Krankenkassenforum

Lady Butterfly hat geschrieben:die Aussagen vom KVProfi bleiben widersprüchlich

Nein, Sie recherchieren falsch oder Sie behaupten hier wissentlich Unwahrheiten!

- er behauptet, dass er Versicherungsberater sei, im entsprechenden Verzeichnis taucht aber weder sein Name noch die Firma des Unternehmens, für das er tätig ist, auf. Laut der IHK "müssen sich Versicherungsvermittler und –berater, die gewerbsmäßig tätig sind, unter Bußgeldbewehrung in diesem Online-Register verzeichnen lassen" - da stellt sich doch die Frage, wieso der Name Thorulf Müller und die Firma verssulting dort nicht verzeichnet sind...
http://www.vv-register.de/

Komisch ich finde die Firma VersSulting im VV Register - als VersSulting und auch über die genannte Registernummer!

- die Nummer, die im Impressum angegeben wurde, ist die Nummer eines Eintrags ins Handelsregister - hier müssen alle Kapitaluntenehmen inkl. ihrer Geschäftsführer eingetragen werden. Das ist also eine gesetzliche Verpflichtung, die sich aufgrund der Rechtsform des Unternehmens ergibt

Die Nummer im Impressum ist die Nummer des VV-Registers. Die HRB Nummer ist gemeäß TDG auch angegeben!

- er behauptet, dass er Geschäftsführer der verssulting sein bzw. in der Geschäftsführung tätig sei - in Impressum taucht sein Name allerdings nicht auf - wieso?

Im Impressum der Firma VersSulting steht mein Name!

- er weist ständig darauf hin, wie wichtig die Haftung für Falschberatung sei - was sicherlich richtig ist. Dennoch stellt sich dann die Frage, wieso das Unternehmen, für das er tätig ist, ausgerechnet die Rechtsform gewählt hat, bei der die Haftung auf das absolute Minimum beschränkt ist.

Nun, diese Frage geht schon wieder in den persönlichen Bereich! Ich beantweotrte Sie dennoch.

Die Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht auf die Beratung, wie bereits aufgeführt. Die Beratung gegenüber Mandanten ergibt sich aus anderen Rechtsvorschriften. Gegenüber Lieferanten haften wir nur mit dem Stammkapital! Warum sollte man Kapital binden, dass man anderweitig gut gebrauchen kann, wenn es keine Rolle spielt?


- als Begründung gibt er an, die Notwendigkeit ergebe sich daraus, dass er verschiedene Geschäftsmodelle betreibe - deshalb müsse man juristische Personen gründen. Außerdem sei dies so üblich. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass bei ihr die Haftung auf das Minimum (Haftung ist auf das Stammkapital beschränkt, dies beträgt min. 1 Euro).

Die Haftung ist gegenüber den Mandanten nicht beschränkt und es besteht eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung. Die Haftung aus der Beratung regelt sich aus anderen Rechtsvorschriften. Das war aber ausführlich dargelegt!

beschränkt ist. Um die Verbraucher auf diesen Umstand hinzuweisen, verpflichtet der Gesetzgeber zu dem Zusatz "haftungsbeschränkt" in der Firma. Bei anderen Kapitalgesellschaften wie z. B. der GmbH oder der AG ist die Haftung besser.

Ja, und in fünf Jahren ist die UG relativ automatisch eine GmbH!

Außerdem fällt bei einer kurzen Recherche auf, dass viele Versicherungsberater offensichtlich die Rechtsform des Einzelunternehmen gewählt haben - das bedeutet, dass sie nicht nur mit ihrem guten Namen haften, sondern auch mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Und der Geschäftsführer einer UG oder GmbH haftet auch mit seinem guten Namen und seinem Privatvermögen, auch die Person, die die Beratung erbringt. In der Beratung von Mandanten ergeben sich die Ansprüche aus anderen Rechtsvorschriften. Ich hatte die gesetzliche Grundlage schon vor Stunden aufgeführt!

Es steht dem KVProfi selbstverständlich frei, die Rechtsform zu wählen, die er für richtig/sinnvoll hält - das kritisiere ich hier auch nicht. Aber dann soll er bitte hier nicht behaupten, dass er persönlich haftet.

