Krankenkassenforum

Machts Sinn hat geschrieben:Hallo Grampa und GerneKrankenVersichert,

doch darum geht es auch - und wenn ihr das Urteil und die §§ 40 und 41 SGB I mal genau anschaut, wird´s vielleicht klarer.

Sportsfreund hat geschrieben:
- Beginn des KG-Anspruchs war alleine von der Erstbescheinigung auszugehen
- während der KG-Zeit galt dann: derjenige ist solange AU, bis auf einem Auszahlschein das Gegenteil bestätigt wird. Und solange wurde die zurückliegende Zeit abschnittsweise überwiesen.
- und die Zeit, für die KG geleistet wurde, wurde logischerweise auch auf die Höchstanspruchsdauer von 78 Wo. angerechnet.

Gruß
Sportsfreund

Machts Sinn hat geschrieben:Wer zum Beispiel arbeitslos ist, kann Krankengeld (eigentlich) jeweils nur weiterhin beanspruchen, wenn er genaugenommen jeweils spätestens am vorletzten Tag des bescheinigten Arbeitsunfähigkeits-Zeitraums beim Arzt war und die Verlängerungen der Arbeitsunfähigkeit feststellen ließ. Falls die Folgebescheinigung erst am letzten Tag der bisherigen AU oder später ausgestellt wurde, bestand (eigentlich) kein weiterer Krankengeld-Anspruch mehr. Wenn in diesen Fällen trotzdem Krankengeld gezahlt wurde, sind die Zeiten nicht auf die Höchstanspruchsdauer anzurechnen, womit diese nicht verbraucht, also die weitere Krankengeldzahlung möglich wäre.

Gruß!
Machts Sinn

Machts Sinn hat geschrieben:Wer lesen kann ist klar im Vorteil - wieso Sinneswandel?

Anja72



Anmeldungsdatum: 17.04.2010
Beiträge: 12


Verfasst am: Sa Okt 09, 2010 4:43 pm Titel:
Hallo

auch ich bin im April in den " Genuss" gekommen das die KK meine KG-Zahlungen eingestellt hat ( IKK ) und mich aus der Versicherung geschmissen hat. Bei mir lief der Zahlschein bis 31.03. und ich bin erst am 01.04. zum Verlängern gegangen. Bumms war ich weg vom Fenster und stand ohne Geld da. Versichert werden konnte ich dann über meinen Ehemann.
Ich bin zum Anwalt und wir haben alles versucht da raus zu kommen. Am letzten Donnerstag war die Widerspruchssitzung über meinen Fall und der Widerspruch wurde zurück gewiesen. Sad Mein Anwalt sagte wir können Klage beim Sozialgericht einreichen. Allerdings wenn ich verliere sitz ich auf den Kosten des Verfahrens. Und nach Einschätzung des Anwaltes ist die Chance 50/50!! Da lass ich nun die Finger von und lasse die Akte schließen. Außerdem würde es dauern bis mindestens Ende 2011!!!! Die Sozialgerichte sind so überlastet... nun hab ich Pech gehabt. Die ganze Sache ist übelst ärgerlich. Moralisch ist das völlig unter aller Kanone aber wenn man sich nicht an die " Vorschriften " hält hat man Pech. Allerdings stell ich fest das es nicht alle KK so halten und so hart mit ihren Mitgliedern umgehen!!!!
Ich war nach der Sache noch krank geschrieben bis Juli und habe dann eine Qualifizierungsmaßnahme über die DRV-Bund begonnen. Ich war weiterhin familienversichert allerdings mit EINKOMMEN. Nun bin ich WIEDER seit 02. September krank und musste die Maßnahme aus gesundheitlichen Gründen unterbrechen. Ab 14. 10. komme ich wieder in den Krankengeldbezug!!!! Und ich bete zum Herrgott das die mir da keinen Strich durch die Rechnung machen. Mein Anwalt sagte das dürfen die dann aber nicht. Ich habe Einkommen erzielt und sobald dieses der Fall ist müssen die mir KG zahlen!!! Naja, ich bin gespannt aber ich hab natürlich Angst das ich dann wieder ohne KG dastehe.

Wünsche ein schönes Wochenende Smile
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Machts Sinn



Anmeldungsdatum: 23.09.2010
Beiträge: 1097


Verfasst am: Sa Okt 09, 2010 8:24 pm Titel:
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Hallo Anja72,

nach meinen zwischenzeitlichen Recherchen und der darauf gründenden ganz persönlichen Einschätzung ist das alles hier nicht nur „übelst ärgerlich“, sondern auch mit normalem Menschenverstand nicht vereinbar, zumal sich Patient und Arzt an die „Vorschriften“ gehalten haben – nur Deine Krankenkasse nicht!

