Auszahlschein "bis auf weiteres" wird nicht akzept

ichselbst · Beitrag von **ichselbst** » 01.12.2015, 15:05

Hallo,

ich war heute bei der Krankenkasse und habe einen Auszahlschein abgegeben. der Arzt hat bei "arbeitsunfähig bis voraussichtlich" kein Datum eingetragen, sondern "bis auf weiteres" reingeschrieben.

die Krankenkasse akzeptiert das so nicht. man will da ein Datum drin stehen haben.

der Arzt meinte aber beim Ausfüllen, dass das so iO ist, dass er und seine Kollegen das immer so machen und sich noch keine Krankenkasse darüber beschwert hat.

was ist denn nun richtig?

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 01.12.2015, 21:17

.

Hallo,

die Krankenkassen und die Gerichte bewerten "voraussichtlich-bis-Daten" in AU-Bescheinigungen
und Auszahlscheinen als definitives Ende der Arbeitsunfähigkeit. Wenn der Arzt das definitive Ende
der Arbeitsunfähigkeit nicht bestimmen kann, kann er es folglich auch nicht bescheinigen. Dann
bleibt nichts anderes als das Ende offen zu lassen.

Schönen Gruß!
Anton Butz

.

ichselbst · Beitrag von **ichselbst** » 02.12.2015, 16:19

so ist es auch logisch für mich. aber die Kasse will das Krankengeld erst auszahlen, wenn der Arzt dort ein Datum einträgt

ist das irgendwo gesetzlich festgelegt, dass die Kasse so handeln darf?

ich will kein großes Brimborium machen und werde ein Datum beim nächsten Termin nachtragen lassen. aber blöd find ichs schon, dass die Kasse das so macht. bei einem multiplen Beckenbruch und Lendenwirbelverletzungen ist es nunmal nicht absehbar, wann man wieder arbeitsfähig sein wird.

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 02.12.2015, 18:06

.

Nach meiner Kenntnis hat die Krankenkasse keine rechtliche Grundlage für ihr Verlangen.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und
zur Nichtzulassungsbeschwerde der Krankenkasse ganz aktuell das BSG, ist da sehr eindeutig.

Auch der Patienten-Beauftragte war mit dem Thema schon im letzten Jahr befasst. Hier ein
Auszug aus seiner Antwort:

Bild

Aber natürlich darfst du der Krankenkasse mit ihren wohl unberechtigten Wünschen ent-
gegen kommen - falls du ohne Arbeitsverhältnis bist, musst du halt wissen, dass
du dich damit der Gefahr der "Gesetzgeber-Krankengeld-Falle" auslieferst.

Schönen Gruß
Anton Butz

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 04.12.2015, 16:33

.
LSG- und BSG-Fundstellen:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechu ... a6/(off)/0

.

ichselbst · Beitrag von **ichselbst** » 05.12.2015, 20:41

das Beschäftigungsverhältnis ist ungekündigt.

inwieweit sind die Urteile auf meinen Fall überhaupt anwendbar? es geht hier ja nicht um eine Wiedervorstellungsproblematik, sondern vielmehr darum, dass die Barmer generell keine Angaben wie "bis auf weiteres" oder "unbekannt" akzeptiert.

auf dem Auszahlschein gibt es auch kein Feld für den nächsten Vorstellungstermin.

Czauderna · Beitrag von **Czauderna** » 05.12.2015, 23:36

Hallo,
Ich meine, dieses Jahr geht das noch mit dem "bis auf weiteres" , ab
1.1.2026 wird das nicht mehr gehen. Anton ist zwar der Meinung, dass es doch gehen müsste aber erstmal zählt das was da vorgegeben wird und da wird ein Datum gefordert.
Gruß
Czauderna

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 06.12.2015, 00:53

.
Hallo Czauderna,

schwarz auf weiß habe ich das auch gesehen - aber du weißt ja, was das heißt,
vom Beispiel der AU-RL: das BSG pfeift darauf was den Krankengeld-Anspruch an-
belangt.

Und bisher hat niemand plausibel gemacht, dass die Kassenärztliche Bundesver-
einigung und der GKV-Spitzenverband bei Formularen Regelungs-Hoheit zum
Nachteil der Versicherten und abweichend von § 46 SGB V hätten.

Hier die Grundlagen:

Bundesmantelvertrag – Ärzte vom 1. Januar 2015
http://www.kbv.de/media/sp/BMV_Aerzte.pdf

37. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke
http://www.kbv.de/media/sp/02_Aenderung ... 1.2016.pdf

Vereinbarung über Vordrucke
http://www.kbv.de/media/sp/02_Vordruckv ... 1.2016.pdf

Erläuterungen zur Vereinbarung über Vordrucke
http://www.kbv.de/media/sp/02_Erlaeuter ... 1.2016.pdf

Schönen Gruß
Anton Butz

GerneKrankenVersichert · Beitrag von **GerneKrankenVersichert** » 06.12.2015, 08:47

Der Anton hat sein neues Steckenpferd für 2016 gefunden. Es ist so wie von Czauderna beschrieben, ab 2016 muss zwingend ein Datum eingegeben werden, das nicht länger als 2 Wochen in der Zukunft liegen soll und in Ausnahmefällen höchstens einen Monat in der Zukunft liegen soll.

Anton Butz hat geschrieben:.
Und bisher hat niemand plausibel gemacht, dass die Kassenärztliche Bundesver-
einigung und der GKV-Spitzenverband bei Formularen Regelungs-Hoheit zum
Nachteil der Versicherten und abweichend von § 46 SGB V hätten.

Dem Gesetzgeber, den Fachleuten, den Verbänden und den Gerichten ist das plausibel. Erstens ist genau das das Wesen der Selbstverwaltung in Deutschland - der Gesetzgeber gibt den groben Rahmen vor, die Selbstverwaltung regelt die Ausführung und Gerichte greifen ggf. korrigierend ein. Und mit der von dir behaupteten Abweichung zum § 46 SGB V in der Neufassung werden die Gerichte sich bestimmt noch beschäftigen. Meiner Meinung nach hat gerade die Neuregelung die bisherigen Unklarheiten beseitigt. Warten wir einfach mal ab.

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 06.12.2015, 11:45

.
Für "ichselbst" dürfte die weitere (Grundsatz-) Diskussion vermutlich zu sehr ins Detail gehen.
Deshalb der Vorschlag, damit nun dort fortzusetzen, wo Cicero vor einem halben Jahr begonnen
hat - auch damit billy nicht noch länger warten muss:

http://www.krankenkassenforum.de/au-bes ... ght=#76623

.