Wo habe ich das wann und in welchem Bezug so gesagt? Davon abgesehen ist die Haftungsbeschränkung der juristischen Person für die Beratung und etwaige Fehler nicht maßgeblich!

- und wenn Wortschöpfungen wie "VersSulting" oder "SellSulting" nicht kreativ und phantasievoll sind.....

Das sind die Namen und keine Berufsbezeichnungen. Bitte bleiben Sie bei dem, was Sie gesagt haben!
Die Namen sind mit Phantasie gewählt. Die Berufsbezeichnungen, die sie als "phantasievoll" zu diffamieren versuchten, sind es nicht!

Und abschließend: ich würde mich über ein kurzes Statement des Admins darüber freuen, was hier im Forum gewünscht ist.

Das sollte er einmal tun - ja! Warum nicht.

Ich bin der Meinung, dass die meisten Dauer-User hier allenfalls Tipps, Ratschläge und Hinweise geben, die keinesfalls eine unzulässige Rechtsdienstleistung darstellen. Dies merkt man (nach meiner Meinung) auch an den häufigen Hinweisen, doch einfach bei der Kasse nachzuhören, sich dort an höherer Stelle zu beschweren oder sich qualifizierte Hilfe zu suchen.

Das bestreitet niemand. Eine Vielzahl von Ausdsagen sind ja auch sauber und unproblematisch! Niemand hat das gegenteil behauptet. Aber es gibt immer wieder Ansätze und Grenzverletzungen.Und meine Anregung zu dem Thema ist ja nicht negativ, sondern geht in die Richtung: Vorsicht!

Außerdem finden sich hier häufig allgemeine Diskussionen zu Rechsfragen (wie auch diese) - wobei es interessant ist, die verschiedenen Meinungen zu lesen. Eine Rechtsdienstleistung ist auch dies sicher nicht.

Nein, eine Diskussion im Sinne einer allgemeinen eröterung ist keine Rechtsberatung!

Der Rest erübrigt weitere Kommentierungen!

3. Keine abschließende Regelung der Rechtsdienstleis- tungsbefugnisse
Das neue Gesetz soll die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nicht mehr abschließend regeln.
Befugnisse zur Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung kön- nen sich auch aus anderen Gesetzen ergeben. Insbesondere die umfassende Rechtsberatungs- und -vertretungsbefugnis der Rechtsanwälte wird sich auch künftig allein aus den Vor- schriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ableiten. Entsprechendes gilt für die Rechtsdienstleistungsbefugnisse der Patentanwälte, Notare, Steuerberater oder Wirtschafts- prüfer aufgrund der entsprechenden Berufsgesetze. Eine gesonderte, redundante Regelung dieser Rechtsberatungs- befugnisse im RDG erfolgt nicht mehr. Künftig neu hinzutre- tende Rechtsdienstleistungsbefugnisse in anderen Berufen sollen sachnah in dem jeweiligen Berufsgesetz – etwa für Ver- sicherungsvermittler aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. EG Nr. L 9 S. 3 v. 15. Januar 2003) in der Gewerbeordnung – ge- regelt werden. Dies gilt nicht nur für rechtliche Befugnisse der Versicherungsmakler, sondern auch für den Beruf des Versicherungsberaters, der bisher noch im RBerG geregelt ist. Auch die Rechtsdienstleistungsbefugnisse dieses Berufs- stands sollen künftig in dem Spezialgesetz geregelt werden (vgl. Allgemeine Begründung, II.11).
Darüber hinaus soll dem Problem begegnet werden, dass sich in einer Vielzahl von anderen, nicht speziell rechts- dienstleistende Tätigkeiten regelnden Gesetzen Vorschriften finden, die Rechtsberatungsbefugnisse enthalten. Obwohl bereits nach geltendem Recht spezielle und ausdrücklich ge- regelte Rechtsberatungsbefugnisse – etwa die erst jüngst in § 1908f Abs. 4 BGB verankerte Befugnis anerkannter Be- treuungsvereine zur Beratung bei der Errichtung einer Vor- sorgevollmacht – Vorrang gegenüber den Regelungen im RBerG haben, ist es hinsichtlich der Reichweite anderer Vor- schriften in der Vergangenheit mehrfach zu Anwendungs- fragen bezüglich des Verhältnisses zum Rechtsberatungs- gesetz gekommen. Aus jüngster Vergangenheit sei etwa die Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung ge- nannt, deren Einziehung durch die Kassenärzte sich als an sich erlaubnispflichtiger Forderungseinzug darstellen kann. Einen weiteren Anwendungsfall für eine spezialgesetzlich geregelte Rechtsdienstleistungsbefugnis enthält § 23 Abs. 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Auch die im vom Bundesministerium der Justiz jüngst vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Versicherungsvertrags- rechts vorgesehene Befugnis der privaten Krankenversiche- rer, bestimmte Rechtsdienstleistungen für ihre Versiche- rungsnehmer zu erbringen (§ 192 VVG-E), fällt hierunter. Um für die Zukunft Probleme zu verhindern, soll ein gene- reller Vorrang der in anderen Gesetzen geregelten Rechts- beratungsbefugnisse gegenüber den Regelungen in diesem Gesetz eingeführt werden. Durch diese Klarstellung des Rangverhältnisses werden künftig Änderungen des RDG aufgrund von Widersprüchen zu anderen gesetzlichen Rege- lungen vermieden.

