Krankenkassenforum

Lieber FT Broemmel :
Ich bleibe keineswegs eine Anwort schuldig:
Mit der Anzahl der Antragsteller für eine Rückkehr in die Krankenkasse kann man erkennen
wie hoch die Akzeptanz des BMG-Erlaßes bei den Betroffenen vermutlich sein wird. Das liegt doch auf der Hand.

Die Anzahl der Nichtversicherten (hier 139.000 ca.) läßt erkennen ob es sich hier um ein Randproblem handelt oder ob das Thema wirklich ein gesellschaftliches Gewicht hat
Ist der gesellschaftliche Stellenwert gering macht der Gesetzgeber sich nicht so viel Mühe und überläßt den Ärger über Details des Problems gerne weitgehend den Sachbearbeitern der Krankenkassen.

Ich bin in der Technik einen Hyperlink nicht so fit, werde aber mal zu den Thesenpapieren einige Links legen. Diese Ausarbeitungen kommen aber leider wie so häufig aus der Wissenschaft, die sich für Probleme der Praxis relativ wenig zu interessieren scheinen.

von welchem BMG-Erlass sprichst du denn jetzt?

nicht krankenversichert zu sein, ist zumindest für die Betroffenen ein Problem - spätestens dann, wenn sie krank werden, was früher oder später passiert.

Der Gesetzgeber hat 2007 versucht, dieses Problem zu lösen, indem er die allg. Krankenversicherungspflicht eingeführt hat. Das Problem wurde mit dieser Regelung aber nicht abschließend gelöst - aus verschiedenen Gründen.

Mit der Möglichkeit, sich bei der Kasse zu melden, ohne Beiträge nachzahlen zu müssen, sollte den Betroffenen die Chance gegeben werden, den Weg zurück in die Krankenversicherung zu finden. Vielleicht hat auch eine zeitliche Nähe zur Bundestagswahl eine Rolle gespielt.

wieso diskutierst du jetzt eigentlich über die Akzeptanz der Betroffenen, die Frage ob es sich um ein "gesellschaftliches Problem" handelt und die Frage, wieviel Mühe sich der Gesetzgeber bei der Ausfertigung eines Gesetztes gibt?

nochmals meine Frage: welches Ziel verfolgst du mit diesem Thread?

Hallo,
und wo ist da ein "gesellschaftliches Problem" ??.
Gruss
Czauderna

Q Helmes,

du siehst ich bin nicht der einzige der nachfragt warum diese ganzen Fragen von Dir auftauchen.

Die Antwort bist Du schuldig geblieben. Punktausfertig.

Auch jetzt wird wieder herumgeeiert.

Was ist Deine Funktion?
Hast Du damit zu tun bisher nichtversicherten den Zugang zur gesetzlichen KV zu ermöglichen?
Liegt ein konkreter Fall bei Dir oder in Deinem Bekanntenkreis vor? Wenn ja, wie ist der konkrete Fall gelagert?

Ansonsten kommt es mir wirklich so vor als ob hier rumgetrollt wird.

Ich unterstütze insbesondere. Erwerbsloseneinrichtungen, die sich neuerdings auch mit derartigen Problemen als RATGEBER verstärkt herumschlagen müssen. Darüber hinaus schaue ich mir auch persönlich sehr kritisch bestimmte Fragestellungen rund um unsere Sozialversicherungssysteme an.

Das Thema der Nichtversicherten hatte zeitweise große Schlagzeilen gemacht : ist aber zugegebener maßen nicht so dramatisch wie eine chronische Unterfinanzierung der Krankenkassen, was Gott sei Dank in Deutschland nicht der Fall ist.

Darunter fällt u. a. dann auch die mittelfristige Unterfinanzierung der Pflegeversicherung
und die ALTERSARMUT als Keimzelle für neuen sozialen Sprengstoff in nicht allzuferner Zukunft. Für mich ist zunächst einmal wichtig festzustellen, welche Meldungen zu den vorgestellten Sachthemen nur Panikmache sind und was einen wahren Kern hat wenn ich Medienberichte lese.

