Rückzahlung "Stoiber-Klausel"

Informationen zu Fusionen, Zusatzbeiträgen und Beitragsausschüttungen der gesetzlichen Krankenkassen

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stefan1005
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Rückzahlung "Stoiber-Klausel"

Beitrag von stefan1005 » 03.03.2010, 20:50

Hallo liebe Forumschreiber,

bei uns war gestern in der Zeitung ein Artikel gestanden, dass die AOK Bayern eine große Rückzahlung zu leisten hat.

Ich habe im Internet recherchiert und bin auf folgenden Artikel gestoßen.

apotheke-adhoc.de/Nachrichten/9735.html

Hier sind doch viele Kassenprofis. Kann mir das mal jemand erklären? Muss ich jetzt, wenn die AOK soviel zurückzahlt, auch mit Zusatzbeiträgen - entgegen der Aussage meiner Kasse - rechnen?

Vielen Dank schon mal!

Olli77
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Beitrag von Olli77 » 03.03.2010, 21:45

@ Stefan:

Ich habe mich zu diesem Thema auch noch ein bisschen informiert, leider sind die Informationen dazu mehr als spärlich.

Jedenfalls steht bisher fest, dass es sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg eine Welle des des Protests geben soll.

«Wir sind mit der Politik in Gesprächen», sagte dazu Michael Leonhart, der Sprecher der bayerischen AOK. «Das sind Gelder, die uns zugesagt worden sind.» Für die CSU und die baden-württembergische CDU ist die Angelegenheit peinlich.

Bayerns Gesundheitsministerium zeigt sich ebenfalls verärgert: «Wir unterstützen die bayerischen Krankenkassen. Es ist nicht akzeptabel, dass die bayerischen Kassen ständig mit neuen Zahlen konfrontiert werden», sagt eine Sprecherin von Minister Markus Söder (CSU). «Die bayerischen Patienten zahlen prozentual die höchsten Summen in den Fonds ein und haben daher Anspruch auf angemessene Versorgung.»

Söder müsse dringend dem Widerspruch in den Berechnungen auf den Grund gehen, fordert Kathrin Sonnenholzner, SPD-Gesundheitsexpertin im Landtag. «Statt ständig Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) anzugreifen, sollte Söder lieber dafür sorgen, dass die korrekten Zahlen auf den Tisch kommen.»

Anscheinend ist hier das letzte Wort - nach derzeitigem Stand - noch nicht gesprochen.

an-d
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Beitrag von an-d » 04.03.2010, 00:11

«Das sind Gelder, die uns zugesagt worden sind.»

ein klarer Fall von Amnesie - die Guten haben haben unter Vorbehalt Vorschüsse bekommen.

BY und BW (speziell deren Politiker) haben sich bös überschätzt.
Solidarität mit anderen Ländern war nicht gewünscht - jetzt wollen sie aber de facto Geld, das andere vorgestreckt haben einfach behalten.

«Es ist nicht akzeptabel, dass die bayerischen Kassen ständig mit neuen Zahlen konfrontiert werden»

na toll - genau diese Situation treibt alle Kassen seit einem Jahr in den Wahnsinn, da keiner so recht weiss, ob er nicht schon seit Monaten pleite ist. Nun schlägt das Pendel gegen die protegierten AOK´n und es passt plötzlich nicht mehr.

Das ganze ist lächerlich und zeigt mir vor allem eins: gib nur das Geld aus, das du sicher hast.

Platon67
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Beitrag von Platon67 » 04.03.2010, 08:14

..Wenn man bedenkt, das eben gerade die AOK Bayern durch den Gesundheitsfonds offensichtlich reichlich Berücksichtigung findet, tut hier eine Korrektur sicher gut.

Insbesondere die angesprochene Kasse fällt hier mit erheblichen Zusatzleistungen auf (KfO Vertrag, Hausarztvertrag), die offensichtlich aus den Zuweisungen des Fonds finanzierbar wurden. Und genau damit betreibt sie auch ein agressives Marketing..

Es ist zum Haare raufen - andere bayerische Kassen erhalten gerade mal 50% der ursprünglichen Beitragseinnahmen aus dem Fonds zurück und können solche Leistungen nicht anbieten, da das Damoklesschwert....

unglaublich !! :evil:

Hibl
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Beitrag von Hibl » 04.03.2010, 16:06

Der Boomerang kommt zurück.

Ich habe aus zuverlässiger Quelle (Insider) erfahren, dass mit einer Beitragserhöhung Mitte des Jahres zu rechnen ist.

Natürlich wäre es nicht das erste mal, dass die AOK bayern den Kopf aus der Schlinge zieht. Dennoch könnte ich im Fall des Falles meine Schadenfreude nicht verbergen, da die AOK nicht immer mit fairen Mitteln kämpft.

