Krankenkassenforum

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Zum Tag der Deutschen Einheit –
zumindest in der Krankengeld-„Recht“sprechung der Sozialgerichtsbarkeit

Es geht immer auch noch schlimmer:

Das am 28.09.2018 veröffentlichte Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts
vom 01.03.2018, L 20 KR 284/16,

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=202570

ist der frustrierende Beweis dafür, dass die Hoffnungen auf den 3. BSG-Senat und
dessen Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R,

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=195595

völlig unberechtigt waren. Die Entscheidung des LSG Bayern ist ein Rückschritt auf
das Masuch-Niveau, z. B. mit dem Faschingsdienstag-Sonntag-Montag-Urteil vom
04.03.2014, B 1 KR 17/13 R,

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=169348

Zu Recht und Unrecht sieht es in der Sozialgerichtsbarkeit damit nun noch schlechter aus

krankengeld-falle-setzt-sich-recht-durc ... ght=#89620
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Werbung im Wettbewerb um Rechtssicherheit im (Un-) Recht?

-vp89909.html#89909


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Markus Söder fragen!

https://www.cicero.de/innenpolitik/cice ... leserfrage

illegale BSG-Krankengeld-Falle mit bayerischer
Beteiligung

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Sehr geehrter Herr Söder,

in Bayern spielte nicht nur die Gustl Mollath-Story.
Hier gibt es auch das Landessozialgericht mit einer
Vorreiter-Rolle zur „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“,
das offenbar den Schluss-Pfiff nicht gehört hat oder
ignoriert.

Details sind seit Jahren dokumentiert, z. B. hier
https://community.zeit.de/user/550983
aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheitspolitik-vf9.html

Meiner Meinung nach muss das Thema aufgearbeitet
werden. Können Sie sich der Meinung anschließen, dass
die Medien näher hinschauen sollten, wenn sich die
Politik weiterhin verweigert?

Mit freundlichen Grüßen
Anton Butz

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edit: Link aktualisiert

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Cicero, Söder, Bayern, Landtagswahl:
13-jährige illegale BSG-Krankengeld-Falle


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Seehofer´s Mission und großes Werk

würde zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle und zum Urteil des Bayerischen
Landessozialgerichts vom 01.03.2018, L 20 KR 284/16, passen:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

„Ich will, dass die Politik wieder mehr auf die Anliegen der Bevölkerung schaut,
für Recht und Ordnung sorgt, den Menschen Sicherheit gibt, auch soziale Sicherheit,
und die Dinge im Griff hat“.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... chten.html
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Bayerische BSG-Gläubigkeit und -Ignoranz:

mit ausgewählten Phrasen 20 mal auf das BSG bezogen
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=
aber die aktuellste und nach der Rechtsprechungskorrektur entscheidende Passage ignoriert - Hand in Hand mit dem LSG Berlin-Brandenburg
knnen-sozialgerichte-ber-krankengeld-en ... +lsg#89219
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Blinde Papageien-„Recht“sprechung des Bayerischen Landessozialgerichts, LSG,

ist wegen dessen Umgang mit den überzeugenden Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer und Mainz zu befürchten
knnen-sozialgerichte-ber-krankengeld-en ... ght=#89350
auch wenn sich der Bevollmächtigte (mit der am 28.09.2015 beim Sozialgericht Würzburg eingegangenen Klage) nur auf
den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER, berufen hatte
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L