Ich bin ungeachtet dessen der Ansicht, dass die Entscheidungsträger in der Regel viel zu spät gegensteuern, wenn sich Fehlentwicklungen in den Sozialsystemen auftuen und die müssen erst einmal erkannt werden. Außerdem stehen persönliche Erlebnisse nicht selten im Widerspruch zu Medienberichten.

Der Versuch eine Brücke zu schlagen zw. Krankenkassen und Nichtversicherten gab es einige überlegte und gute Ansätze, aber ich habe den Eindruck das hätte man noch besser machen können.

Viel zu viele ZEITUNGSENTEN und Pseudo-Schlagzeilen aus dem medialen Blätterwald geben leider ein verzerrtes Bild über das Ausmaß und den Stellenwert von Kern-Problemen im Gesundheitswesen wie bspw. auch die Rationierung von medizinischen Leistungen ; hoffentlich ist meine Motivation nun etwas klarer geworden.

> aber mal eine Gegenfrage: Habe ich mit meinen Fragen etwa das Thema zu stark aufgewertet ? - Ich habe den Eindruck, dass wird hier so gesehen.

Das gesellschaftliche Problem besteht dann wenn bei vermehrt auftretendem Leistungsanspruch von Nichtversicherten die Allgemeinheit für die erbrachten medizinischen Leistungen gerade stehen muss.
> Das würde ab einem gewissen Ausmaß richtig heftigen Unmut erzeugen.

Immerhin regt mich die Frage von FT-Batterfly dazu an einmal nachzuhaken wie häufig die NOTHILFE als Überbrückungslösung denn überhaupt in Anspruch genommen wird, wahrscheinlich noch selten.

Wenn die Betroffenen die Beitragssätze für zu hoch halten spielen sie nicht mit. Das Ziel fast alle wieder in die GKV zu integrieren halte ich dagegen für ehrenwert.

Wir haben 2014 die Frist für einen Erlass der Beiträge ist abgelaufen.

Insofern sind die Regelungen doch klar und deutlich formuliert. Im übrigen schon in diversen Posts angeführt.

Meldung bei der Kasse für alle Nichtversicherten, kein Beitragserlass. Rückwirkende Zahlung von Beiträgen innerhalb der Verfährungsfristen. Ca 2.500 €.

Das sind die Regelungen die die Krankenkassen betrifft. Das sind die Rahmenbedingungen die von der gesellschaftlich legitimierten Klientel nämlich der Politik vorgegeben werden.

Für die Kassen kann es daher kein gesellschaftliches Problem geben.

Die Motivation ist mir ehrlich gesagt immer noch nicht klar. Denn Du fragst hier nicht nach konkreten Fällen. Die laufenden Zeitungsenten die Du hier aufgeführt hast sind doch allen durch Zeitablauf erledigt. Denn wir haben, wie man bemerkt, 2014.

Helmes63 hat geschrieben:Das gesellschaftliche Problem besteht dann wenn bei vermehrt auftretendem Leistungsanspruch von Nichtversicherten die Allgemeinheit für die erbrachten medizinischen Leistungen gerade stehen muss.
> Das würde ab einem gewissen Ausmaß richtig heftigen Unmut erzeugen.

Es ist genau anders herum. Weil es vermehrt Nichtversicherte gab, die ihre Beiträge nicht zahlen konnten oder wollten, wurde die allgemeine Versicherungspflicht eingeführt, damit eben nicht mehr die Allgemeinheit für die erbrachten medizinischen Leistungen geradestehen muss.

Ich frage mich, warum Erwerbsloseninitiativen in diesen Fällen der Ratgeber sein sollen und nicht die eigentlichen Ansprechpartner bei Krankenkasse, jobcenter und Sozialamt. Stichwort Rechtsberatung, Amtshaftung etc.

