Krankenkassenforum

Nach genauer Lektüre des Threads scheint dieser ausgeschlossen zu sein und es käme, wenn es hart auf hart ginge, tatsächlich zu einer Nichtversicherung.

Ich bin der Meinung, dass es sich mittlerweile unter Studenten herumgesprochen hat, dass die KVdS nur noch bis 30 möglich ist.

Stattdessen würde ich mich mit der PKV in Verbindung setzen, ab wann die Versicherung dort durchgeführt werden kann.

Ich persönlich würde auf das "Angebot" der KKH nicht eingehen, da mir die Folgen zu unsicher sind.

Der Kläger habe zu keinem der in den gesetzlichen Bestimmungen definierten Personenkreise gehört . Er sei weder versicherungspflichtig noch versicherungsberechtigt , sondern versicherungsunfähig gewesen . Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts könnten Personen , die nicht versicherungsfähig seien , also nicht dem Kreis der Versicherungspflichtigen oder Versicherungsberechtigten angehörten , weder durch Verwaltungsakt noch durch Vertrag Mitglied einer Krankenkasse werden.

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Die Herstellung der Mitgliedschaft des Klägers sei durch Verwaltungsakt aber gerade nicht bestätigt worden . Lägen die Voraussetzungen für die Herstellung einer Mitgliedschaft nicht vor , so sei der Beitritt vielmehr nichtig und führe zu einer Fehlversicherung . Die Nichtigkeit des Beitritts zur Beklagten habe zur Folge , dass die Mitgliedschaft nach Feststellung der Fehlversicherung zu beenden sei . Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- ( BSG , Urteil vom 28 . 02 . 1961 - 3 RK 53 / 56 ; Urteile vom 25 . 02 . 1966 - 3 RK 38 / 65 und 3 RK 73 / 61 ).

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Es war schließlich weder geboten , noch gesetzlich vorgesehen , über die Versicherungspflicht des Klägers in Form eines Verwaltungsaktes zu entscheiden , insbesondere bestanden im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides zwischen der Beklagten und dem Kläger keine Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen der Versicherungspflicht des Klägers ( vgl . insoweit Gerlach in Hauck / Haines , SGB V , § 5 Rz . 69 ). Der Bescheid der Beklagten vom 18 . 03 . 1997 kann auch nicht dahingehend verstanden werden , dass die Beklagte die freiwillige Mitgliedschaft des Klägers in der gesetzlichen Krankenkasse feststellen wollte , nachdem ausdrücklich Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit als " Rentenantragsteller " vom Kläger gefordert wurden . Im Übrigen kommt der Beitritt als freiwillig Versicherter allein durch die Willenserklärung des Versicherten zustande und bedarf weder einer Bestätigung durch die Krankenversicherung in Form eines Verwaltungsaktes noch der Annahme in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages . Hierauf hat die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des SG Dresden vom 09 . 04 . 1998 zu Recht hingewiesen ( vgl . auch Krause / von Mutius / Schnapp / Sievert , Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch [ GK-SGB ] - Verwaltungsverfahren - § 31 Rz . 20 ; Gleitze / Krause / von Maydell / Merten GK-SGB IV § 2 Rz . 70 ; Baier in Krauskopf , Soziale Krankenversicherung , Pflegeversicherung , § 9 SGB V Rz . 18 ). Mangels im Sinne von § 77 SGG bindender Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers mit Bescheid vom 18 . 03 . 1997 war dessen Aufhebung zur Feststellung der Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten nicht erforderlich.