GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG

[leser]

SPD scheitert mit Antrag gegen Gesundheitsreform

BERLIN (sun). Die SPD-geführten Bundesländer sind mit dem Versuch, die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu kippen, gescheitert. Ein entsprechender Antrag fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit.

"Damit wurde die Chance vertan, das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem zu sichern", kritisierte Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke).

Nach Ansicht der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen gefährdet der Gesetzentwurf die Grundlagen der GKV. Das Grundprinzip der solidarischen Finanzierung werde aufgegeben. Sie forderten daher, die Reform fallen zu lassen.

Statt eine Zusatzprämie einzuführen, sollte an einkommensabhängigen Beiträgen festgehalten werden. Vor allem kritisierten die Länder, dass die geplante Reform, "sozial ungerecht" sei. Künftig müssten Arbeitnehmer allein steigende Gesundheitsausgaben tragen.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer nannte die Reformpläne eine Fortsetzung der "Klientelpolitik". Sie kennzeichneten den "Ausstieg aus dem Solidarsystem". Der von der Regierung für die "unsolidarische Kopfpauschale" geplante Sozialausgleich kritisierte sie als "Mogelpackung". Schließlich sei unterhalb einer Zusatzbelastung von zwei Prozent des Bruttoeinkommens überhaupt kein Sozialausgleich vorgesehen.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Kritik der Länder zurück. Die Umfinanzierung dulde keinen Aufschub. Diese seien notwendig, um das drohende Milliardendefizit in der GKV zu beheben.

Ansonsten müsse jedes siebte Krankenhaus und jede vierte oder fünfte Arztpraxis schließen. Mit dem Einstieg in einkommensunabhängige Pauschalprämien werde die Krisenanfälligkeit des Systems beendet und damit ein fataler Teufelskreis endlich durchbrochen.

...wäre ja auch zu einfach gewesen.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist hier nachzulesen:
bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2010/0501-600/581-10_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/581-10%28B%29.pdf

[Kassendino]

Ich spitze jetzt bewusst mal zu: Was wäre denn eigentlich so schlimm daran, jedes 7.Krankenhaus zu schließen? und jede 4. oder 5. Arztpraxis (meine Einschränkung: in großstädtischen Ballungsräumen oder am Starnberger See), oder jede 4. oder 5. Apotheke in den Innenstädten? Dass innerhalb 3-4 Jahren jede 4. oder 5. Krankenkasse verschwunden ist, bedauert doch auch niemand? Und wenn es in anderen Branchen Betriebe gibt, die aus wirtschaftlichen Gründen den Bach runtergehen, dann stört das die FDP/CDU - Ausnahme Banken - doch auch nicht? In Sachen Volksverdummung und Versichertenverarsche hat Rösler in kürzester Zeit zugelegt und steht schon jetzt auf einer Stufe mit Ulla Schmidt.

[forenjunky]

also bitte....

in bestimmten branchen gibt es grundsätzlich keinen marktaustritt!

hat uns kürzlich ja erst 173 Mrd. € gekostet (bail out bei HRE... die Unfähigen haben ihre toxischen Papiere an die Bad Bank rüber geschoben).

für sowas ist ja geld da... mal eben das halbe BIP rausgehauen für nichts und dann noch bonus bezahlen an die vorstände.

aber ich will ja nicht abschweifen.)

[leser]

und immer so, wie man es gerade beim jeweiligen Thema braucht...

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Christian Lipicki, wies die Darstellung von KBV-Chef Köhler zurück.

"Es ist schlicht Unfug, dass wegen der Erweiterung der freiwilligen Möglichkeit zur Kostenerstattung ein Praxissterben drohen könnte." Es gebe "keinen sachlichen Grund, warum die Selbstverwaltung ihrem Auftrag, die flächendeckende ambulante Versorgung sicherzustellen, nicht auch in Zukunft nachkommen können sollte".

