Krankengeld-Falle - setzt sich Recht durch?

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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 30.07.2018, 04:55

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Bemerkenswert ist bspw. wie die Verantwortlichen gleichermaßen
immer noch den seit 3 Jahren offensichtlichen Zusammenhang zwischen
dem "bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit" und der "Endbescheinigung" ignorieren:
bescheinigtes-ende-der-arbeitsunfhigkei ... t9852.html

Die weitere Diskussion zur erneuten Änderung des § 46 SGB V kann hier geführt werden:
krankengeld-falle-der-vierte-versuch-vt10146.html
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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 06.09.2018, 09:53

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Recht und Unrecht

Zur gelegentlich aufflackernden Rechtsstaatsdiskussion sowie zur Frage, ob sich beim Krankengeld Recht durchsetzt,
aus aktuellem Anlass eine kurze Zwischenbilanz:

Es sieht ziemlich schlecht aus!

Der 3. BSG-Senat hat sich für sein erstes Krankengeld-Urteil zu § 46 SGB V a. F. (bis 22.07.2015) zwar über zwei Jahre
Zeit gelassen und auch einige Weichen umgestellt. Trotzdem vermochte seine Entscheidung vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R,
schriftl-bsg-urteil-vom-11052017-b-3-kr ... sich#86161
bei den Krankenkassen und innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit über den Einzelfall hinaus kaum Positives zu bewirken.

Dies wird durch Ausführungen zur Handlungs- oder Geschäftsunfähigkeit des Versicherten sowie zu Umständen außerhalb des Verantwortungs-
bereichs des Versicherten auf den Seiten 57/58 des Gemeinsamen Rundschreibens vom 12.06.2018 zum Krankengeld nach § 44 SGB V ...
https://www.gkv-datenaustausch.de/media ... 180612.pdf
und durch die hier kritisierten aktuellen Urteile der Landessozialgerichte Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin-Brandenburg
http://www.sozial-krankenkassen-gesundh ... #post25423
http://www.sozial-krankenkassen-gesundh ... #post25600
knnen-sozialgerichte-ber-krankengeld-en ... ght=#89219
sehr deutlich.

Auch der – deswegen erforderliche – 4. Anlauf des Gesetzgebers zur (erneuten) Änderung des § 46 SGB V verheißt nichts Gutes
krankengeldfalle-terminservice-und-vers ... ght=#89482
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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 16.09.2018, 21:42

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Recht und Unrecht

Emanuel Berlinger und die AOK Regensburg

https://www.regensburg-digital.de/obdac ... /13082018/

https://www.regensburg-digital.de/aok-r ... /13092018/

Vor dem Urteil des BSG vom 11.5.2017, B 3 KR 22/15 R,
wäre Emanuel Berlinger auch vom Sozialgericht um das
Krankengeld "betrogen" worden. Andere entkommen der
Rechtswidrigkeit noch immer nicht - voraussichtlich bis
Mitte 2019.

Außer: Hubertus Heil und Jens Spahn hätten da eine
Schnittstellen-Idee.
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Anton Butz
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Martin Schulz …

Beitrag von Anton Butz » 27.12.2018, 08:32

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… der in Deutschland gescheiterte SPD-Sprecher zur
„Zeit für mehr (soziale) Gerechtigkeit“ will es in Europa
richten:

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... rmeinungen

Europa wartet auf die Bundesrepublik Deutschland mit Martin
Schulz und der SPD – die Hauptverantwortlichen der von Jens
Spahn, der CDU und Co. bis dahin relativierten unverhältnis-
mäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle.

„Wenn man Vertrauen zurück gewinnen will, muss
man das endlich machen.“


aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheits ... tml#p90845
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