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- 11.03.2010, 17:16
- Forum: Zusatzbeiträge, Fusionen, Beitragssätze
- Thema: BKK Gesundheit mit Zusatzbeitrag
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Antwort
der BKK (vom 5.3.- war einige Zeit offline): die Satzung der BKK Gesundheit in der Fassung vom 01.02.2010, in der der Zusatzbeitrag geregelt ist, wurde durch die Aufsicht genehmigt mit Bescheid vom 02.03.2010. In der Genehmigung vom 2. März heißt es wörtlich “Der vom Verwaltungsrat am 01. Februar 20...
- 04.03.2010, 01:41
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Hoppala...
"Die vorliegende Satzung in der Fassung vom 1. Februar 2010 wurde [WANN?] durch das Bundesversicherungsamt genehmigt. Noch nicht genehmigte Satzungsnachträge werden erst mit der Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt in die veröffentlichte Satzung eingearbeitet und treten mit der Bekannt...
- 02.03.2010, 23:43
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Man hat reagiert
Mit einer Abwimmelung; frage mich nur, warum die dazu so lange brauchen :-( vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte. Sie haben Recht, dass die aktuelle Satzung ab 01.02.2010 der BKK Gesundheit noch nicht auf unserer Homepage hinterlegt ist. Gerne übersende ich Ihnen den entsprec...
- 23.02.2010, 17:24
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So, Fax ist 'raus
mit Antwortfristsetzung zum 5.3.; melde weiteres. Übrigens hab' ich im EBANZ auch keinen Hinweis auf Veröffentlichung der offensichtlich letztgültigen vom 1.1. gefunden- die nehmen das wohl eher locker :-( Dank nochmal- das mit der Rückwirksamkeit muss ich mir dann ggf. erstmal übersetzen: Juristisc...
- 22.02.2010, 23:10
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Die 8€ sind erst der Anfang
In Wirklichkeit stellt das einen -weiteren- Dammbruch dar. und meine Mutter ist a) zu einer Zeit sozialisiert worden, wo man nix hinterfragt hat, und b) hat vor allem einige typische altersbedingte "Probleme", was den Intellekt/Einsichtsfähigkeit betrifft. Wobei MIR schon klar ist, dass es...
- 22.02.2010, 21:22
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Maßgebend
für die Regelung der Veröffentlichung ist gem. § 34 Absatz 2 Satz 3 SGB IV das, was die Satzung sagt- und da genügt ein Aushang alleine eben nicht. Wär' ja auch noch schöner- mal eben paar100km in eine der ca. 4 Geschäftsstellen fahren, nur damit man die Satzung lesen kann? Zum Wechseln krieg' ich m...
- 22.02.2010, 20:39
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Herzlichen Dank, Shayla.
Das mit den Terminen hab' ich jetzt zwar nicht recht verstanden- (Als Fälligkeitstermin ist der 31.3. angegeben für den Zeitraum 1.2. bis 31.3. - heißt das jetzt, es genügt zur Wirksamkeit, wenn die die neue Satzung noch bis 31.2. veröffentlichen?) Werde denen aber jedenfalls morgen ein entsprechend...
- 22.02.2010, 18:46
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Weitergekommen:
Bundesversicherungsamt: 3. Wie haben die gesetzlichen Krankenkassen Beitragssatzerhöhungen bekannt zu machen? Die Krankenkasse hat eine Beitragssatzerhöhung - wie alle anderen Satzungsänderungen auch - bekannt zu machen. Gemäß § 34 Absatz 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IV wird die Art der Bekanntma...
- 22.02.2010, 18:07
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WO, oh Platon?
...ich kann mich ja irren, aber: 1. Ich habe die Satzung der BKK Gesundheit Stand 01.02.2010 adhoc auf deren Homepage gefunden. 2. War es zumindest mal so, dass die Satzungsänderung lediglich am schwaren Brett in der Kasse ausgehängt werden musste um die Wirksamkeit sicherzustellen. Was soll das da...
- 22.02.2010, 13:18
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Wo werden genehmigte Satzungen/Änderungen veröffentlicht?
Guten Tag, die Experten, Darf ich mich hier mal dranhängen? ich bin eine neuer im Forum und schreibe hier für meine alte Mutter; sie ist bei der BKK Gesundheit und hat auch einen freundlichen Brief von derselben erhalten :-( Die beziehen sich darin auf ihre Satzung vom 1.2.; auf deren Homepage finde...