Krankenkassenforum

Anton Butz hat geschrieben:
meine These:

Die sog. BSG-Krankengeld-Rechtsprechung ist gar keine „Recht“sprechung,
sondern „Unrecht“-Sprechung durch fiktive Konstruktionen fernab gesetz-
licher Vorgaben, zum Nachteil der Versicherten.

Konkreter: auf den Krankengeld-Anspruch für die Dauer der jeweiligen
Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ausgerichteter Selbstvollzug von BSG-
Vorstellungen – völlig jenseits des SGB X und des § 46 SGB V.

Schönen Gruß!
Anton Butz

Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vor-
schriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu
beachten; dabei ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst
weitgehend verwirklicht werden.

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder
Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise,
umfassend und zügig erhält.

Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs
dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden,
soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt.

Anton Butz hat geschrieben:
Die über Jahre fortentwickelte fiktive Konstruktion der BSG-Krankengeld-„Recht“-
sprechung hält sich nicht in diesem Rahmen, sondern setzt Maßstäbe nach ab-
weichenden subjektiven Vorstellungen.

Anton Butz hat geschrieben:Vorweg:

Das Bundes“sozial“gericht setzt sich zum Krankengeld beliebig über maßgebliche
Gesetze hinweg, schränkt die Rechte der Versicherten durch unverhältnismäßige Er-
weiterung ihrer Pflichten („Obliegenheiten“) ein und nimmt die Folgen damit einher-
gehender Risiken – willkürliche Nachteile für die Versicherten – bewusst in Kauf.
.

Anton Butz hat geschrieben:Krankengeld steht für die jeweilige Dauer einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) zu, wenn die BSG-Voraussetzungen erfüllt sind, z. B. ein den Krankengeldanspruch umfassendes Versicherungsverhältnis am Tag nach dem Ausstellungsdatum der Folge-AUB

Lady Butterfly hat geschrieben: das sind keine BSG-Voraussetzungen, sondern SGB-Voraussetzungen...

Anton Butz hat geschrieben:Ein Diskurs http://www.duden.de/rechtschreibung/Diskurs ist dies bisher auch nach meinen Vorstellungen noch nicht. O. K. jetzt ist eine Begründung, ein Beleg oder ein Beweis fällig.

Wozu soll´s denn sein? Dass

a. der Gesetzgeber von einem Anspruch auf Krankengeld für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausgeht, das BSG aber das Entstehen von Krankengeld-Ansprüchen auch nach jeder Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung verlangt?

b. zwischen Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden ist, das BSG sich an diese Vorgabe aber nicht gebunden sieht, im Gegenteil?

c. sich Krankengeld-Ansprüche lt. BSG nach Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen richten, statt lt. Gesetz nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit?

d. der Gesetzgeber nur einen Karenztag (Wartetag auf das Krankengeld) eingeführt hat, das BSG aber zusätzlich auch nach jeder Folge-AUB von einem Karenztag ausgeht?

e. …

Anton Butz hat geschrieben:

Lady Butterfly hat geschrieben: das sind keine BSG-Voraussetzungen, sondern SGB-Voraussetzungen...

Das wäre mir neu, ist also zumindest erklärungsbedürftig.

§ 44 SGB V hat geschrieben:
§ 44 Krankengeld

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.
(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben
1. die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, soweit sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind,
2. hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3. Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4. Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.
Für die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt § 53 Absatz 8 Satz 1 entsprechend. Für die nach Nummer 2 und 3 aufgeführten Versicherten bleibt § 53 Abs. 6 unberührt.
(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.