Moderator: Czauderna
neee....Geht dieses ewige Anzicken nur mir aufen Sack ?
Auch wenn man das Kind anders nennt ändert es sich nicht.Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der Sozialversicherungsträger gilt
insbesondere auch bei der Feststellung der Leistungsverpflichtung.
Jeder
Sozialversicherungsträger
eine
für
die Voraussetzungen
verpflichtet,
ist
Leistungsgewährung selbständig zu prüfen und über Leistungsansprüche zu
entscheiden. Die speziellen Voraussetzungen der Leistungspflichten in den
einzelnen
Versicherungszweigen
können
schon
aufgrund
ihrer
Verschiedenartigkeiten am Besten von den jeweils zuständigen Leistungsträgern
geprüft werden. Nach § 30 Absatz 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV)
dürfen die Sozialversicherungsträger ihre Mittel nur zur Erfüllung ihrer festgelegten
Aufgaben verwenden. Dieser Verantwortung können sie nur dann nachkommen,
wenn sie ausschließlich selbst die Voraussetzungen der Leistungspflicht prüfen bzw.
die Ergebnisse der Prüfung verantworten. Die Leistungsträger können nicht von der
Verantwortung für die Wahrnehmung des ihnen übertragenen Aufgabenbereiches
entbunden werden. Eine Vermengung und Vermischung von Zuständigkeiten und
einer
die
über
nicht wünschenswerten Unklarheit
verbundenen
damit
Verantwortlichkeit ist somit ausgeschlossen.
Eine Kooperation der Sozialversicherungsträger ist damit allerdings nicht gänzlich
ausgeschlossen. Sie
findet
ihre Grenze
aber
in
dem Grundsatz
der
Eigenverantwortung des jeweiligen Sozialversicherungsträgers und nur im Rahmen
einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. So verpflichtet § 86 des SGB X die
Leistungsträger, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch eng
zusammenzuarbeiten. Nach §§ 88 ff. SGB X können Leistungsträger ihre Aufgaben
durch einen anderen Leistungsträger wahrnehmen lassen. Auch hier sieht das
Gesetz aber ausdrücklich vor, dass die Verantwortlichkeit des zuständigen
Leistungsträgers gegenüber den Betroffenen durch die Beauftragung eines anderen
Leistungsträgers nicht aufgehoben oder berührt wird.
Wäre mir ja auch lieb, wenn Mods mal Beiträge löschen würden.Schmarotzer,der hat geschrieben:*ot on*
Gibt es in diesem Forum eigentlich auch (aktive) Mods?
*ot off*
Dieser Zwischenschritt wird ausgelassen. Die Frage ist natürlich, ob die Fragesteller das als qualifizierte Antwort ansehen und ob Ihnen damit wirklich geholfen ist.Herrje,
lass den armen Mann das doch erst mal mit der Kasse klären.
Trotzdem möchte ich - wegen der allgemeinen Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus - noch ein paar Gedanken beitragen: