Krankenkassenforum

hallo meine lieben mitglieder, heute gab es bei der bild die meldung, dass die regierung noch in dieser woche eine verordnung verabschieden möchte, welche den säumigen zahlern einen wiedereinstieg in die krankenkassen ermöglicht. sowohl in die gesetzlichen als auch in die privaten und dabei einem die rückstände komplett erlassen werden.

hört sich gut an, wäre schön, wenn wir in diesem thread die dafür benötigten informationen sammeln und verfolgen wie es weitergeht.


http://www.t-online.de/wirtschaft/versi ... ssen-.html

sorry, leider zweimal erstellt. einen der threads bitte löschen.

@Hasso33: Ich bin skeptisch, bislang bezogen sich die Pläne der BuRe nur auf den Erlass der rückwirkend aufgelaufenen horrenden Säumniszuschläge (die sie selbst übrigens beschlossen hatten).

Das wäre schön für die Betroffenen, die unangenehme Nachricht ist aber dass die auch in Zukunft trotzdem Beiträge zahlen müssen.

Hunderttausenden Mitgliedern der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie Unversicherten werden Beitragsschulden von bis zu 1,5 Milliarden Euro erlassen. Union und FDP einigten sich am Mittwoch abschließend auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Opposition signalisierte bereits Zustimmung, weshalb auch ein positives Votum des Bundesrates Anfang Juli so gut wie sicher ist.

laut dieser meldung, soll das ganze beschlossen sein.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... 72342.html


also, noch mal konkreter:

1. alle, die sich nach dem 01.04.207 nicht pflichtversichert haben, werden laut gesetz alle schulden und zinsfoderungen erlassen, wenn sie sich bis ende des jahres bei einer krankenkasse anmelden.

2. die "kann-norm" des beitragserlasses und der beitragsstundung wird eine "soll-norm".

3. die versäumniszinsen werden auf 1% pro monat gesenkt.

das ist die gesetzgebebung der regierung, die oposition möchte da weiter gehen (wie scheinheilig, diese heuchler von der spd)



finde, es sehr seltsam, dass es keinen interessiert, wie akribisch die leute sonst sind, wenn es um lösungen der befreiung von nachzahlungen geht.

@Hasso: Lass uns erst das Gesetz dazu sehen...wir sind im Wahljahr.

freitag um 10 uhr wird es im bundestag diskutiert und dann beschlossen. im bundesrat ist das nur nur noch eine formsache. von der spd ist kein veto zu erwarten.

Hallo,

eine der wichtigsten Änderungen steckt für mich im Vorschlag zur Ergänzung von § 188 SGB V um Abs. 4:

„(4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.“ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713947.pdf

Auf deutsch: Die Beweislast wird umgekehrt! Bisher bestand bei Ende von Pflichtversicherung oder Fami zwar grds. Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

Wenn sich der Versicherte aber nicht gemeldet hat und auf Nachfragen komplett den Kopf in den Sand gesteckt hat, durfte die Kasse nicht einfach die Versicherungspflicht von Amts wegen feststellen. Das System hat auf diese Weise immer neue "Nichtversicherte" produziert, die irgendwann mit Nachforderungen zu kämpfen hatten. All die Threads, die mit "Ich bin seit 2,5 Jahren / 3 Jahren / 4 Jahren nicht mehr versichert ..." beginnen, zeigen ja, dass das bisherige System hier versagt hat. Denn auch vor vier Jahren gab es 5/1/13 schon. Eine "Nichtversicherung" hätte also niemals eintreten dürfen.

Wenn dieses Loch wirklich zugemacht wird, kann ich auch damit leben, bei den Altfällen einmal tabula rasa zu machen.

Gruß
Swantje

@Swantje: Ich bin auch dafür zumal die GKV/der Fonds die rückständigen Beiträge nicht braucht.

Poet hat geschrieben:@Swantje: Ich bin auch dafür zumal die GKV/der Fonds die rückständigen Beiträge nicht braucht.

Ob ich wirklich "dafür" bin, die Beiträge komplett zu erlassen, da bin ich mir noch nicht sicher. Man belohnt damit auch, diejenigen die sich bewusst der Versicherungspflicht entzogen haben.

Denjenigen, die sich gemeldet haben und dann auch brav Beiträge gezahlt haben, dreht man damit eine lange Nase. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Zumal einmal gezahlt Beiträge ja "weg" sind und bleiben.

Andererseits hat der Gesetzgeber mit der halbherzigen Versicherungspflicht einfach Bockmist gebaut. Den kann man halt nicht mit einer für alle perfekten Lösung wieder ausbügeln.

