Krankenkassenforum

Die zentralen Kritikpunkte am geplanten Gesundheitsfonds :

■ Die Reformvorhaben laut Eckpunktepapier lösen das zentrale Problem der GKV (Finanzierungslücke von 17 bis 20 Mrd.
EUR bis 2009) nicht. Der Gesundheitsfonds leistet keinen Beitrag zur Stabilisierung der Einnahmensituation. Es bleibt
weit überwiegend bei der Finanzierung über lohnbezogene Zwangsbeiträge. Eine Entkoppelung der Beitragsentwicklung
von den Arbeitskosten ist nicht gelungen.

■ Die Beiträge werden trotz staatlicher Festsetzung auch in den nächsten Jahren drastisch steigen, die Gesundheitsversorgung
mithin teurer. Alternativen wären Leistungskürzungen (unpopulär und gegen den aktuellen Trend), mehr Steuermittel
(Gegenfinanzierung aus dem laufenden Bundeshaushalt ohne weitere Steuererhöhungen nicht möglich) oder eine
drastische Steigerung des Zusatzbeitrags (Ventil, das aber durch die doppelte Beschränkung auf max. 5% der
Leistungsausgaben und max. 1% des Haushaltseinkommens verstopft ist). Wenn man eine erneute Verschuldung
verhindern will, dräut schon der nächste Finanzausgleich im Segment des Zusatzbeitrags (was dann endgültig wettbewerbswidrig
wäre, da Wahlleistungen nur im Rahmen des Zusatzbeitrags realisierbar sind).

■ An einen stark anwachsenden Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt, der den medizinisch-technischen Fortschritt
und die Folgen der demographischen Entwicklung abzufedern vermag, ist nicht zu denken. Auch die Finanzierung der
Beiträge für Kinder (und anderer versicherungsfremder Leistungen) über Steuern ist bislang eine Luftbuchung.

■ Der Staat übernimmt die Steuerung der GKV (über Entzug der Beitragsautonomie und zentraler Zuweisung von
Finanzmitteln, über den Umbau des GBA zu einer Regulierungsbehörde, über den Dachverband auf Bundes- und
Landesebene). Sollten künftig nennenswerte Steuermittel fließen, wird neben dem BMG auch das BMF mitsteuern.
Die Gesundheitsversorgung wird damit abhängig von der Konjunkturlage und sachfremden politischen Entscheidungen.
Sie ist damit unsicherer.

■ Der Zusatzbeitrag („kleine Kopfprämie“) konzentriert den Wettbewerb auf gutverdienende und gesunde Mitglieder, da
Krankenkassen gezwungen werden, Leistungen und Service zurückzufahren. Die Gesundheitsversorgung wird damit
schlechter.

■ Die Entscheidung für einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbeitrag wird jede Kasse unter taktischen Gesichtspunkten
wählen. Dieser darf jedoch ein Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens nicht übersteigen und führt so automatisch
zu Selektionsprozessen aufgrund des Leistungsfähigkeits-„Gefälles“ innerhalb der Mitglieder. Der Ruf nach einem entsprechenden
Risikoausgleich läßt sicher nicht lange auf sich warten.
Quelle: BKK-Landesverband Ost

Angesichts dieser Lage frage ich mich ob es dann einen noch so großen Unterschied zwischen den Krankenkassen geben wird ? Sie werden alle teurer und die freiwilligen Leistungen die manche gesetzliche Krankenkasse jetzt gut aussehen lassen werden drastisch zurückgefahren. Keine Kasse hat mehr was zu verschenken. Sie werden gleichgeschaltet.
Alle heutigen Krankenkassenvergleiche sind somit fast schon wieder hinfällig.

Sollte man unter diesen Gesichtspunkten nicht gleich auf einen der billigsten Anbieter (Beitragssatz, kostenlose Hotline,... ) zurückgreifen ?