Die Regelungen sind seit dem 01.08.2013 klar und geben den Krankenkassen nun die notwendigen Befugnisse, eine Versicherung ohne Mitwirkung des Versicherten fortzusetzen, die Anzahl der Nichtversicherten dürfte sich nicht mehr erhöhen. Und wenn nach diversen Schreiben über die Weiterversicherung jeden Monat eine Mahnung eintrudelt, verliert das "ich habe nichts von der Krankenkasse bekommen" so langsam seine Glaubwürdigkeit.

Helmes63 hat geschrieben:Wenn die Betroffenen die Beitragssätze für zu hoch halten spielen sie nicht mit. Das Ziel fast alle wieder in die GKV zu integrieren halte ich dagegen für ehrenwert.

@Helmes: Schon, aber das ehrenwerte Ziel hat sich von den Verantwortlichen in der Gesetzgebung niemand gesetzt. Vielmehr ging es darum, den Betreffenden eine Brücke zu bauen, nachdem die letzte Brücke sich in der Vergangenheit als nicht passierbar erwiesen hat. Außerdem ging es darum, die Krankenkassen aus der Schusslinie zu bringen, die der Gesetzgeber selbst mit halbgaren Gesetzen in die Bredouille gebracht hat weil in der Praxis für eine Kasse/KdÖR gar nicht so einfach umsetzbar. Eine Art späte Korrektur.
Und drittens war es natürlich ein klasse Wahlkampfthema.

Dennoch bleibt es nach Beschreiten des neuen Weges dabei, dass diejenigen, die sich jetzt im Hafen wähnen bei aller Beitragsamnestie ja zukünftig auch Beiträge bezahlen müssen. Sofern kein anderer Leistungsträger hier unterstützt, sind es trotzdem 160€ pro Monat von nichts. Werden diese nicht gezahlt, bleibt zwar die Möglichkeit der Notversorgung aber davor ist der ganze Rattenschwanz mit Mahnung, Vollstreckung usw. Auch das dämmert den Betroffenen und hält sie davon ab sich zu melden. Krankenkassenbeiträge zahlen will niemand, sie sind auch gefühlt immer zu hoch.

Wenn Du für ELO-Einrichtungen unterwegs bist -> super! Jeder einzelne der wieder zurück in die GKV kommt (egal auf welchem Weg) ist ein Gewinn für alle. Bei Einzelfällen einfach hier im Forum anfragen.

Das gesamte System retten können wir hier im Forum nicht. Müssen wir auch nicht: Zum Glück haben wir hier in D keine amerikanischen Zustände und sollten sie auch nicht anstreben.

Das habe ich auch nicht gesagt. Die Nothilfe für Nichtversicherte wird aber doch von der Allgemeinheit finanziert und somit besteht dann doch eine gesellschaftliche RÜckkoppelung,
wenn er schwer Erkrankte mittellos ist.

@helmes: Die Frage ist wie groß der Begriff "die Allgemeinheit" ist. Die Finanzierung der med. Nofallversorgung in D für unversicherte Personen kommt aus mehreren Töpfen:

Krankenversicherungen
Kommunen
Mitgliedsbeiträge/Steuern der Vereine/kirchl. Einrichtungen welche die Nothilfe durchführen (z.B. Missionswerke)
Spenden an die Vereine/kirchl. Einrichtungen welche die Nothilfe durchführen
Ehrenamtliche Tätigkeiten

Und darüberhinaus soll es viele Ärzte geben, welche die Behandlung durchführen obwohl sie wissen, dass sie dafür niemals Geld sehen und deshalb auch keines einfordern.

also so gesehen existiert ein öffentlich-rechtlicher Solidartopf aus dem sich die NOTHILFE speist ...

Ich bekam vor einiger Zeit von einer Arbeitsloseneinrichtung:
man könne als ehrenamtliches Mitglied oder Praktikant über den Bundesfreiwilligendienst einen vollen Versicherungsschutz bei einem GKV-Träger realisieren ?