Die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien bestimmen nämlich in § 5 Abs. 3 „Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig.“

Und § 6 Abs. 2 regelt: „Die Bescheinigung für die Krankengeldzahlung soll in der Regel nicht für einen mehr als sieben Tage zurückliegenden und nicht mehr als zwei Tage im Voraus liegenden Zeitraum erfolgen.“

Das gesamte Krankenversicherungssystem ist an diese vom Gemeinsamen Bundesausschuss auf der Basis des § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V erlassenen Richtlinien zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit gebunden.

Somit erscheint es nicht nur möglich, sondern sogar zwingend, durchgehend Krankengeld zu zahlen, wenn der vorherige Zahlschein bis 31.03.2010 lief und Du am 01.04.2010 erfolgreich zum Verlängern gegangen bist. Einen deutlicheren Fall kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen.

Das ist vermutlich auch der Grund, weshalb manche Krankenkassen humaner verfahren, also das Recht anders auslegen. Durch die Verletzung der Selbstbindung verstößt Deine Kasse wohl nicht nur gegen diese Regeln, sondern auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, womöglich sogar auch gegen höherrangiges Recht (Gleichheitssatz, Willkürverbot - Art. 3 Abs. 1 GG, Eigentumsgarantie, Sozialstaatsprinzip - Art. 14 GG ?).

Mir ist bekannt, dass die AU-RL im Range unter dem Gesetz stehen und sich die Sozialgerichtsbarkeit nicht daran gebunden sieht. Mit den obigen Überlegungen hat sich das Bundessozialgericht bisher aber noch nicht explizit auseinander gesetzt. Im Übrigen gab es auch andere Fälle, mit denen sich die Rechtsauslegung durch oberste Gerichte um 180 Grad gedreht hat.

Also wenn bei Dir Krankengeld von April bis Juli 2010 streitig ist und auch Dein Anwalt die Chancen mit 50 / 50 einschätzt, erscheint mir eine Klage beim Sozialgericht angemessen. Hast Du eine Rechtsschutzversicherung? Andernfalls kannst Du das auch selbst – also ohne Anwalt – machen. Eine Postkarte oder doch besser ein Brief würde genügen - fristgemäß! Und da das Gericht Dich nichts kostet, ist wohl kein Risiko dabei. Das gilt bis zur zweiten Instanz, falls Deine Kasse nicht vorher „vernünftig“ wird. Das wird Dir Dein bisheriger Anwalt bestätigen können.

Zudem wäre zur Vermeidung weiterer derartiger Betroffenheiten zu erwägen, eine Beschwerde an dem Gemeinsamen Bundesausschuss zu richten; auch eine – anschließende – Petition an den Deutschen Bundestag erscheint mir wegen dieser hier schon häufig diskutierten Problematik absolut angemessen – schon mit dem Ziel, widersprechende Regelungen zu harmonisieren, weil die bisherige rechtliche Situation untragbar ist.

Klar, danach ist Geduld gefragt. Aber wenn Du irgendwann eine Nachzahlung bekommst, hat sich Deine Geduld gelohnt – auch für Andere! Wenn Du es nicht probierst, hast Du schon verloren.

Jedenfalls gute Besserung, am 14.10.2010 einen reibungslosen Übergang in den Krankengeldbezug und danach viel Erfolg bei der Fortsetzung der Qualifizierungsmaßnahme!

Gruß!
Machts Sinn


P.S.: und immer rechtzeitig vor Ablauf der bescheinigten AU-Dauer zum Arzt gehen!

Machts Sinn hat geschrieben:Hallo Grampa,

dachte, du bist von uns beiden der Fachexperte, also überlasse ich dir den ersten Erklärungsversuch - dafür oder dagegen.

Gruß!
Machts Sinn

Machts Sinn hat geschrieben:Hallo,

Die vom Landessozialgericht aufgestellten Rechtsgrundsätze lassen sich wohl übertragen. Wer zum Beispiel arbeitslos ist, kann Krankengeld (eigentlich) jeweils nur weiterhin beanspruchen, wenn er genaugenommen jeweils spätestens am vorletzten Tag des bescheinigten Arbeitsunfähigkeits-Zeitraums beim Arzt war und die Verlängerungen der Arbeitsunfähigkeit feststellen ließ. Falls die Folgebescheinigung erst am letzten Tag der bisherigen AU oder später ausgestellt wurde, bestand (eigentlich) kein weiterer Krankengeld-Anspruch mehr. Wenn in diesen Fällen trotzdem Krankengeld gezahlt wurde, sind die Zeiten nicht auf die Höchstanspruchsdauer anzurechnen, womit diese nicht verbraucht, also die weitere Krankengeldzahlung möglich wäre.

Gruß!
Machts Sinn