Krankenkassenforum

Hallo Heinrich, ich zitiere schon aus Punkt 7, allerdings ist es Absatz 4 des GR. Von wegen der Zuordnung der Besitzstandswahrung könntest Du Recht haben. Letztlich hat aber der "komische 02.02.2007" auch etwas damit zu tun. Insgesamt finde ich es unlogisch, dass diese Grenze "ein Leb...

Guten Morgen, überwiegend stehe ich auf heinrichts seite. Abweichend sehe ich hier aber nicht die Möglichkeit, die niedrigere JAEG aus Abs. 7 anzuwenden. Diese war als Besitzstandsregelung eingeführt worden. Dieser Besitzstand endet, wenn eine Pflichtversicherung eingetreten ist. Hierzu die Ausführu...

Guten Morgen, überwiegend stehe ich auf heinrichts seite. Abweichend sehe ich hier aber nicht die Möglichkeit, die niedrigere JAEG aus Abs. 7 anzuwenden. Diese war als Besitzstandsregelung eingeführt worden. Dieser Besitzstand endet, wenn eine Pflichtversicherung eingetreten ist. Hierzu die Ausführu...

Hallo, durch das Urteil wurden ab dem 01.04.2002 wieder Zeiten einer freiwilligen Krankenversicherung bzw. einer Familienversicherung über ein freiwillig versichertes Mitglied in der GKV als Vorversicherungszeit zur KVdR anerkannt. Damit wurde die Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten und p...

Hallo,

grundsätzlich ja. Da sich diese Erhöhung bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, sollten die entsprechenden Bescheide einen "Vorbehalt" über die Höhe des Beitrags enthalten haben.

Gruß
lachhaltmal

Guten Morgen, die Regelungen zum Datenschutz sind, wie bereits ausgeführt, im SGB X geregelt. Grundsatz hier ist (§ 67d): Eine Übermittlung von Daten ist nur zulässig, wenn eine Regelung dazu in den §§ 68 - 77 SGB X vorhanden ist. Im vorliegenden Fall kommt aus meiner Sicht der § 74 SGB X in Betrach...

Hallo Student1234, im Sozialgesetzt bedeutet Versicherungspflicht, dass die Versicherung kraft Gesetztes eintritt, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Auf den Willen des Versicherten kommt es somit nicht an. Mit dem Tag nach Ende eines anderweitigen Versicherungsschutzes, bei Dir also das Ende der F...

Auf der anderen Seite sollte man vielleicht das Geld noch mitnehmen, solange es welches zu verteilen gibt. Wer weiß schon, wie lange es noch Kassen gibt, die Prämienauszahlungen vornehmen?

Hallo moonlight, ob die Kasse dir die Beiträge erstatten muss, das hängt von den Regelungen in der Satzung ab. Im " 191 SGB V heißt es dazu: Die freiwillige Mitgliedschaft endet .... 3. mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn...

Und weiter zum Thema: Salamitaktik? Für wie blöd haltet ihr eigentlich die Leute? Und wie könnt ihr jetzt schon wissen, was 2010 sein wird???????? Die 100 Euro werden mit "Prämie zurück- Garantie " gezahlt, siehe Homepage. Zudem heißt es hier "jährlich" und nicht "kalenderjä...

Hm, an den Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Kassen wird sich in nächster Zeit sicher nichts erheblich verändern. Dies würde ansonsten ja nur bedeuten, dass BMGS und BVA nicht richtig gerechnet hätten. Glaub kaum, dass Ulla das in der Presse lesen will. Natürlich kann niemand sagen was in 2010...