Dies ist nur eine persönliche Meinung, bitte nicht aus "Stimmungsmache" werten.

Kassendino
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Konvergenz ("Stoiber-Klausel")

Beitrag von Kassendino » 04.03.2010, 19:46

Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen:
- das Problem trifft alle Regionalkassen in Bayern
- alle diese Kassen hatten Ende 2008/Anfang 2009 den Grundlagenbescheid 2009 des BVA in Händen, der ihnen diese Gelder zuwies. Und ein "Bescheid vom Amt" ist doch was, auf das man sich verlassen können sollte, oder?

Alle paar Wochen schraubt das BVA an seinen Berechnungen herum und kommt auf andere Ergebnisse - und im Falle Konvergenz sind innerhalb einer Woche (im November 2009 wars) rd. 600 Mio Euro im Rechenloch verschwunden!

an-d
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Beitrag von an-d » 04.03.2010, 20:58

Hi Dino

- das Problem trifft alle Regionalkassen in Bayern

da stimme ich dir zu - ohne absolute Zahlen zu kennen vermute ich nur, dass die AOK´n aber den Markt bei den regionalen Kassen dort dominieren

- alle diese Kassen hatten Ende 2008/Anfang 2009 den Grundlagenbescheid 2009 des BVA in Händen, der ihnen diese Gelder zuwies. Und ein "Bescheid vom Amt" ist doch was, auf das man sich verlassen können sollte, oder?

Eindeutig nein. Wenn meine Großmutter einen Brief vom Amt bekommt, ist da sicher eine gewisse "Das muss ja stimmen"-Haltung.
Von Profis erwarte ich aber, dass sie die Bedeutung von "vorläufig" und "unter Vorbehalt" kennen und angemessen berücksichtigen.

Alle paar Wochen schraubt das BVA an seinen Berechnungen herum und kommt auf andere Ergebnisse - und im Falle Konvergenz sind innerhalb einer Woche (im November 2009 wars) rd. 600 Mio Euro im Rechenloch verschwunden!

Weiss Gott - ich wünschte es wäre anders, aber im Moment müssen alle Krankenkassen, so gut wie möglich, mit dieser Situation leben.
Dazu gehört auch vorsichtiges kalkulieren. Ich denke die Jungs und Mädels bei den betroffenen Kassen wussten genau was sie tun.

Jetzt auf naiv zu machen ist einfach plump.

KassenKenner
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Beitrag von KassenKenner » 04.03.2010, 21:17

Ich kann an-d nur zustimmen.
Die Kassen wissen genau, wo Ungenauigkeiten sind und von Anfang an war klar, dass die Konvergenzklausel zu den Teilen des Fonds gehört, bei der erst im Schlussausgleich wirklich klar wird, ob und was man überhaupt bekommt.

Wenn die AOK Bayern wirklich fest mit den bisherigen Geldern aus der Konvergenzklausel kalkuliert hat, hat sie äußerst fahrlässig kalkuliert. Und wenn man dann auch noch mit den Geldern aus dem Fonds nicht auskommt, obwohl die AOKs weiterhin stärker vom Fonds profitieren als alle anderen Kassenarten, zeigt das, dass bei der AOK Bayern anscheinend das Geld zum Fenster rausgeworfen wird.

Bei unserer Kasse gehen übrigens auch Gelder durch den Wegfall der Konvergenzklausel verloren - trotzdem schreit nicht gleich jeder nach einem Zusatzbeitrag oder redet von Betrug.

Ich muss zugeben - auch ich könnte mir eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen, wenn die AOK Bayern einen Zusatzbeitrag erheben müsste. :wink:

Noch ein Nachtrag an Kassendino:

Die 600 Mio. sind nicht einfach "in einem Rechenloch verschwunden". Stattdessen wird nun die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gefüllt, die bisher wegen dieser unsäglichen Stoiber-Klausel nahezu nicht vorhanden war.

Olli77
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Beitrag von Olli77 » 04.03.2010, 21:31

@ an-d:

Richtigerweise muss man schon sagen, dass wenn ich etwas von dem Bundesversicherungsamt erhalte, das ja nicht "irgendein" Amt in Deutschalnd ist, verlasse ich mich schon auf die Angaben des Schreibens.

Da gebe ich Kassendino vollkommen recht.