Gruß
Swantje

Sicher gibt es große Ungerechtigkeiten. Aber die gab es bisher auch schon. Je nach Kasse und Sachbearbeiter wurde die bisherige Ermäßigungsregel nach § 186(11) SGB V stark unterschiedlich angewendet.
Schlupflöcher, um ohne Nachzahlungen wieder versichert zu werden, gab es bisher auch schon.

@Swantje: Lieber einen Ex-Schuldner wieder gegen Beitrag in die GKV aufnehmen als aus ihm einen ewigen Schuldner & Selbstzahler zu machen.

Rein theoretisch könnte man jetzt sagen jeder wr sich gemeldet hat und brav gezahlt hat muss denn die Nachzahlungen nicht mehr leisten, und jut. Jeder der sich denn bis zum 31.12.13 nicht meldet und ab 2014 das Pech hat wird denn wohl bluten müssen.

Swantje B. hat geschrieben:

Poet hat geschrieben:@Swantje: Ich bin auch dafür zumal die GKV/der Fonds die rückständigen Beiträge nicht braucht.

Ob ich wirklich "dafür" bin, die Beiträge komplett zu erlassen, da bin ich mir noch nicht sicher. Man belohnt damit auch, diejenigen die sich bewusst der Versicherungspflicht entzogen haben.

sorry, aber das ist grober unfug. niemand entzieht sich freiwillig den krankenkassenbeiträgen, damit später die angeblich "gesparten beiträge" einem mit zinsezinsen entgegen schlagen. wo bitte soll hier der vorteil sein?
man ist zudem nicht versichert. wo also liegt der vorteil, keine beiträge zu zahlen? das ist nicht eine frage des wollens, sondern nicht können!!!!!


ich bin student, arbeitslos, habe keine krankenversicherung. kann sie mir nicht leisten, weil ich keine arbeit habe, kann nicht arbeiten, weil ich keine krankenversicherung habe.
für mich persönlich wären hartz4 bezüge paradisische zustände, wenn man mir die krankenversicherung und ein domizil bezahlen würde + ein taschengeld von 380€.

ich möchte nur sagen, dass es viele tatbestände in deutschland gibt, wo man das gefühl hat nicht in einem sozialstaaat zu leben, sondern in einer kalten neoliberalen republik. ich bin rechtelos, was meine ansprüche gegen den sozialstatt angeht, muss aber trotdem meine pflichten erfüllen!!!!!! gerade fistet mich noch die gez mit einer nachzahlung von über 300€, angeblich einer forderung, die zustandekam, weil ich mich nie abgemeldet habe. und härtefälle werden nicht rückwirkend gedeckt. ich kann zusehen, woher ich die 300€ bekomme, damit die öffentlich rechtlichen anstalten dekadent das geld in prestige projekte wie wetten dass oder die anreise des neuen tagesthemen moderators aus new york verbraten können. ich könnte kotzenm!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

ich vegetiere aber dahin mit 100€ taschengeld, welches ich von meiner familie wie almosen bekomme. wohnen darf ich in einem keller und anziehen wie der letzte penner? wie ich diese verf*** politiker hasse, die die milliarden zücken ohne mit der wimper zu zucken, damit der status der wohlhabenden durch die globalen bankenrettungen gesichert wird.

Hallo Hasso33,
was hättest du denn in Bezug auf dein persönliches "Schicksal" erwartet ?
Gruss
Czauderna

Hasso33 hat geschrieben:kann nicht arbeiten, weil ich keine krankenversicherung habe.

Das glaubst Du wirklich, oder?

es geht mir garnicht darum geld vom staat bekommen zu wollen, allerdings verstehe ich nicht, wie ich mich versichern lassen kann ohne horrende nachzahlungen zu bewältigen. für jeden furzstatbestand gibt es hilfe vom staat.

wenn ich nicht die hilfe der solidargemeinschaft erwarten kann, und dass obwohl ich kein wohngeld, kindergeld, hartz4 oder andere leistungen bekomme, warum muss ich dann in ein system einzahlen und finazieren, dass gerade durch diese einnahmen diesen sozialstaat finanziert und gerade fälle wie mich abfedern muss. ich bin in der hierarchie der sozialfälle sogar meilenweit unter einem hartz4 empfänger und dass pisst mich an!!!!!!!!!!!!

ich fühle mich im stich gelassen. bekomme keine leistungen (krankenversicherung + Gez) muss aber für diese zwei öffentlich rechtlichen anstalten horrende beiträge zahlen. irgendwas stimmt doch hier nicht!