Krankenkassenforum

Czauderna hat geschrieben:Hallo,
was ist vom §96 SGB VII. zu halten, nachdem lfd. Geldleistungen mit dem Ende des Kalendermonats nach Entstehung fällig werden, aber auch mit Einverständnis des Versicherten für einen angemessenen Zeitraum im voraus gezahlt werden können ??
Gruss
Czauderna

(1) 1Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt.

Czauderna hat geschrieben:Hallo Spirtsfreund,

okay, einverstanden - das bringt nix - und was ist mit § 42 SGB I.
Ich weiss, da wird so direkt auch nix dazu gesagt, aber wenn ich das richtig lese, bzw. auslege. dann bestünde demnach die Möglichkeit der Vorschusszahlung auch beim Krankengeld ?
Gruss
Czauderna

Machts Sinn hat geschrieben:Und wieder wird nach umfangreichem "Eiertanz" die gesetzliche Regelung von den Kassenmitarbeitern hier in ihr Gegenteil verkehrt. Wie war das nochmals lt. LSG und BSG:

§ 48 Dauer des Krankengeldes
(1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlängert.

Machts Sinn hat geschrieben:Und wieder wird nach umfangreichem "Eiertanz" die gesetzliche Regelung von den Kassenmitarbeitern hier in ihr Gegenteil verkehrt. Wie war das nochmals lt. LSG und BSG:

Hintergrund hierfür dürfte sein, dass nach dem Verständnis der Beklagten (und wohl auch anderer Krankenkassen) nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit nur noch für vergangene Zeiträume vorzunehmen ist mit der Folge, dass auch nur für diese bereits abgelaufenen Zeiträume Krankengeld gezahlt wird. Hierauf weist jedenfalls die von der Beklagten herausgegebene Broschüre "Krankengeld" (abrufbar unter dak.de/con¬tent/files/Kran¬ken¬geld wissen was laeuft.pdf; recherchiert am 18. November 2011) hin, die u.a. folgende Hinweise enthält:

"Krankengeld wird immer bis zu dem Tag gezahlt, an dem der behandelnde Arzt den jeweiligen Auszahlschein ausgestellt hat. Eine Zahlung über diesen Tag hinaus ist nicht möglich, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit andauert.

Grundsätzlich sollte sich der Auszahlungszeitraum des Krankengeldes an der Entgeltzahlung des Arbeitgebers orientieren. Der Auszahlschein sollte daher monatlich eingereicht werden."

Diese Hinweise sind weitgehend fehlerhaft.

(a) Ein Anspruch auf Krankengeld kann regelmäßig nur für zukünftige, der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgende Zeiträume begründet werden, wie sich insbesondere aus der vom BSG äußerst streng ausgelegten Vorschrift des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ergibt (hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, Az.: B 1 KR 8/07 R, veröffentlicht in juris, m.w.N.). Die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit mit Wirkung für die Zukunft ist stets mit einer Prognose verbunden, die zwar in der Regel umso unsicherer sein mag, je weiter sie in die Zukunft reicht (BSG, Urteil vom 08. November 2005, Az.: B 1 KR 18/04 R, veröffentlicht in juris). ...

(b) Mit dieser gesetzlichen Konzeption des Krankengeldanspruchs sind die Hinweise der Beklagten in ihrer o.g. Broschüre in keiner Weise zu vereinbaren. Soweit die Beklagte darin zum Ausdruck bringt, dass anhand des Auszahlscheins Arbeitsunfähigkeit nur noch für die Vergangenheit bescheinigt werde, verkehrt sie die skizzierte gesetzliche Konzeption in ihr Gegenteil

Fundstelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Machts Sinn hat geschrieben: weil viel Text „erschlägt“ nun kurz meine Quintessenz:

Zumindest ist deutlich, dass sich Krankenkassen und Sozialgerichte schwer tun, zuverlässig über Krankengeld-Ansprüche zu entscheiden. Es ist auch nicht mehr neu, dass eine wesentliche Ursache dafür in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu sehen ist.

Wenn der 1. Senat beispielweise entscheidet, dass

- der Inhalt des Verwaltungsaktes über die Krankengeld-Bewilligung (unbefristete Dauerwirkung?) im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist und

- die Einstellung der Krankengeld-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt

aber diese Grundsätze bei jeder sich bietenden Gelegenheit stillschweigend ignoriert als wäre das Sozialgesetzbuch X für die Sozialleistung Krankengeld völlig irrelevant, ist die davon ausgehende Verwirrung für nachgeordnete Gerichts- und Verwaltungsinstanzen prägend und offenbar auch lähmend.

Damit beantwortet sich auch die vielfache Frage, wer anstelle der Sozialgerichte besser über Krankengeld entscheiden könnte: „Unter solchen Umständen keiner!“

Gruß!
Machts Sinn

Machts Sinn hat geschrieben: Und stell´dein Licht nicht unter den Scheffel, denn du hast – im Gegensatz zu den Experten hier – bereits erkannt, dass das BSG "wischi-waschi" redet, anstatt Tacheles zu entscheiden. Ja, ja, es gibt in der gesetzlichen Krankenversicherung – wozu sich offenbar auch der 1. Senat des BSG zählt – offenbar sehr viele Frösche.

Aber beim BSG gibt es noch einige andere Senate und auch einen Großen Senat. Und darüber kommt das Bundesverfassungsgericht ...

Gruß!
Machts Sinn

Machts Sinn hat geschrieben:
Also wenn die Sozialgerichte diese Erkenntnisse aus Baden-Württemberg und ggf. obige Forums-Argumente mit einbeziehen, wird die Rechtsprechung auch zum Krankengeld gefördert.

Aber von selbst kommen die Sozialgerichte kaum auf die Idee, so weit zu denken; das ist über die letzten 30 Jahre genügend deutlich geworden. Also müssen sie wohl gefordert werden ... - von Betroffenen bzw. ihren Rechtsvertretern.

Gruß!
Machts Sinn

Machts Sinn hat geschrieben:Der Anspruch entsteht am Tag nach der AUB für die bescheinigte Dauer und wird an diesem Tag für diesen Zeitraum fällig. Basta!

Machts Sinn hat geschrieben:
Pardon LB, aber deine Frage hat mit dem Thema hier leider gar nichts zu tun.