Jetzt aber zu den aktuellen Fakten, da ich das Bundesversicherungsamt um Hilfestellung mit der Konvergenzklausel bat und die Pressemitteilungen zu dem Thema nicht ganz stimmen:

Folgenden Text habe ich dazu erhalten:

Bei der Regelung der "Konvergenzklausel", deren Durchführung in § 272 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) und insbesondere in den §§ 33ff. der "Risikostruktur-Ausgleichsverordnung" (RSAV) näher beschrieben wird, handelt es sich um das Ergebnis eines politischen Kompromisses im Rahmen des GKV-WSG, mit dem die Bundesländer übermäßigen Belastungen "virtueller Länderkassen" durch Einführung des Gesundheitsfonds vorbeugen wollten. Insbesondere einige südliche Bundesländer hatten mit finanziellen Verwerfungen und dem "Abfluss" von Versicherungsbeiträgen in Höhe von mehrerern Milliarden Euro gerechnet. Diese Abflüsse sind daher im Startjahr des Gesundheitsfonds auf 100 Mio. Euro je Bundesland begrenzt worden. Der Schwellenwert steigt jährlich um weitere 100 Mio. Euro je Bundesland an - so lange, bis kein Bundesland mehr den Wert überschreitet. Die Konvergenzphase wäre dann beendet.

Tatsächlich hat das Bundesversicherungsamt in seiner Berechung im November 2008 prognostiziert, dass für insgesamt fünf "Länderkassen"
eine jährliche Belastung von mehr als 100 Millionen Euro erwartet werden kann. Aus diesem Grund wurden die monatlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Jahr 2009 für Versicherte aus diesen Ländern um den sogenannten "länderspezifischen Anpassungsbetrag" erhöht.


Mit dem Vorliegen neuerer Daten hat das Bundesversicherungsamt seine Berechnung im vergangenen Herbst aktualisiert. Hierbei wurde deutlich, dass die Einführung des Gesundheitsfonds zu wesentlich geringeren regionalen Verwerfungen geführt hat, als im Vorfeld befürchtet worden war.

Bei der von uns durchgeführten Berechnung handelt es sich allerdings lediglich um eine weitere Prognose, die zunächst keinerlei Finanzwirksamkeit nach sich zieht - bislang hat das BVA seine Konvergenzzuweisungen also nicht, wie z.T. in der Presse berichtet, zurückgefordert. Dies werden wir erst tun, wenn sich unsere Prognose bei der Spitzabrechnung (im Jahresausgleich, beim Vorliegen aller endgültiger Daten im kommenden Herbst) bestätigen wird. Aus Gründen der Transparenz und zur Wahrung des Vorsichtsprinzips war es allerdings selbstverständlich, die Kassen über die geänderte Datenlage und deren mögliche Auswirkungen frühzeitig in Kenntnis zu setzen.

Simplifiziert lässt sich das gesamte Vorgehen wohl mit den monatlichen Abschlagszahlungen privater Haushalte an einen Stromanbieter
vergleichen: Die monatlichen Zahlungen werden auf Basis von Vergangenheitswerten geschätzt. Wenn nach Jahresabschluss der tatsächliche Verbrauch feststeht, werden die geleisteten Abschlagszahlungen mit den tatsächlich zu leistenden Beträgen verrechnet. Übrigens: Sollte das BVA im Jahresausgleich tatsächlich feststellen, dass ein Bundesland weniger belastet ist, als noch im November 2008 angenommen wurde, so liegt das in erheblichen Maße auch daran, dass das Land im abgelaufenen Jahr höhere "reguläre" Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten hat. Mit anderen Worten: Wenn ein Land weniger Mittel aus der Konvergenzklausel erhält, dann auch deswegen, weil es sich bei den länderspezifischen Zuweisungen besser gestellt hat; im Extremfall ergäbe sich hieraus also ein Nullsummenspiel.

Ob (und falls ja, in welchem Umfang) sich die gegenwärtigen Berechungsergebnisse noch ändern werden, lässt sich aktuell nicht abschätzen. Eine Aussage über die Höhe eventueller Rückzahlungen können wir daher momentan nicht treffen.

an-d
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Beitrag von an-d » 04.03.2010, 21:34

@ Olli - vielen Dank für diese Informationen!

sven211
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Beitrag von sven211 » 05.03.2010, 08:38

sollte es so kommen, drohen vermutlich bei den betroffenen aoken früher zusatzbeiträge.

bei der aok plus wird auch schon heftig gerechnet ...!

KassenKenner
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Beitrag von KassenKenner » 05.03.2010, 15:11

:?:
Soweit ich mich entsinnen kann, war für das Gebiet der AOK Plus bereits in der allerersten Berechnung kein Zuschlag aus der Konvergenzklausel vorgesehen...

