Krankenkassenforum

Hallo, wo findet man eigentlich die Gesetzesgrundlage, wenn es um die Anrechung von sozialversicherungspflichtigen Zeiten im EU- und Nicht-EU-Ausland geht ?

Beispiel:
25 Jahre sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in DE
Anschließend sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in Spanien geplant

Kernfrage wäre:
Welche Auswirkungen hat das auf die Wartezeiten für die Rente nach 35 bzw. 45 Jahren ?
Welche Auswirkungen hat der Wechsel auf die in DE erworbenen Ansprüche hinsichtlich Erwerbsminderungsrente ?

Schön wäre wirklich eine Gesetzesgrundlage, wo man das auch nachlesen kann, da evtl. auch noch andere Länder in Frage kommen ...

Hallo,

jeder Staat berechnet die Rente nach seinen eigenen Regeln. Innerhalb der EU ist aber festgelegt, dass für die Feststellung, ob eine Mindestversicherungszeit in der Rentenversicherung erfüllt ist, auch Zeiten in anderen EU-Staaten voll berücksichtigt werden. Dies gilt aber nur für den Anspruch auf die Rente an sich. Die im Ausland gezahlten Beiträge erhöhen nicht die inländische Rente. Die deutsche Rente und die spanische Rente beginnen in den allermeisten Fällen zu unterschiedlichen Zeitpunkten und sind separat zu beantragen. Einzelheiten: https://www.deutsche-rentenversicherung ... _node.html

In der Kranken- und Pflegeversicherung werden Zeiten in der Sozialversicherung eines anderen EU-Staates wie deutsche Zeiten berücksichtigft (z.B. 2 Jahre Pflegeversicherung in den letzten 10 Jahren). Wenn es im anderen Staat keine separate Pflegeversicherung gibt, werden die ausländischen Krankenversicherungszeiten wie Pflegeversicherungszeiten angerechnet.

Bei Staaten außerhalb der EU ist entscheidend, ob zwischen der Bundesrepublik SDeutschland und dem ausländischen Staat ein Sozialversicherungsabkommen existiert und für welche Sozialversicherungszweige es gilt.

Gruß
RHW

Danke RHW, gibt es da auch etwas zum Thema KvdR, d.h. wie die Versicherung im Ausland auf die 90/100-Regel ab der 2. Hälfte angerechnet wird.

Hallo,

für die KVdR werden Zeiten in der Sozialversicherung eines EU-Staates ebenfalls angerechnet. Wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates vorliegt, können Besonderheiten gelten.

Genaue Regelungen:
VO (EG) 883/04 und VO (EWG) 1408/71

Die VO (EG) 883/04 sowie die dazugehörige VO (EG) 987/09 finden für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – EU –
(Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Nordirland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden , Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und griechischer Teil von Zypern seit 1. Mai 2010; Kroatien seit 1. Juli 2013), die Schweiz seit 1. April 2012 und Island, Liechtenstein und Norwegen seit 1. Juni 2012 Anwendung. Für die genannten Staaten (außer Kroatien) galt vor den aufgeführten Daten bereits die VO (EWG) 1408/71. Diese Verordnung, die in der Regel durch die VO (EG) 883/04 abgelöst worden ist, findet nur noch für Drittstaatsangehörige in Bezug auf das Vereinigte Königreich (Großbritannien) Anwendung. Danach sind die in der gesetzlichen Krankenversicherung der anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Prüfung der Vorversicherungszeit ebenfalls zu berücksichtigen. Weist eine Person Versicherungszeiten in mehreren Staaten auf, sind diese insgesamt anzurechnen. Sind die Zugangsvoraussetzungen zur KVdR ab einem Zeitpunkt zu prüfen, der vor den o. a. Anwendungszeitpunkten liegt, ist –
außer bei Kroatien – noch die VO (EWG) 1408/71 maßgebend.

Die in der gesetzlichen Krankenversicherung der vorgenannten Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten sind nach
Artikel 6 der VO (EG) 883/04 bei der Prüfung der Vorversicherungszeit nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 SGB V zu berücksichtigen. Der Begriff „Berücksichtigung“ bedeutet, dass die Vorversicherungszeit auch ausschließlich mit ausländischen
Versicherungszeiten erfüllt werden kann. Weist eine Person Versicherungszeiten in mehreren Staaten (z. B. Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien) auf, sind diese insgesamt anzurechnen. Dabei sind auch Versicherungszeiten zu berücksichtigen, wenn es sich um Zeiten handelt, die vor dem EU-Beitritt eines Staates bzw. vor dem Inkrafttreten
der genannten Verordnung liegen. In Bezug auf das Verbot der multilateralen Vertragsanwendung wird auf die entspre-
chenden Ausführungen unter A I 3.3.5.2 verwiesen.

Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1231/10 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) 883/2004 und der Verordnung (EG) 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (Drittstaatenverordnung),findet eine Berücksichtigung von Versicherungszeiten unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Rentenantragsteller bzw. Rentner statt, wenn diese ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben. In Bezug auf die Schweiz sind Zeiten von Drittstaatsangehörigen aufgrund des insoweit weiterhin anwendbaren deutsch-schweizerischen Abkommens über Soziale Sicherheit mit deutschen Zeiten zusammenzurechnen. Für die EWR-Staaten außerhalb der EU, also für Island,
Liechtenstein und Norwegen, gilt die Drittstaatenverordnung nicht, sodass Versicherungszeiten, die von Drittstaatsan-
gehörigen in diesen Staaten zurückgelegt wurden, nicht angerechnet werden können.

Quelle: Seite 33
https://www.vdek.com/vertragspartner/mi ... 2_2017.pdf

Gruß
RHW

Besten Dank RHW !