Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 19.08.2018, 07:43

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In einem sog. Rechtsstaat, in dem BundesSOZIALrichter und ihre Gefolge über
10 Jahre lang Gesetze umgehen, um zum Vorteil der gesetzlichen Krankenkassen
Versicherte um ihre mit Zwangsbeiträgen erworbenen Krankengeldansprüche zu bringen,
erscheint es mehr als bemerkenswert, wenn sich gerade eine ehemalige Bundes-/Landes-
SOZIAL-Krankengeld-Richterin und mehrfache Gerichtepräsidentin darüber echauffiert, dass
sich Praktiken an der Grenze zur Willkür auch in andere Bereiche hinein ausbreiten und rechtliche
Orientierung zugunsten der Beliebigkeit der jeweiligen Perspektive verdrängen.

Nachtrag:
Die Diskussion kann beginnen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... d-21950948
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Czauderna · Beitrag von **Czauderna** » 19.08.2018, 11:13

Hallo Anton,

In einem sog. Rechtsstaat, in dem BundesSOZIALrichter und ihre Gefolge über
10 Jahre lang Gesetze umgehen, um zum Vorteil der gesetzlichen Krankenkassen
Versicherte um ihre mit Zwangsbeiträgen erworbenen Krankengeldansprüche zu bringen,........

das klingt irgendwie nach "Augen zu und durch" - du wirst immer radikaler und bringst andere Themen ins Spiel - bist du schon bei deiner vorletzten Patrone - was kommt als Letztes - eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder vor dem Budesverfassungsgericht, oder wo auch immer.
Gruss
Guenter

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 19.08.2018, 16:30

Hallo Guenter,

was ist daran radikal, seit Jahren gesicherte Details der Krankengeld-Falle
zum Gegenstand der beginnenden Rechtsstaatsdiskussion machen zu wollen
(zumal sich der Fall Sami A. wohl bald im allgem. Wohlgefallen auflösen wird:
https://www.swp.de/politik/inland/_dies ... 91346.html )

Eine nach wie vor aktuelle Vorlage dafür hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil
vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, geliefert und damit dem Bundessozialgericht
kräftig die Leviten verlesen:
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L

Doch die Akteure des Sozialrechts schweigen die neuen Erkenntnisse seit
3 Jahren ebenso tot wie den Mehrwert dieses Urteils des Sozialgerichts
Speyer vom 27.10.2017, S 16 KR 440/16:
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L

Welchen Stellenwert haben die Gesetze für die Rechtsprechung der
Gerichte? Vermutlich meint Angela Merkel: „sie gelten!“. Dann
allerdings könnte Jens Spahn auf diese Änderung verzichten:
krankengeld-falle-der-vierte-souverne-v ... ght=#89180

IM NAMEN DES VOLKES – Machts Sinn?

Schönen Gruß
Anton

Czauderna · Beitrag von **Czauderna** » 19.08.2018, 17:48

Hallo Anton,
Es diskutiert niemand mit dir, das ist schon mal das größte Problem.
Gruß
Guenter

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 19.08.2018, 20:28

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Das ist offensichtlich das „Problem“ der sog. Akteure des Krankengeld-Rechts. Ohne Argumente können sie sich nur lächerlich machen. Also ignorieren
sie lieber – so wie die gesamte Fachwelt seit 5 ½ Jahren nachfolgende Rechtsprechung übergeht:

SG Speyer, 27.10.2017, S 16 KR 440/16,
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Speyer, 13.10.2017, S 13 KR 85/16,
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Speyer, 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Mainz, 04.06.2014, S 3 KR 298/12
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Speyer, 07.04.2014, S 19 KR 10/13
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... focuspoint
SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77/12
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 21.08.2018, 23:30

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Da gibt’s noch einiges mehr, was die Sozialgerichtsbarkeit unisono ignoriert, z. B.
http://www.sozial-krankenkassen-gesundh ... #post25423