> Das erscheint mir ehrlich gesagt, sehr gewagt und nicht ganz richtig ...
> Dennoch: Was könnte dran sein, an diesem spezielen TIPP.

Helmes63 hat geschrieben:also so gesehen existiert ein öffentlich-rechtlicher Solidartopf aus dem sich die NOTHILFE speist ....

Helmes - wann sagst Du endlich, in welchem Gesetz NOTHILFE definiert ist?

Und es existiert kein Solidartopf aus dem sich eine nicht vorhandene NOTHILFE speist!

Es gibt aber Steuermittel und Sozialhilfe bzw. Grundleistung, wie es jetzt wohl genannt wird.

Helmes63 hat geschrieben:Ich bekam vor einiger Zeit von einer Arbeitsloseneinrichtung:
man könne als ehrenamtliches Mitglied oder Praktikant über den Bundesfreiwilligendienst einen vollen Versicherungsschutz bei einem GKV-Träger realisieren ?

Krankenversicherung: Ist man im Bundesfreiwilligendienst krankenversichert?

Ja, im BFD ist man gesetzlich krankenversichert. Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst sind für die Dauer des Freiwilligendienstes eigenständiges, pflichtversichertes Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse. Die Einsatzstelle zahlt die Beiträge an die Krankenkasse. Bestand zuvor eine Familienversicherung, so ruht diese während der Zeit des BFD. Sie kann später wieder aufleben, etwa wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird, ein weitere Schulbesuch ansteht oder ein Studium aufgenommen wird. Das Gleiche gilt hinsichtlich der beihilfefähigen Beamtenkinder.

Ist der Freiwillige zuvor privat krankenversichert gewesen, so muss mit der privaten Krankenversicherung vor Dienstantritt geklärt werden, ob diese für die Zeit des Freiwilligendienstes ruhen kann, oder ob der Freiwillige auch während des BFD die Versicherungsbeiträge weiter zahlen muss. Die Einsatzstelle kann die Beiträge zur privaten Versicherung nicht zahlen, da eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Quelle: http://www.bundes-freiwilligendienst.de/fragen.html

Oder: http://www.bmg.bund.de/krankenversicher ... ienst.html

Helmes63 hat geschrieben:> Das erscheint mir ehrlich gesagt, sehr gewagt und nicht ganz richtig ...
> Dennoch: Was könnte dran sein, an diesem spezielen TIPP.

Ist so - BUFDI ist GKV Versicherungspflicht, wobei SGB V insgesamt zu beachten ist!

@helmes:...Zusatz noch zum Geschriebenen von KV Profi -> das ist kein spezieller Tipp mit dem BFD, das ist Alltag. Es gibt pro Bundesland bis zu ca. 4.000 BUFDI's jedes Jahr, allesamt versicherungspflichtig. Ohne Probleme und mit vollem Leistungsanspruch.

Die Nothilfe wird über die beschriebenen Einrichtungen abgewickelt, die sich auf unterschiedlichste Weise finanzieren. Ein öffentlich-rechtlicher Fonds ist das ganz bestimmt nicht. Es ist ein Beitrag vieler Einrichtungen und Menschen für den sozialen Frieden in Deutschland.

... in unserem Lande ...
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Danke für die klare Stellungnahme zuletzt : das wusste ich ehrlich gesagt nicht ;
hatte das aber dennoch geahnt.

> Dennoch ist sicherlich ein derartiges Verhalten vielen Bürgern suspekt und man vermutet eine heimliche Art des Schmarozzertums in unserem Gesundheitssystem durch Nichtversicherte.

> Soweit ich das beurteilen kann hat dieses Thema aber keinen gesellschaftlich herausragenden Stellenwert ; eher schon die Armutsmigration durch entsprechende Medienberichte, die ich ehrlich gesagt viel weniger einzuschätzen weiß
als die Problematik der GKV-Nichtversicherten.