: „Seit 2006 bin ich zugelassen, in dieser Zeit habe ich vier oder fünf Honorarreformen erlebt.“

Bayerns AOK allerdings reagierte auf die Ärzte-Aufrufe zum „Systemausstieg“ drastisch und kündigte vergangene Woche sämtliche lukrativen Hausarztverträge fristlos. Die Ersatzkassen und viele Betriebskrankenkassen schlossen sich an. Dadurch eskalierte die Lage vollkommen. Der Hausärzteverband rief zum Votum von Nürnberg auf.

„Wir sind die Schlusslichter unter den Ärzten“, klagt ein Hausarzt im Großraum München. Seine Einnahmen seien in den vergangenen zwei Jahren um 18 Prozent eingebrochen – bei gleich hoher Zahl an Patienten und Behandlungen. Dennoch gibt es viele Mediziner, die vor dem endgültigen Bruch zurückschrecken, denn die Abgabe der Lizenz wäre erst einmal existenzbedrohend. Auch zeigte Bayerns AOK im Vorfeld keinerlei Verhandlungsbereitschaft. „Es gibt genug junge Ärzte, die auf eine Kassenzulassung warten, vor allem in den Ballungsräumen“, verlautete am Mittwoch von der Kasse.

Für Hausärzte-Chef Hoppenthaller ist der gescheiterte Massenausstieg eine Niederlage auf ganzer Linie. Hoppenthaller war lange bekannt als knallharter Verhandler, aber auch als Spieler, der Risiken nicht scheut. „Wenn wir nicht aussteigen, dann haben wir keine Chance mehr“, hat er den Ärzten am Mittwoch zugerufen. Nun erscheint sein Rücktritt unausweichlich.

http://www.tagesspiegel.de/politik/der- ... 78606.html

Das bestätigt dann wohl die Allensbach-Studie:
http://www.krankenkassenforum.de/rzte-n ... ght=#24600
...im Grunde sind die meisten wohl doch im System zufrieden

[leser]

Es weihnachtet...

Nach gescheitertem Ausstieg: AOK Bayern stellt neuen Vertrag in Aussicht

MÜNCHEN (sto). Die Entscheidung der bayerischen Hausärzte in Nürnberg weiterhin im GKV-System zu bleiben, bietet nach Ansicht der AOK Bayern eine gute Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der hausarztzentrierten Versorgung im Freistaat.

"Hoppenthallers deutliches Scheiternbietet die große Chance für einen Neuanfang", sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Bayern, Fritz Schösser, am Mittwoch in München.

Zugleich stellte er für das kommende Jahr einen neuen Hausarztvertrag in Aussicht. Neue Hausarztverträge müssten dann versichertenfreundlich gestaltet sein und besser als bisher den wirtschaftlichen Erfordernissen und den Anforderungen an eine Weiterentwicklung der Versorgungsqualität gerecht werden.

Die Idee der hausarztzentrierten Versorgung habe durch die "gesund-heitspolitische Geisterfahrt des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV)" nicht gelitten, erklärte Schösser. Klar sei aber auch, dass der BHÄV aufgrund der angekündigten Fortsetzung des kollektiven Systemausstiegsals Vertragspartner nicht mehr infrage kommt. Politisch stelle sich darüber hinaus jetzt die Frage, "ob es bei der gesetzlich fixierten Monopolisierung von Ärzteorganisationen bleiben kann", sagte der AOK-Vertreter.

http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sicht.html

[leser]

Hausärzte: BVA fordert Konsequenzen aus Desaster in Bayern

Maximilian Gaßner, Chef des Bundesversicherungsamts, fordert Konsequenzen aus dem "Spektakel" der bayerischen Hausärzte. Sie wollten medienwirksam ihre Kassenzulassung zurückgeben.

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Maximilian Gaßner, hat das Scheitern des Kassenausstiegs der bayerischen Hausärzte begrüßt und Konsequenzen gefordert. Um Versicherten und Hausärzten ein "Spektakel wie in Nürnberg künftig zu ersparen", sei eine Änderung der Regeln für die Zulassung notwendig. Die Rückgabe der Zulassung wie der Erwerb sollten nur durch den Arzt oder einen individuellen Vertreter erfolgen können, aber nicht durch einen Verbandsvertreter, teilte Gaßner am 23.12.2010 mit.

BVA-Chef: "Erpressungsversuche der Ärzteverbandsfunktionäre"

Das Scheitern des Hausärzte-Boykotts nannte der BVA-Chef einen "Sieg der Vernunft" über die "Erpressungsversuche der Funktionäre der Hausärzte, die nur daran interessiert sind, die durchaus sehr auskömmlichen Einkommen der Hausärzte zu erhöhen ohne Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit der sozialen Krankenversicherung".

Der Hausärzteverband müsste nach seiner Meinung, soweit er Beitragsmittel verteile, der öffentlichen Aufsicht unterstellt werden - "schon aus Gründen der Korruptionsbekämpfung und der Sicherheit der Abrechnungsdaten".

