Krankenkassenforum

Nur zur Klarstellung: wenn sich Sozialgerichte mit Argumenten aus diesem Forum befassen, könnte das insbesondere bedeuten, dass die vom Kläger oder Antragsteller in das Verfahren eingebracht wurden.

Also abwarten, ich arbeite weiterhin aktiv daran, neue Ideen für das kleine Vorfeld des eigentlichen gerichtlichen Verfahrens einzubringen.

Nur zur Klarstellung: wenn sich Sozialgerichte mit Argumenten aus diesem Forum befassen, könnte das insbesondere bedeuten, dass die vom Kläger oder Antragsteller in das Verfahren eingebracht wurden.

Also abwarten, ich arbeite weiterhin aktiv daran, neue Ideen für das kleine Vorfeld des eigentlichen gerichtlichen Verfahrens einzubringen. Dabei geht es um die schnellen Erfolge wie bei Sabaton und wenn es schwieriger wird um die Klärung – falls die Gerichte dazu in der Lage sind, sich nicht lieber drücken ...

Der Richter, der den Mut hat, aus einem Schneeball (= Wurmie oder Einzelfall) eine Lawine zu machen (= klare Entscheidung, die dafür sorgt, dass auf diesem Gebiet mal endlich eine für alle nachvollziehbare Regelung getroffen wird) sitzt mit Sicherheit eher nicht an irgendeinem "kleinen SG" in Dtschl..
In diesem Land fehlen Entscheidungsträger, die einen A-R-S-C-H in der Hose haben.

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Allerdings ist dem Kläger einzuräumen, dass die ab 30. 3. 2005 geltende Gesetzesfassung nach ihrem Wortlaut für andere Versicherte als Selbstständige nicht zu passen scheint. Würde man strikt dem Wortlaut der Neuregelung folgen, könnten die nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V Versicherten mit Krg-Berechtigung in aller Regel überhaupt kein Krg mehr beanspruchen, da sie vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit in aller Regel kein Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) erzielt haben, das für die Beitragsbemessung maßgebend war (für diese Schlussfolgerung allerdings Vay, aaO, § 47 SGB V RdNr 43). Das widerspräche aber der ausdrücklichen Einbeziehung der nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V versicherten Übg-Bezieher in den Kreis der Versicherten mit Krg-Berechtigung durch § 44 Abs 1 Satz 2 SGB V.
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2. Die Beklagte hat aus der Anwendbarkeit von § 47 Abs 4 Satz 2 SGB V auch zutreffend gefolgert, dass 80 vH des Bemessungsbetrages, den die BfA für das unmittelbar vor Krg-Beginn gewährte Übg zugrunde gelegt hat, als Regelentgelt zu berücksichtigen sind. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Neuregelung ist § 47 Abs 4 Satz 2 SGB V nämlich so zu lesen, dass für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag gilt, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung maßgebend war. Lediglich bei versicherten Selbstständigen ist dagegen derjenige kalendertägliche Betrag maßgeblich, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war. Der Gesetzgeber wollte mit der Ergänzung des § 47 Abs 4 Satz 2 SGB V um die Worte "aus Arbeitseinkommen" die gesetzliche Regelung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Regelentgeltberechnung bei Selbstständigen im Sinne einer Klarstellung der geltenden Rechtslage anpassen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Verwaltungsvereinfachungsgesetzes, BR-Drucks 676/04, S 48, zu Art 4 Nr 2 [§ 47 SGB V]). Der Gesetzgeber wollte mithin nicht bewirken, dass andere als selbstständige Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, aber bisher Krg-berechtigt waren, durch eine Änderung der Berechnungsvorschriften vom Krg-Bezug künftig ausgeschlossen werden.
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Für diesen Personenkreis ist es systemgerecht, entsprechend der bis zum 30. 3. 2005 geltenden Regelung auf den zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung maßgebenden kalendertäglichen Geldbetrag abzustellen (in diesem Sinne auch Gerlach, aaO, K § 47 RdNr 166 mwN). Das entsprach bereits der früheren Regelung in § 180 Abs 3a RVO (vgl zB Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 2, Stand März 1988, S 394rI; H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung Teil 2, Band 1, 18. Aufl, Stand 31. 1. 1988, § 182 RVO Anm 23 Buchst c) und galt auch nach Inkrafttreten des SGB V durch die Verweisung in § 47 Abs 4 Satz 2 SGB V auf § 235 Abs 1 Satz 1 SGB V (aF) fort. Erst § 235 Abs 1 Satz 1 SGB V (idF durch Art 4 Nr 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Gesetz vom 18. 12. 1989, BGBl I 2261) hat ab 1. 1. 1995 die beitragspflichtigen Einnahmen auf 80 vH des Regelentgelts begrenzt, das der Berechnung des Übg zugrunde liegt. Zutreffend hat die Beklagte danach 80 vH des Regelentgelts, das der Berechnung des Übg zugrunde lag, gemäß § 235 Abs 1 Satz 1 SGB V als maßgeblich angesehen.