Wen wundert es unter solchen Umständen, dass der Respekt vor dem Staat abnimmt?
Mit negativem Einfluss von Politik und Medien auf die Gerichte hat das nichts zu tun.
Im Gegenteil: Würden die die Schwachstellen nicht schützen, wäre zumindest die
sog. Krankengeld-„Recht“sprechung mit Sicherheit längst auf einem besseren
Kurs

Aber Katarina Barley ist von der SPD und Justizministerin ... und es geht nicht
um die Todesstrafe, wohl aber um den Rechtsstaat und das Grundgesetz
https://www.pfalz-express.de/justizmini ... scheidend/
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Czauderna · Beitrag von **Czauderna** » 22.08.2018, 11:37

Hallo Anton,
du bezeichnest Deutschland als einen "sog. Rechtsstaat" und fügst im Folgebeitrag die "sog Akteure des Krankengeld-Rechts" hinzu - was für ein "sog." bist du denn mit deinen Aktivitäten in diversen Foren.
Hast du übrigens Report aus München gesehen - nein, ich meine jetzt nicht das erste Thema mit der Pflege, was schon ein absoluter Hammer war, sondern das Thema mit dem Asthma-Spray - hat mich etwas an dich erinnert und deinen Kampf, nur mit dem Unterschied, dass er es anders angegangen ist, weil er selbst betroffen wart - so wie aussieht scheint er aber nach zig Jahren zu gewinnen.
Gruss
Guenter

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 22.08.2018, 18:13

Ahh Guenter,

willst wieder ablenken? Deine Fragen haben nichts mit dem Thema zu tun:
Justiz, Sozialgerichte, Krankengeld - Rechtsstaatsdiskussion im großen Bogen
von der Todesstrafe bis zur Krankengeld-Falle mit Justiz- und Verbraucher-
schutzministerin Dr. Katarina Barley:

Schönen Gruß
Anton

P.S.
Noch etwas Regionalbezug: Trier, wo am 24.03.2013 die Sensation begann
http://www.sozial-krankenkassen-gesundh ... #post22333
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Czauderna · Beitrag von **Czauderna** » 22.08.2018, 19:42

Hallo Anton,
ablenken, wen von was ?. Das hatten wir doch schon, oder.
Nein, aber wenn du dein Thema mit der Flüchtlingsfrage zusammen wirfst
dann nehme ich mir die Freiheit auch mal einen Vergleich anzustellen - du hast damit angefangen das Gebiet "Krankengeld" zu verwässern, nicht ich.
Ich halte noch mal fest - du bezeichnest die Bundesrepublik Deutschland als sog. Rechtsstaat - davon gibt es tatsächlich nix abzulenken.
Und auch noch mal - weil du es ja jedem schreibst - die Diskussionsrunde hier im Forum gibt es nicht - warum schreibst es dann den Menschen.
Gruss
Guenter

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 22.08.2018, 21:04

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Czauderna hat geschrieben: sog. Rechtsstaat

HANS HUGO KLEIN hat geschrieben: Der Richter hat das Gesetz nach bestimmten Regeln auszulegen. Gelegentlich eröffnet es ihm Auslegungsspielräume. Zwar hat der Richter die Folgen seiner Entscheidung zu bedenken. Ein Abweichen von den anerkannten Auslegungsregeln, etwa um dem Rechtsempfinden des Volkes zu genügen, ist ihm jedoch strikt untersagt. Nur der Gehorsam gegenüber dem Gesetz rechtfertigt die richterliche Unabhängigkeit.

Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass der Gesetzgeber das Recht erlässt, die Exekutive das Gesetz vollzieht und der Richter im Einzelfall bestimmt, was Recht ist. Diese Rechtstaatlichkeit wird verletzt, wenn der Richter sich über das Gesetz hinwegsetzt, also willkürlich entscheidet …

https://www.cicero.de/innenpolitik/fall ... e-tunesien

Nur darum geht es, Guenter. "Flüchtlingsfrage" ist von dir!
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Czauderna · Beitrag von **Czauderna** » 23.08.2018, 11:27

Hallo Anton,
du weichst (wie meistens) aus - und hier der erste Beitrag, der sich extern mit der "Flüchtlingsfrage" im Zusammenhang mit dem Thema Krankengeld beschäftigt hat - 26-vt9597.html?postdays=0&postorder=asc&start=375
aber warum soll ich da so kleinlich sein und auch den Bauern mit seiner Heugabel lassen wir mal außen vor. - es ist eben wie es ist.
Gruss
Guenter

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 23.08.2018, 13:19

Aha Guenter,

ein Rückzug in Raten - wie in der Politik ...

