Krankenkassenforum

Nun ja, es war wohl nur ein netter Versuch der Kasse außerhalb eine Rechtsgrundlage etwas zu fordern!

Wir haben in der Sozialhilfe (SGB XII) ein ähnliches Problem. Im Rahmen des sog. RAV (Rentenauskunftsverfahrens) wird nur die reguläre Rente zum 01.07.2024 automatisch ins System eingespielt. Nicht hingegen der Rentenzuschlag ab 07/2024, da dieser über die Postrentenstelle ausgezahlt wird. Die Ausza...

Nun ja, das vermeintliche Schlupfloch (durch Wahl einer Altersteilrente in die Fami) soll jetzt offensichtlich geschlossen werden. Es gibt einen Referentenwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) vom 12.04.2024. Zitat hieraus: Artikel 1 Änderung des Fünften Buch...

Nun ja, Kelchen, ich stelle hier einfach mal nur die Orientierungsstätze des LSG Ba.- Wü ein! Zitat: Orientierungssatz 1. Dem privat krankenversicherten Bezieher einer Altersrente, dessen Ehepartner Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, ist es nach der geltenden Rechtslage nicht grundsä...

Nun ja, warum habe ich hier ggf. ironisch geschrieben?! Ich habe jetzt mehrere diesbezügliche Verfahren begleitet. Was ist dort erlebt habe, war leider teilweise der Hammer. In einem Fall hat die Kasse dem Betroffenen sogar Betrug vorgeworfen. Dies sei unter Umsständen strafbar. Der Betroffene war t...

Ich hole das Thema wieder einmal hoch. Ich finde es einfach geil, wie die gesetzlichen Krankenkassen versuchen mit biegen und brechen solche Fälle abzuwimmeln. Nun liegt Gott sei Dank der erste Fall beim BSG vor. Guckt ihr hier: https://www.bsg.bund.de/SiteGlobals/Forms/Suche/DE/Expertensuche_Formul...

Ach ja, leider ist es bei der Agentur für Arbeit nicht viel anders!!

Na ja, ich habe für diese Vorgehensweise (unrechtmäßig) auch eine Erklärung.

Die Kassenmitarbeiter sind für das Massengeschäft ausgebildet. Exotenfälle sind ein Nebenkriegsschauplatz, hierfür sind sie nicht ausgebildet.

Du bist leider ein Exotenfall, so etwas geht in der Regel durch die Lappen!!!

Nun ja, notiere Dir das Datum zum Übergang zur Altersrente. Denn dort ist eine neue KVdR-Berechnung zu machen. Mit an Sicherheit angrenzenden Wahrscheinlichkeit erfüllst Du dann theoretisch die Voraussetzungen für die KVdR. Theoretisch heißt aber lange noch nicht, dass dies in der Praxis funktionier...

Oh weia, Czauderna, damit wird man - meines Erachtens - keine Hering vom Teller ziehen. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V sind mehr als eindeutig, nämlich bis zur Stellung des Rentenantrages. Völlig richtig die KVdR wird während einer anderen Pflichtversicherung verdrängt (vgl. § 5 Abs. 8...

Ist die Rente befristet bewilligt?

Wenn ja, dann ist mit dem Fortzahlungsantrag eine neue KVdR-Berechnung vorzunehmen. Dadurch ergibt sich eine andere Rahmenfrist und ggf. sind dann die Voraussetzungen für die KVdR erfüllt!

Wie sieht es aus, hat die Krankenkasse auch eine Rechtsgrundlage genannt, wonach das Krankengeld zurückgefordert werden kann? Vermutlich nicht oder? Für eine Rückforderung müssen die Voraussetzungen des § 45 SGB X vorliegen. Zitat: § 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungs...

Die Kündigungsfristen bei einer bestehenden freiwilligen Versicherung zum Wechsel der Familienversicherung ist Satzungsrecht der Kassen. D.h., die Kasse muss dies jeweils in der Satzung regeln. Nicht alle Kassen lassen beim Wechsel von der freiw. Kv. zur Fami die Mitglieder rückwirkend raus. Es komm...

Nun ja, ich würde es mal mit der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie probieren. Guckst Du hier: https://www.g-ba.de/richtlinien/2/ Zitat: § 6 Zusammenwirken mit anderen Einrichtungen (1) 1Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt übermittelt dem Medizinischen Dienst auf Anfrage in der Regel innerhalb von d...

Hm, was bringt diesem Forum etwas über alten Kaffee zu diskutieren?!