Krankenkassenforum

§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Wenn ich die Diskussion richtig verstanden habe geht es doch darum ob bei einem begünstigenden Verwaltungsakt zwingend eine Rechtsbehelfsbelehrung (schriftlich oder ,ündlich) erfolgen muss.

§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1.er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
1.die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

auch gegen begünstigende Verwaltungsakte kann Widerspruch eingelegt werden.

Lady Butterfly hat geschrieben:hmmm, was ist denn mit folgenden Kostellationen:

die Krankenkasse bewilligt Krankengeld => ist sicherlich ein begünstigender Verwaltungsakt, oder?

nun ist aber der Versicherte nicht mit der Höhe des Krankengeldes einverstanden. Dann kann er doch sicherlich gegen die Entscheidung der Kasse Widerspruch einlegen?

oder die Pflegekasse bewilligt Pflegegeld => nochmals ein begünstigender Verwaltungsakt. Nun hat die Kasse aber nur Leistungen bei Pflegestufe I bewilligt, der Versicherte ist aber Meinung, die Kriterien für Pflegestufe II zu erfüllen. Auch hier ist ein Widerspruch sicherlich möglich.

ich denke, die Frage ist, was mit dem Ausdruck "dem Beschwerten" genau gemeint ist? wahrscheinlich eher, das derjenige, der mit einer Entscheidung eines Sozialleistungsträger nicht einverstanden ist (aus welchen Gründen auch immer) dagegen Widerspruch erheben kann.

Gruß Lady Butterfly

Ich stelle mal ne Entscheidung des LSG NRW ein. Hier war es ähnlich! Die Kv. meinte, och ich kann die Familienversicherung einfach so rückwirkend beenden.

Nee, nee hat das LSG dann entschieden.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb ... &sensitive

Da die Kv irgendwann mal ne Bescheinigung über das Bestehen der Familienversicherung ausgestellt hatte, wurde diese Bescheinigung als Verwaltungsakt gesehen.

Und wenn ein Verwaltungsakt erlassen wurde, dann kann er nur unter den Einschränkungen des § 45 oder § 48 SGB X aufgehoben werden.

Wobei in der hier eingestellten Konstellation kann eine Aufhebung nur unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X erfolgen. § 45 SGB X kann hier nicht angewendet werden, da anfangs die Familienversicherung zu Recht bestanden hat. Erst im laufe der Zeit sind die Voraussetzungen für die Familienversicherung entfallen und dort ist dann § 48 SGB X einschlägig.

Aber letztendlich völlig egal, denn sowohl bei § 45 als auch § 48 SGB X gibt es eine Jahresfrist. Wenn die verpennt wurde, sieht es übel aus (einfach mal das Urteil genüsslich lesen).