Die dumpfe Antwort des LSG Bayern durch Verweis auf das BSG und die – nach vielen Jahren unveränderter Rechtslage ohne
Sachgrund beliebig konstruierte – abschnittsweise Krankengeld-Bewilligung hat mit „Rechtsprechung“ sehr wenig bis nichts zu tun.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Tatsache ist und bleibt, dass sich das BSG auch in seit 01.01.2015 neuer Zuständigkeit mit seinem Urteil vom 11.07.2017, B 3 KR 22/15 R,
durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r, die Richterinnen Dr. O p p e r m a n n und Dr. W a ß e r sowie die ehrenamtlichen Richter
H e r r m a n n y und B u s c h – insoweit ebenfalls völlig ungeprüft und ohne jedes rechtlich überzeugende Argument – lediglich an die sog.
ständige Rechtsprechung des 1. BSG-Senats (und dessen beliebige Konstruktionen zur illegalen BSG-KrankengeldFalle) klammerte
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Der Gesetzeswortlaut und die Rechtsentwicklung – insbesondere zum Karenztag – wurden strikt ignoriert, trotz mehreren unmittelbaren Vorstößen, z. B.



Wir fragen deswegen weiterhin: setzt sich das Recht gegen die illegale BSG-Krankengeld-Falle und die gesetzliche Nachfolge-Konstruktion über den
Einzelfall hinaus allgemein durch 1-vt9597.html?postdays=0&postorder=asc&start=0

Und wir wollen wissen: was ist nun mit dem Urteil des BSG vom 04.07.2018, B 3 KR 14/17 R, hinsichtlich der Krankengeld-Bewilligung per Ver-
waltungsakt mit Dauerwirkung
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=
verwaltungsakt-mit-dauerwirkung-auf-dem ... ght=#89624

Oder ist es – und bleibt es bei – Rechtsbeugung, des BSG, des Bayerischen LSG und anderer Sozialgerichte – mit Ausnahme der SG Speyer
und Mainz – bis Jens Spahn und Co. die Krankengeld-Falle möglichst lautlos unter den Teppich gekehrt haben
krankengeldfalle-terminservice-und-vers ... 10146.html
und Hubertus Heil die Grundsätze des SGB X mit Ausnahmeregelungen für das Krankengeld versehen hat?
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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback:

bestmögliche Opferentschädigung und
konsequenter Opferschutz in Reinkultur!"

sowie ein - bisher unveröffentlichter - Kommentar
in der WELT


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Bayern-Chaos total


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Günther Kolbe
Präsident des Bayerischen LSG


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ZEIT ONLINE´s Rolle


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Anton Butz hat geschrieben:.
ZEIT ONLINE´s Rolle


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Hallo Anton,
Wie konnte das denn geschehen, hast du sie so gereizt ?
Gruß
Guenter

Keine Ahnung Guenter,

aber zugegeben, die Kommunikation mit dem Büro
des Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo ist inzwischen
sehr einseitig, obwohl ihm alles vor den Füßen liegt
https://community.zeit.de/user/550983

Das ist bei WELT und FRANKFURTER ALLGEMEINE aber
nicht viel anders.

Ich glaube, die Medien sind allgemein ziemlich Obrig-
keits-hörig.

Schönen Gruß
Anton

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Dazu passt ein Zitat von Hans-Georg Maaßen:
Das ist "für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland."

Außerdem war da doch mal was von Peter Sloterdijk über die gekauften Medien und die
Verwahrlosung des Journalismus mit Lügenäther und zügelloser Parteinahme.

Offensichtlich auch im Schweigen ...
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Anton Butz hat geschrieben:.
Dazu passt ein Zitat von Hans-Georg Maaßen:
Das ist "für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland."

Außerdem war da doch mal was von Peter Sloterdijk über die gekauften Medien und die
Verwahrlosung des Journalismus mit Lügenäther und zügelloser Parteinahme.

Offensichtlich auch im Schweigen ...
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Hallo Anton,
na, dann kannst du ja immer wieder froh sein, dass wenigstens hier es, auch für dich, möglich ist, so etwas ins Netz zustellen ohne befürchten zu müssen, gesperrt zu werden, wobei das "nur" meine Meinung ist.
Deine Wiedergabe eines Zitates bestärkt mich in der Annahme, deine politische Richtung zu erkennen, aber das nur nebenbei und ohne Wertung.
Gruss
Guenter