c) Versicherungsberater
Der Gesetzentwurf sieht eine Registrierung für Versiche- rungsberater nicht vor. Die Versicherungsberatung als eigen- ständiger, gesetzlich geregelter Beruf soll künftig innerhalb der gesetzlichen Neuregelung des Versicherungsvermittler- rechts (vgl. dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundesratsdrucksache 303/06) geregelt werden. Der dauer- hafte Erhalt des Berufs des Versicherungsberaters, den das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt hat (BVerfG, 1 BvR 981/81 v. 5. Mai 1987, BVerfGE 75, 284 = NJW 1988, 543 – „Versicherungsberater“), wird durch diese Neuregelung sichergestellt. Insbesondere die Berufsbezeich- nung und die das Berufsbild des Versicherungsberaters prä- gende Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft, die sich vor allem in dem unbedingten Provisionsannahmever- bot niederschlägt, werden gesetzlich geregelt bleiben. Hier- durch wird zugleich sichergestellt, dass der Beruf des Versicherungsberaters auch weiterhin als ein mit dem Rechtsanwaltsberuf vereinbarer Beruf angesehen werden wird.
Eine Regelung innerhalb des RDG ist hierfür nicht erforder- lich. § 1 Abs. 2 RDG enthält den Grundsatz, dass Rechts- dienstleistungsbefugnisse in anderen Gesetzen geregelt werden können. Eine spezialgesetzliche Regelung verdient gegenüber einer Regelung im RDG den Vorzug, soweit da- mit spezielle Bereiche einheitlich und im Zusammenhang geregelt werden können. Das ist bei der Versicherungsbera- tung der Fall. Die graduelle Abstufung der beim Abschluss von Versicherungsverträgen beteiligten Berufe vom Versi- cherungsvertreter über den Versicherungsmakler zum unab- hängigen Versicherungsberater kann für den Versicherungs- nehmer gerade bei einer einheitlichen gesetzlichen Regelung transparent gemacht werden.
Ein weiterer wesentlicher Grund für die Regelung der Versi- cherungsberatung außerhalb des RDG ist die Pflicht, die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermitt- lung (ABl. L 9 S. 3 vom 15. Januar 2003) auch für den Beruf des Versicherungsberaters in das deutsche Recht umzuset- zen. Aufgrund des weiten, funktionalen Vermittlerbegriffs, der sich mit dem in Deutschland verwendeten Begriff der Versicherungsvermittlung nicht deckt, fällt ein wesentlicher Teil der Versicherungsberatung, nämlich jede auf den Ab- schluss eines konkreten Versicherungsvertrags gerichtete Beratungstätigkeit, in den Anwendungsbereich der Ver- mittlerrichtlinie (so zur Versicherungsberatung ausdrücklich der Richtlinienvorschlag der Kommission, KOM(2000) 511 endg., Erl. zu Artikel 2 a. E.). Die hauptberuflich betriebene Versicherungsberatung ist danach insbesondere kein „ande- rer Beruf“ im Sinn der Richtlinie, weil dieser Beruf im Kern, nämlich mit einem Teil seiner gesetzlichen Legaldefinition (Artikel 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 RBerG), auf die Beratung und Vertretung beim Abschluss von Versicherungsverträgen ge- richtet ist.
Die Anwendbarkeit der Vermittlerrichtlinie auf Versiche- rungsberater führt aber dazu, dass bei einer Regelung inner- halb des RDG sämtliche Vorschriften, die für Versicherungs- vertreter und -makler zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, für Versicherungsberater nochmals geson- dert umgesetzt werden müssen. Dies betrifft etwa die Vor- schriften über die Beratungs- und Dokumentationspflichten oder die Pflichten zur Fremdgeldverwahrung. Außerdem müsste im Fall getrennter Registrierung von Versicherungs- beratern und Versicherungsvermittlern eine einheitliche Auskunftsstelle geschaffen werden, die einen leichten und schnellen Zugang aus den verschiedenen Registern ermög- licht (Artikel 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Vermittler-Richtlinie). Schließlich stehen die Vorgaben zur Haftpflichtversicherung (Artikel 4 Abs. 3 der Vermittler-Richtlinie) und zur Schaf- fung eines Sanktionentatbestands (Artikel 8 der Vermitt- ler-Richtlinie) nicht im Einklang mit dem Regelungskonzept des RDG. Insgesamt würde die Regelung im RDG damit einen erheblichen Regelungs- und wohl auch Verwaltungs- mehraufwand mit sich bringen, der bei einer einheitlichen Regelung vermeidbar ist, zumal die rechtliche Stellung der Versicherungsberater nicht davon abhängt, in welchem Ge- setz ihr Beruf geregelt ist.
Hinzu kommt schließlich, dass die Versicherungsberater aufgrund der Regelung in § 1 Abs. 2 RDG künftig keinen Alleinstellungsanspruch für die rechtliche Beratung im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen mehr werden beanspruchen können. Rechtsdienstleistungsbefugnisse können vielmehr unabhängig davon, ob die Versicherungs- beratung im RDG geregelt bleibt, auch für Versicherungs- vermittler, insbesondere Versicherungsmakler, geregelt werden (vgl. dazu § 34d Abs. 1 Satz 4 GewO-E im Gesetz- entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Versiche- rungsvermittlerrechts, Bundesratsdrucksache 303/06). Auch dies spricht für eine zusammenhängende Regelung der Rechtsdienstleistungsbefugnisse dieser Berufe außerhalb des RDG.