(https://www.haufe.de/sozialversicherung ... int=15&-C=)

[leser]

Gesundheitsreform: Anhörung im Bundestag am 25. Oktober 2010

Am Montag im Reichstagsgebäude: Die Verbände der Betroffenen dürfen Fragen zur Gesundheitsreform 2011 stellen und Antworten erwarten. Ob letztere überzeugen werden, das bleibt abzuwarten.

...

Vertreter der Praxis: Werden sie nun ihr Schweigen brechen?

Neben Vertretern des GKV-Spitzenverbandes, der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften sind auch Experten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesärztekammer geladen. ...

Ob die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen und der Arbeitgeber ihre bisherige, kaum nachvollziehbare Zurückhaltung bei dieser Gelegenheit aufgeben werden, das bleibt abzuwarten. Grund zu heftiger Kritik dürfte es nach Ansicht derjenigen, die nah an der Praxis arbeiten, mehr als genug geben. Gerade bezüglich des geplanten, aufwendigen Sozialausgleichs dürfte reichlich Anlass bestehen, die geplante Art und Weise grundlegend in Frage zu stellen.

(https://www.haufe.de/sozialversicherung ... ungsrecht&)

Haben die gesetzlichen Krankenkassen und Arbeitgeber bisher geschwiegen?

[CiceroOWL]

Siehe das Getöse vorher, da kommt nichts mehr. das geht durch und gut.
Kuckst du auch FTD von gestern zum Thema PKV

[CiceroOWL]

-http://www.barmer.de/barmer/web/Portale ... al/Presse-...

[leser]

Der Artikel in der FTD war gut, nicht? "Privates Leid"
Hatte ihn hier schon in die 'PKV-Rubrik' gepostet http://www.krankenkassenforum.de/-vp23791.html#23791

Über die Abschaffung der PKV zu philosophieren ist nach meiner Ansicht auch müßig, dem widerspricht ohnhin das Grundgesetz. Die PKV könnte sich allenfalls selbst abschaffen. Und wer weiß, wenn man sich so manche Artikel durchliest...

Das Handelsblatt hat noch nachgelegt

Privatversicherten drohen massive Beitragssteigerungen

Die privaten Krankenversicherer leiden unter den niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt. Noch schafft die Branche es, mehr als 3,5 Prozent Rendite zu erwirtschaften. Doch wenn die Anlagezinsen so niedrig bleiben, muss ihr maßgebender Leitzins gesenkt werden. Das bedeutet satte Beitragserhöhungen.

...

Das ist nach Informationen des Handelsblatts auch in einem internen Vermerk eines Kassenverbands zu lesen. "Es scheint, dass die Finanzkrise bei der PKV nicht nur Kapital in Milliardenhöhe vernichtet hat." Offenbar verhindere das derzeit niedrige Zinsniveau auch eine Erholung und eine Rückkehr zu einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung.

(http://www.handelsblatt.com/finanzen/vo ... ;2677798;0)

[leser]

Gesundheitsreform: Anhörung im Bundestag vom 25. Oktober 2010

Zusatzbeiträge stoßen auf geteiltes Echo

(Im Detail: http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... index.html )

Anhörung zur Gesundheitsreform: Warnung vor drohendem Verwaltungsaufwand

Das Schweigen der Kritiker scheint gebrochen: Bei der Anhörung zur Gesundheitsreform warnten einflussreiche Sprecher vor dem geplanten Sozialausgleich.

- "In 15 Jahren haben alle GKV-Mitglieder Anspruch auf Sozialausgleich"
- Zusatzbeiträge werden von den Lagern unterschiedlich bewertet
- Breite Front gegen Sozialausgleich: "Zuwachs an Bürokratie"
- Kritiker: "Bundesregierung verleugnet tatsächlichen Bürokratieaufwand"
- GKV-Verband: "Auf der Ausgabenseite hätte man mehr tun können"
...

