Krankenkassenforum

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:Wir rechnen die Tage nicht an. Meiner Ansicht nach ruht der Anspruch auch nicht, sondern entsteht erst gar nicht. Unsere Sprachregelung ist, dass kein Anspruch auf KG-Kind besteht, wenn der Arbeitgeber zahlt.

[16] 2. Der Anspruch hat entgegen der Auffassung des LSG und der Beklagten nicht geruht. Nach § 49 Abs 1 Nr 2 SGB V ruht der Anspruch auf Krg während der Elternzeit. Obwohl sich die Klägerin im hier maßgeblichen Zeitraum (5. 7. 2011 bis 30. 8. 2011) in Elternzeit befand, tritt der Ruhenstatbestand nicht ein. § 49 Abs 1 Nr 2 SGB V erfasst nicht solche Krg-Ansprüche, die bereits vor Beginn der Elternzeit entstanden sind und bezogen wurden. In Parallelität zur Fortzahlung des Krg bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist für den Fall, dass bereits vor Inanspruchnahme der Elternzeit laufend Krg bezogen wurde, der Verdienstausfall der Erkrankung (der eigenen oder der des Kindes) zuzuordnen und nicht der Inanspruchnahme von Elternzeit. Es beruht lediglich auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers, dass er diese systemgerechte Fortzahlung laufender Krg-Ansprüche für das Kinderkrankengeld nicht ausdrücklich im Wortlaut der genannten Ruhensvorschrift verankert hat. Dies lässt sich der Entstehungsgeschichte dieses komplexen Regelungsgefüges an der Schnittstelle zwischen Elternzeit/Elterngeld bzw dem früheren Erziehungsurlaub/Erziehungsgeld einerseits und dem Krg andererseits deutlich entnehmen (hierzu a). Dieses Normverständnis führt wegen der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit, Krg und Elterngeld unter Berücksichtigung von Anrechnungsvorschriften nebeneinander zu beziehen, nicht zu einem unberechtigten Doppelbezug von Leistungen, sondern vielmehr dazu, dass die mit der Elternzeit und dem Elterngeld beabsichtigten gesetzgeberischen Ziele umgesetzt, die vorgesehenen Leistungen gewährt und die verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 6 Abs 1, 2, 4 GG und Art 3 Abs 1, 2 GG beachtet werden