- er behauptet, dass er Geschäftsführer der verssulting sein bzw. in der Geschäftsführung tätig sei - in Impressum taucht sein Name allerdings nicht auf - wieso?

Im Impressum der Firma VersSulting steht mein Name!

DerKVProfi hat geschrieben: Ich halte übrigens fest, dass das, was Lady B. in Bezug auf die Anwendbarkeit des RDG, RDGEG in Bezug auf das Unternehmen VersSulting, den Berufsstand Versicherungsberater und mich, sehr wohl eine Eröterung im Einzelfall darstellen kann und somit asn für sich schon unzulässige Rechtsdienstleistung darstellen kann. Das werde ich dann noch prüfen lassen!

Die Unwahrheiten, die Sie hier über mich, den Berufsstand des Versicherungebraters und die VersSulting verbreitet, könnten auch geeignet sein einen Straftatbestand zu erfüllen. Auch das werden ich prüfen lassen.

Kinder, der Spaß ist jetzt vorbei - hier geht es um persönliche und berufliche Diffamierung in einer unerträglichen Art und Weise!

Die Beleidigung setzt den rechtswidrigen Abngriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraus. Als möglche Alternativen kommen Werturteile gegenüber dem Betroffenen, Werturteile über den Betroffenen gegenüber Dritten und Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Betroffenen in Betracht.

Selbstverständlich sind alle Schimpfwörter, wie z. B. Trottel, Schwachkopf, Idiot, alte Zicke oder Schwein als Beleidigung zu werten.