Zum Nachlesen: https://www.haufe.de/sozialversicherung ... ungsrecht&

Surprise, surprise... ( oder auch nicht )

[leser]

den ein oder anderen scheinen die Artikel ja auch zu interessieren...

Heute mal was zur Art der Gesetzgebungsverfahren unserer derzeitigen Regierung, eine Klatsche vom Bundestagspräsidenten (immerhin der 2. Mann im Staat)

Regieren mit Gewalt

Norbert Lammert rügt laut Schwarz-Gelb. Er hat Grund dazu. Und die Kanzlerin täte gut daran, den obersten Klassensprecher des Parlaments ernst zu nehmen.

Als die Kanzlerin nach ihrem Sommerurlaub einen „Herbst der Entscheidungen“ ankündigte, konnte niemand ahnen, was damit gemeint war. Keiner konnte wissen, dass nun die Regierung nicht in Emsigkeit, Fleiß und Tatkraft verfallen würde, sondern in hektischen Aktionismus. Ein ganzes Jahr lang hat sich Schwarz-Gelb alle Zeit der Welt genommen, um sich zu streiten, zu zerstreiten („Gurkentruppe“), um Porzellan zu zerschlagen („spätrömische Dekadenz“) und sich in lobbyistischen Kleinigkeiten zu ergehen (Hotelsteuer). Und jetzt? Jetzt muss alles auf einmal sein: die Gesundheitsreform, die Finanzreform, die Reform von Hartz IV, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. So als traue sich diese Regierung selbst nicht über den Weg, als sei sie unsicher, ob sie nach der Weihnachtspause noch die Kraft haben würde zu handeln.

Das ist jedenfalls eine Erklärung. Wahrscheinlich allerdings nicht die alleinig zutreffende. Es ist zu vermuten, dass es nicht nur darum geht, die eigene Kraft zu nutzen, sondern auch darum, anderen, in diesem Fall den Abgeordneten, keinen Raum für sorgfältige Arbeit und sicher auch für Widerstand zu lassen. Jedenfalls ist es ein bemerkenswerter Vorgang, wenn der Präsident des mehrheitlich von Abgeordneten der Union und der FDP besetzten Parlaments sich über unzumutbaren Zeitdruck der Regierung bei wichtigen Gesetzesvorhaben beschwert. Wenn dies also nicht die notorisch sich beklagende Opposition tut, sondern der quasi oberste Klassensprecher des Parlaments.

...

(weiter hier: http://www.fr-online.de/politik/meinung ... index.html)

siehe dazu auch vom 01.11.2010: Atomlaufzeiten - Lammert gibt Koalition Kontra
http://www.fr-online.de/politik/lammert ... index.html

[leser]

jetzt dreht er anscheinend völlig durch...

Kassen befürchten Chaos durch neue Gesundheitskarte

Der Verband der Krankenkassen befürchtet bei Einführung der neuen Gesundheitskarte ein Chaos in den Arztpraxen. Viele Ärzte hätten keine Lesegeräte.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) macht Druck bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Er will die Krankenkassen zwingen, die Karte bis Ende 2011 an mindestens zehn Prozent der Versicherten auszugeben. Andernfalls müssen sie hohe Geldstrafen zahlen. Rösler will das noch in die aktuelle Gesundheitsreform hineinschreiben.

Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, will ihn in letzter Sekunde davon abhalten. In einem Brief an Rösler bittet sie ihn „dringend“, die Pläne fallenzulassen. Sie seien „unwirtschaftlich“, die Strafen für die Kassen „völlig unverhältnismäßig“. Es drohe „Chaos in den Praxen“.

Bislang haben nur Kassenmitglieder in einem Teil von Nordrhein-Westfalen die neue Gesundheitskarte. Sie trägt ein Foto des Versicherten und einen Chip, kann aber noch nicht mehr als die bisherige Versichertenkarte. Demnächst sollen weitere Bundesländer versorgt werden. Kassen und Ärzte haben vereinbart, dass dies erst geschieht, wenn alle Praxen ein Lesegerät für die neue Karte haben.

