Krankenkassenforum

Hallo,

einen Datenschutzverstoß kann man nicht begehen, indem man etwas zugeschickt bekommt, die Verantwortung für Unterlagen trägt der Absender.

Da der Steuerbescheid zur Einkommensberechnung benötigt wird, darf und muss die Kasse ihn auch verwenden, wenn er ihr vorliegt, auch wenn der Bescheid ursprünglich wegen der Familienversicherung eingereicht worden ist.

Der Steuerbescheid wurde nur für Zweck A versendet. Wurde aber für ein Total anderen Zweck B für eine andere Person verwendet.

Für welchen gedachten Zweck man Unterlagen einreicht, kommt mir irrelevant vor. Wenn der Kasse ein Steuerbescheid vorliegt, dann tut er das nun mal.

Rechtlich gesehen ist der Einkommensnachweis sowieso unverzüglich vom Versicherten zu führen, und Beiträge zur Sozialversicherung sind rechtzeitig und vollständig von den Kassen zu erheben. Man kann versuchen, über verspätete Einreichung von Unterlagen Zeit zu gewinnen, aber wenn das nicht klappt, dann eben nicht.

Ich komme auf keine Norm, derzufolge hier ein Datenschutzverstoß vorläge.

Der Zweck war NUR die Familienversicherung, damit die Kinder weiterhin versichert bleiben können. Sonst nichts.
Dafür wurde doch das mit dem Datenschutz eingeführt damit man Daten nicht das machen darf worauf man möchte.

@sisquonrw,
du machst hier den gedanklichen Fehler, den Datenschutz mit der Abseitsfalle gleichzusetzen. Da ist ein himmelweiter Unterschied.

Oder, um es noch deutlicher zu machen: Wenn im Boxkampf die eine Partei die Deckung vernachlässigt, dann darf die andere Partei nicht mehr zuschlagen? Davon steht nichts in den Regeln.

Gruß
von GS

Hallo,

welchen Steuerbescheid (Jahr) muss man bis wann abgeben?
Da gibt es doch Fristen bis wann man welchen Steuerbescheid abgeben muss bevor es geschätzt wird.

Hallo,
das habe dazu nach einer Minute auf Google gefunden - https://www.ikk-suedwest.de/service/bei ... stsetzung/
Das dürfte bei den anderen Kassen in ähnlicher Form ablaufen.
Gruss
Czauderna

Meinen Sie diesen Teil?

Des Weiteren ist nach Ablauf des 3-Jahres-Zeitraumes keine rückwirkende Beitragsherabsetzung für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr mehr möglich. Die Beitragseinstufung in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze kann in diesem Fall leider nicht mehr korrigiert werden.

Was wäre das Konkret beim Steuerbescheid 2019? ist das dann der 31.12.2022?

Die haben 801,29€ ausgerechnet.
Was wäre denn der Höhstbetrag? Noch mehr?

sisqonrw hat geschrieben: ↑

17.01.2023, 20:52

Meinen Sie diesen Teil?

Des Weiteren ist nach Ablauf des 3-Jahres-Zeitraumes keine rückwirkende Beitragsherabsetzung für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr mehr möglich. Die Beitragseinstufung in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze kann in diesem Fall leider nicht mehr korrigiert werden.

Was wäre das Konkret beim Steuerbescheid 2019? ist das dann der 31.12.2022?

Die haben 801,29€ ausgerechnet.
Was wäre denn der Höhstbetrag? Noch mehr?

Hallo,
das kommt hin - kommt auf die Kasse und den Zusatzbeitrag an, aber 801,29 € für die Krankenkasse, das passt mit dem Höchstbeitrag.
Ob die Kasse da mitspielt, wenn man der Bescheid, obwohl er schon lange vorliegt, erst nach drei Jahren einreicht, dazu mögen unsere aktiven Experten sich zu Wort melden.Drei Jahre Rückzahlung und/oder Nachzahlung, das hat schon was.
Gruss
Czauderna