Rücktritt: Aufstand der bayerischen Hausärzte war gescheitert

Der vom Bayerischen Hausärzteverband angestrebte Ausstieg aus dem Kassensystem wurde am Mittwoch vorerst abgeblasen. In Nürnberg stimmten nur 2.751 der rund 7.000 organisierten bayerischen Hausärzte dafür. Damit fand der Vorschlag von Verbandschef Wolfgang Hoppenthaller unter den niedergelassenen Allgemeinmedizinern nur eine Zustimmung von knapp 40 %, Voraussetzung für einen kollektiven Ausstieg aus dem Kassensystem waren 60 %. Mit der Rückgabe der Kassenzulassungen wollte der Verband erreichen, dass Hausärzte ihre Honorarverträge ohne Beschränkung selbst mit den Kassen aushandeln können. Hoppenthaller trat wegen der erlittenen Schlappe zurück. Kritiker forderten daraufhin, es solle besser gleich die gesamte Spitze des Bayerischen Hausärzteverbands ihren Hut nehmen. Dies ist bislang noch nicht erfolgt.
Quelle:dpa

https://www.haufe.de/sozialversicherung ... tungsrecht&

[leser]

Söder rüffelt AOK Bayern

München - Nach der gescheiterten Revolte der Hausärzte will die AOK dem Bayerischen Hausärzteverband jetzt den finalen Stoß versetzen: Die Kasse forderte am Mittwoch eine neue gesetzliche Regelung, die dem Hausärzteverband das exklusive Verhandlungsmandat mit den Krankenkassen wieder wegnimmt. Damit verlöre der Verband - durch den Rücktritt seines Vorsitzenden Wolfgang Hoppenthaller ohnehin geschwächt - vollends seine Handlungsfähigkeit. 'Das Hausärztemonopol hat sich nicht bewährt', erklärte die Kasse. Sie stößt damit jedoch auf den Widerstand von Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Dieser rüffelte die AOK Bayern scharf. Auch Krankenkassen hätten sich an geltendes Recht zu halten, sagte Söder. Die bayerischen Hausarztverträge gründeten nicht nur auf geltendem Recht, sie dienten auch einer besseren Patientenversorgung. 'Die Patienten sind die ständigen Streitereien von Funktionären leid - das Bayerische Gesundheitsministerium auch', erklärte Söder. Man erwarte sich von den Kassen ein faires Verhalten im Interesse der Patienten. Die steigenden Krankenkassen-Beiträge müssten sich auch in einer besseren Versorgung niederschlagen, sagte der Minister.

Helmut Platzer, der Chef der AOK Bayern, ist aber davon überzeugt, die Kassen dürften nicht länger 'zum Vertragsabschluss mit einem Monopolisten' gezwungen werden und meint damit den Hausärzteverband. Er bezieht sich dabei auf einen Paragrafen im Sozialgesetzbuch, den die CSU im Sommer 2008 in Berlin für die bayerischen Hausärzte ausgehandelt hatte. Demnach müssen die Krankenkassen ihre Hausarztverträge mit jenem Verband abschließen, in dem pro Versorgungsbezirk mindestens die Hälfte der Hausärzte organisiert ist. Und das ist im Freistaat der Bayerische Hausärzteverband. dm

http://www.sueddeutsche.de/H5a38t/38141 ... ayern.html

[pompidou]

Jetzt kommts langsam ganz Dicke für die AOK Bayern...

Aus der Nummer kommen die nun auch nicht mehr raus.

Pressemitteilung Nr. 01/2011:
Landessozialgericht weist Antrag der AOK Bayern gegen den Schlussausgleich 2009 des Gesundheitsfonds zurück

Die AOK Bayern hatte gegen den vom Bundesversicherungsamt durchgeführten Schlussausgleich 2009 des Gesundheitsfonds Klage erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) beantragt. Sie wollte hierdurch die Rückforderung zu viel erhaltener Konvergenzmittel nach § 272 SGB V verhindern. Hinsichtlich der ihr zugewiesenen Beträge im Rahmen der sog. Konvergenzregelung berief sie sich auf Vertrauensschutz, zumal sie die Mittel bereits ausgegeben habe.

Das LSG NRW hat den Antrag wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes voll und ganz bestätigt. Die Annahme der AOK Bayern, die „bisher empfangenen monatlichen Zuweisungen nach § 272 SGB V seien in keinem Fall zurückzuzahlen, ist abwegig und nicht nachzuvollziehen“, so das LSG NRW. „Die Rückzahlung zu viel erhaltener Konvergenzmittel entspricht gerade dem Sinn und Zweck des § 272 SGB V, da dieser nur die bei Einführung des Gesundheitsfonds befürchteten Mehrbelastungen abfedern sollte.“ Zudem stellte das LSG NRW unter Berufung auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Konvergenzregelung klar, dass sich diese noch verstärken würden, wenn die AOK Bayern höhere Zuweisungen behalten dürfte, „obwohl sie tatsächlich keine entsprechende Belastung aufgrund der Einführung des Gesundheitsfonds trifft.“

[CiceroOWL]

oh oh, ds kann ja denn wohl nicht gutes heißen, aber im AOK System ist ja genung Liquidität vorhanden um die arme AOK Bayern zu stützen. ( Wirklich arm?)