Auch da geht es nicht um die "Flüchtlingsfrage",
sondern um Parallelen im Unrecht.

Also konkreter und immer mit Blick auf das Krankengeld:

"Ist es Rechtsbeugung, wenn der 16. LSG NRW-Senat ..."
http://www.sozial-krankenkassen-gesundh ... #post25600

Und was ist mit diesen MKD-Krankenkassen-Techniken?
mdk-schreibt-gesund-vp89414.html?highlight=#89414

Schönen Gruß
Anton

Czauderna · Beitrag von **Czauderna** » 23.08.2018, 15:42

Hallo Anton,
und wie immer irrst du - ich muss mich nicht zurückziehen, denn ich bin ja nicht drinnen gewesen - ich stelle nur fest, dass du dich offenbar nicht als Bürger eines Rechtsstaates betrachtest und dies am Thema Krankengeld festmachst und ich stelle weiterhin fest, dass du Gott und Welt schreibst, dass hier eine Diskussionsrunde wäre - gut, wenn du meinst, wir beiden wären schon eine Runde und ich hätte wirklich etwas zu eigentlichen Kern der Sache etwas beigetragen (war mir allerdings nun nicht bewusst wäre), dann kann man das bei sehr großzügiger Auslegung so sehen, muss man aber nicht. Ich sehe diesen Forenabschnitt, in dem du deiner Mission nachgehst als dein alleiniges Feld an und solange der Forenbetreiber da nix einzuwenden hat ist das auch alles okay so und kann es, und ich befürchte, es wird auch, noch einige Jahre so weiter gehen - the show must go on.
Gruss
Guenter

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 23.08.2018, 19:25

Naja Guenter,

"Gott" zwar nicht, aber die "WELT"

mit ähnlichem Erfolg wie die "ZEIT".

Kein Wunder, wenn sogar ein Polizeieinsatzleiter
an „Lügenpresse“ nicht nur denkt, sondern das Wort auch noch sagt,
auch wenn er damit diejenigen meint, bei denen wir weniger lesen als in der zweiten Reihe sitzen.

Die Formulierung eines ehem. Bundesrichters, nun Kolumnenschreiber, von der „glatten Lüge in der Nebelgestalt einer Wahrheit“
lässt sich vermutlich auch auf Sachverhalte ausdehnen, die die Medien der Öffentlichkeit verschweigen – aus welchem medienpolitischen Gründen auch immer.

Interessant, deine Einschätzung über deine Beiträge zur Sache

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Czauderna · Beitrag von **Czauderna** » 23.08.2018, 19:36

Hallo, Anton,
und was willst du mir jetzt damit sagen - das du nicht allein bist auf der Welt und es nach deiner Auslegung auch noch andere Personen gibt, die auch der Meinung sind, nicht in einem Rechtsstaat zu leben , sondern in einem sog. Rechtsstaat- das lese ich zwar nirgends wörtlich in deinen "Belegen", aber wenn du es meinst.
Ja, ich erhebe nicht den Anspruch inhaltlich deiner Mission positiv oder negativ geholfen oder geschadet zu haben - mir geht es ausschließlich darum, weil es sonst keiner macht, ab und zu mal etwas über das "wie" anzumerken. Ja, ja, die Welt hast du auch angeschrieben - das mit dem lieben Gott kommst sicher auch noch, wenn du mal seine E-Mail Adresse hast.
Das Inhaltliche überlasse ich gerne der Diskussionsrunde - wenn sie denn endlich mal zustande kommt.
Gruss
Guenter