Kassendino
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Beitrag von Kassendino » 05.03.2010, 21:55

@KassenKenner
Mit dem "Rechenloch" meinte ich, dass das BVA noch Anfang November 2009 das Volumen Konvergenz 2009 mit rd. 760 Mio beziffert hat und knapp zwei Wochen später - meiner Erinnerung nach war es Mitte November 2009 - per Pressemitteilung mit rd. 160 Mio. Wenn wir eben mal bestimmte Verträge in Bayern außer acht lassen - Ihr habt recht, die sind teurer als anderswo, da gibts nichts herumzudeuteln - dann würde aber Dein Gedanke, nur das auszugeben, was man sicher hat, in der Konsequenz doch bedeuten, dass alle Kassen mit Konvergenzzuweisungen das Geld hätten parken müssen, oder? Und wie mit den "normalen Zuweisungen" umgehen? Die ändern sich auch von Bescheid zu Bescheid. Das Dilemma mit dieser Fondskonstruktion ist doch, dass die Kassen im Ergebnis im November 2010 wissen, was sie 2009 ausgeben dürfen.
Ich gönne Dir Deine Schadenfreude, aber: wer heute keinen Zusatzbeitrag erhebt (erheben muss), wird nicht mehr lange allein sein. Natürlich wird eine Reihe von Kassen es dank Rücklagen noch durch das Jahr 2010 schaffen, aber angesichts der finanziellen Lücke 2011 (es sei denn, die Politik greift doch noch steuernd ein - ich glaubs nicht, die werden eher die 1%-Belastungsgrenze höhersetzen) sind wir dann alle dabei und da tuns 8 Euro nicht mehr. Also, wie Herr Oettinger so treffend sagte: "There is a saying in my homeland: we are all sitting in one boat.";-)

Olli77
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Beitrag von Olli77 » 05.03.2010, 23:38

Für alle die hier so sehr hoffen, dass die AOK bald Zusatzbeiträge erheben muss, möchte ich noch nebenbei erwähnen, dass es im Ersatzkassenlager finanziell auch nicht zum Besten bestellt ist - ja sogar "lichterloh brennt", wenn ich an dieser Stelle mal das dfg zitieren darf.

Denn die Ersatzkassen kommen zu folgenden Rechenergebnissen (hier ist allerdings noch die "Konvergenzklausel" beinhaltet und es kann auch noch zu Änderungen (sprich Geldabflüssen) kommen:


BARMER GEK weist einen Verlust von: - 40.000.000 €
DAK weist einen Verlust von: - 223.137.000 €
KKH-Allianz weist einen Verlust von: - 16.616.000 €

Allerdings sind die veröffentlichten Zahlen der KKH-Allianz mit Vorsicht zu genießen, da sie bereits zum 01.03.10 einen Zusatzbeitrag von 8,00 € einführen musste und deshlab mit einem größeren Minus gerechnet werden muss.

Das erstaunliche bei der DAK ist, dass die Kasse mit ihrem 8 Euro Zusatzbeitrag niemals "auf die Schnelle" die vorhandenen Schulden tilgen kann.

Sollte deshalb das Ersatzkassenlager bei der DAK oder KKH-Allianz einspringen müssen, ist auch schnell das Ende der Fahnenstange erreicht, denn einzig die TK steht noch mit 84.000.000 € im Plus da. Und das ist allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Also von daher erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren ...

Gruß Olli


MarcellosWallos
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Beitrag von MarcellosWallos » 06.03.2010, 12:01

Da möchte ich aber gerne mal wissen, woher der dfg diese Zahlen hat. Ich arbeite bei der KKH-Allianz und mit uns Mitarbeitern wurde ganz offen über die Finanzlage gesprochen. Woher du diese Zahlen hast, ist für mich unverständlich. Ich möchte aber an dieser Stelle die internen Zahlen nicht preis geben. Ich habe das mal pauschal hoch gerechnet.

1,5 Mio. Mitglieder x 8,00 € Zusatzbeitrag =12 Mio. mehr Einnahmen im Monat. Davon zieht man jetzt 3 Mio. zusätzliche Verwaltungskosten ab. Macht immer noch 9 Mio. pro Monat. Sicherlich wird es zu Kündigungen führen und Nichtzahler geben. Sagen wir ganz pauschal mal 8 Mio. pro Monat. Bei zehn Monaten sprechen wir von ca. 80 Mio. Ist aber wirklich sehr pauschal.

Das die Ersatzkassen die großen Verlierer des Gesundheitsfonds sind, ist ja bekanntlich kein Geheimnis. In der Vergangenheit gut gewirtschaftet und nun werden Ihnen Gelder durch den Morbi-RSA entzogen

Aber letztendlich merkt die Politik nun, dass diese einen großen Fehler begangen hat. Es bleibt nur zu hoffen, das bald eine neue Idee aus dem Hut gezaubert wird und nicht bald mehr als zwei Kassen die 1% Regel anwenden müssen. Besonders die große Pharmalobby muss endlich gesprengt werden. Ich bin gespannt, welche Kassen als nächstes sich aus der Deckung wagen. Der 01.04. wird bestimmt ein neuer Stichtag sein.

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