Sollten Röslers Pläne Wirklichkeit werden, könnten Versicherte mit neuer Karte auf einen Arzt treffen, der kein Lesegerät habe, warnt Pfeiffer. Die Versicherten müssten immer zwei Karten dabei haben. Würden die technischen Anforderungen noch verändert, wären ausgegebene Karten wertlos. Das könne 50 Mio. Euro kosten, so Pfeiffer. Die maximale Höhe der geplanten Strafen beziffert sie auf 178Mio. Euro. Würden sie fällig, müssten die Kassen Stellen abbauen.

Der Hightech-Verband Bitkom lobte die Regierung für die beschleunigte Einführung der neuen Karte. Die alte sei nicht sicher.

(http://www.welt.de/finanzen/verbraucher ... karte.html)
Die Sicherheit der Krankenversicherungskarte ist ja auch ein riesen Problem, schon klar. Steht ja auch soooooooo viel drauf... (kopfschüttel)

Ein Statement dazu gibt es hier:
https://www.gkv-spitzenverband.de/State ... 105.gkvnet
- dort ist auch ein Link zum Änderungsantrag -

[leser]

Deutscher Bundestag
72. Sitzung, Freitag, 12.11.2010, 9.00 Uhr
(Zusammenführung der Gesetzesentwürfe/ Abschluss der Ausschussberatung des Bundestages)

TOP 32: 1½ Stunden für das GKV-FinG
http://www.bundestag.de/dokumente/tages ... en/72.html

Schau'n wir mal...

[Lumpie]

Hallo zusammen,

generell halte ich die eGK für ein gutes Instrument zur Kostenreduzierung bei den Krankenkassen. Sie hat ganz klare Vorteile.
Allerdings ist sie im Moment noch absolut "ungar" und im jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht einsetzbar.
Wie kann man da verlangen, dass die Kassen sie bis Ende 2011 einsetzen sollen?

Mitte des Jahres war ich auf einer Veranstaltung, bei der einer der Verantwortlichen vom Verband der Ersatzkassen e. V. über den aktuellen Stand der eGK referiert hat.
Aus seinen Worten war ziemlich klar zu entnehmen, dass noch sehr viel ungeklärt ist, und die Karte noch weit entfernt davon sei, flächendeckend eingesetzt werden zu können.
Immerhin betrifft die Karte ja nicht nur die Ärzte, sondern alle Leistungserbringer. Also auch Apotheken, Physiotherapeuten, Kliniken, Sanitätshäuser usw.

Oje, kann man Herrn Rösler nicht endlich irgendeinen andren Job innerhalb der FDP geben?
Bestimmt haben die da doch irgendwas das seinen Fähigkeiten entspricht.

Many Greetz,
Lumpie

[leser]

Vor allen Dingen, wenn man das liest...

Kuriose Rückkehr der Gesundheitskarte

Das Vorhaben, eine elektronische Gesundheitskarte einzuführen, war eigentlich vom Tisch - dank FDP. Jetzt knicken die Liberalen ein und verlangen genau das, was sie lange Zeit abgelehnt haben.

Berlin – Die unendliche Geschichte um die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte ist um eine Kuriosität reicher: Ausgerechnet die FDP, die das Projekt jahrelang bekämpft hat, will dem Vorhaben nun endgültig zum Durchbruch verhelfen. Dabei schrecken die Liberalen und ihr Koalitionspartner CDU/CSU auch vor Zwangsmaßnahmen nicht zurück, um die vor fast zehn Jahren von Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angeschobene Karte auf den Weg zu bringen.
...

http://www.fr-online.de/politik/kuriose ... index.html

...unfassbar

[leser]

