Recht auf Auskunft über Datenweitergabe durch Krankenkasse

Machts Sinn · Beitrag von **Machts Sinn** » 04.12.2012, 18:38

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ippuj · Beitrag von **ippuj** » 06.12.2012, 17:47

Den letzten Satz aber nicht übersehen:

Im vorliegenden Fall hob der Senat das vorinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts (LSG) auf und verwies den Rechtsstreit an das LSG Rheinland-Pfalz zurück. Die beklagte Kasse kann im wieder eröffneten Berufungsverfahren das fehlende Vorverfahren nun nachholen.

Machts Sinn · Beitrag von **Machts Sinn** » 29.01.2013, 12:43

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Bully · Beitrag von **Bully** » 29.01.2013, 13:14

denn was nützt es ihm nach vielleicht 8 Jahren oder mehr zu erfahren, was er 2005 wissen wollte?

Hallo,

Naaaaaaaaaaaaaaa

es soll ja auch vorkommen, das sich Dank dem § 44 SGB X

Verfahren NEU aufrollen lassen.

Gruß Bully

CiceroOWL · Beitrag von **CiceroOWL** » 29.01.2013, 20:37

Machts Sinn hat geschrieben:
ippuj hat geschrieben: Die beklagte Kasse kann im wieder eröffneten Berufungsverfahren das fehlende Vorverfahren nun nachholen.

Was heißt "kann" sie "muss" - und dafür hat sie höchstrichterliche Vorgaben bekommen, hoch interessant weil "der erkennende Senat für die weitere Sachbehandlung auf Folgendes ergänzend hinweist" (ab Nr. 16):

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=158080

CiceroOWL hat geschrieben: Scheitern ist so schön[/

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Scheitern mit den den eignen Ansprüchen, wenn man versucht Sachen vor dem dem BverG zubringen Urteile falsch zitiert und aus dem Zusammenhang reißt udn und dabei scheitert. Das Urteil behandelt wennichmich nicht ganz irre den Zusammenhang zw Leitungsauskunft usw....