Gesundheitsreform: Endspurt im Bundestag

Am 12.11.2010 entscheidet der Bundestag über Röslers Reformpläne. Am 10.11.2010 gab es im Gesundheitsausschuss nochmals eine generelle Aussprache.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP sollen die Beitragssätze bei der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2011 auf 15,5 % steigen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (17/3040) stimmte der Gesundheitsausschuss am Vormittag des 10.11.2010 mit den Stimmen von Union und FDP zu. Zahlreiche von der Koalition eingebrachten Änderungsanträge zum Gesetzentwurf wurden angenommen, ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abgelehnt. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3360) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (17/3441) wurden für erledigt erklärt, eine Unterrichtung des Bundesregierung (16/12639) zur Kenntnis genommen.

Koalitionspolitiker verteidigen vehement Reform und Sozialausgleich

Ein Vertreter der Union erklärte in der Sitzung, die Finanzierungsreform ziele für 2011 sowohl auf die kurzfristige Aufgabe, das zu erwartende Defizit von neun Milliarden Euro bei den Krankenkassen auszugleichen, als auch langfristig auf eine Umgestaltung des Gesundheitswesens. Zwischen den Krankenkassen werde sich ein "Wettbewerb" um günstige Verwaltung und gute Versorgung entwickeln, der in den Zusatzbeiträgen einen messbaren Ausdruck finden werde. Die Reform sei nicht unsozial, da Geringverdiener einen Zuschuss erhalten würden, wenn der von ihrer Krankenkasse erhobene Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens betrage. Der soziale Ausgleich fände über das Steuersystem statt, so dass alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit belastet würden. Die FDP schloss sich weitgehend der Argumentation der Union an.

SPD kritisiert Nachteile für die Versicherten

Die Oppositionsfraktionen übten heftige Kritik an der Gesundheitsreform. Sie sei "keine Strukturreform", kritisierten die Sozialdemokraten. Arbeitgeber würden durch das Einfrieren ihres Anteils bei 7,3 % entlastet, Arbeitnehmer und Beitragszahler im Gegenzug belastet. Außerdem würden durch das Gesetz die Möglichkeiten für gesetzlich Versicherte ausgeweitet, beim Arzt die Rechnung zunächst aus eigener Tasche zu begleichen und dann die Leistungen von ihrer Krankenkasse zurückzufordern. Für die Versicherten sei dies "mühsam" und berge die Gefahr, dass sie "auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben", monierte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Außerdem könnten Patienten, die freiwillig in "Vorkasse" gehen, in Zukunft bei der Terminvergabe bevorzugt werden, ähnlich wie heute Privatversicherte. Ein Antrag der Sozialdemokraten, in dem sie gegen eine "Vorkasse" in der gesetzlichen Krankenversicherung plädierten (17/3427), wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Die Linksfraktion hat sich alles völlig anders vorgestellt

Die Linksfraktion bezeichnete die Reform als "Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung" der Krankenversicherung. Das geplante Gesetz diene ausschließlich der Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die Ausgestaltung des Sozialausgleichs sei zu bürokratisch. Ein Antrag der Linksfraktion auf die Einführung einer "Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege" (17/1238) wurde mit den Stimmen der Koalition und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Die Grünen sehen eine "Abwicklung des Solidarsystems"

Auch die Bündnisgrünen beklagten, dass durch die Reform "die Krankenversicherung als Solidarsystem abgewickelt" werde. Wenn die Arbeitgeber nicht mehr an möglichen Beitragssatzsteigerungen beteiligt würden, würden sie in Zukunft für "Qualität und Wirtschaftlichkeit" im Gesundheitssystem kein Interesse mehr aufbringen. Außerdem kritisierte die Fraktion, dass trotz des geplanten Sozialausgleichs kleine und mittlere Einkommen durch steigende Zusatzbeiträge der Krankenkassen prozentual stärker belastet würden.

https://www.haufe.de/sozialversicherung ... tungsrecht&