Krankenkassenforum

Anton Butz hat geschrieben:Für den Leser kurz, prägnant und allgemein:

Die „Besonderheiten“ beim Krankengeld zu verstehen, setzt Kenntnis der
„Rechtspflege“ dazu voraus. Wenn sich die Fakten trotzdem nicht erschließen,
drängen sich zwangsläufig weitergehende Überlegungen auf ...

Zustimmung bzw. Akzeptanz wäre hier wie in Jur-Foren sicher zu viel er-
wartet. Aber gut, dass wir darüber reden.

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Anton Butz hat geschrieben:Für den Leser kurz, prägnant und allgemein:

Die „Besonderheiten“ beim Krankengeld zu verstehen, setzt Kenntnis der
„Rechtspflege“ dazu voraus. Wenn sich die Fakten trotzdem nicht erschließen,
drängen sich zwangsläufig weitergehende Überlegungen auf ...

Zustimmung bzw. Akzeptanz wäre hier wie in Jur-Foren sicher zu viel er-
wartet. Aber gut, dass wir darüber reden.

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broemmel hat geschrieben: ... dass es sich generell um ein bundesweites Komplott handelt und
alle unter einer Decke stecken

Anton Butz hat geschrieben:.

broemmel hat geschrieben: ... dass es sich generell um ein bundesweites Komplott handelt und
alle unter einer Decke stecken

Bei ihm ist möglicherweise noch nicht angekommen, dass seit einiger Zeit
der „Skandal der straflosen Ärzte-Korruption“ diskutiert wird. Mit Blick auf die
Besonderheiten der Krankengeld-Rechtsprechung der letzten Jahre fragt sich
quasi zwangsläufig, ob das Problem hinter 13.000 Millionen Euro (jährlich) auf
Ärzte begrenzt ist und woraus sich ergibt, dass beispielsweise KR-Richter fein
raus sind?

Hallo Czauderna, dachte wenn du Rentner bist .... - aber egal, jedenfalls kann
ich mich (seit langem) an keinen Beitrag von dir erinnern, den ich mit der
"Entf.-Taste" in Verbindung gebracht hätte - grins.

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Das LSG hat in nicht zu beanstandender Weise das Schreiben vom 21.4.2009 als Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X qualifiziert. Die Auslegung behördlicher Schreiben im Hinblick darauf, ob sie eine Regelung iS dieser Vorschrift enthalten, richtet sich nach denselben Grundsätzen wie die Auslegung eines Verwaltungsaktes. Maßgeblich ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (…). Das Revisionsgericht überprüft die berufungsgerichtliche Auslegung einer konkreten Erklärung im Einzelfall anhand der allgemeinen Maßstäbe daraufhin, ob diese mit dem Wortlaut eindeutig unvereinbar ist, ob gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen wurde und ob die auslegungsrelevanten Sachverhaltsumstände vollständig ausgewertet worden sind (…). Gemessen hieran erweist sich die Entscheidung des LSG als rechtsfehlerfrei und zutreffend. Die Auslegung ist mit dem Wortlaut des Schreibens vereinbar. Zwar könnten die Verwendung des Begriffs "Information" sowie der Verweis auf die Zustellung eines Bescheides zu einem späteren Zeitpunkt auch dafür sprechen, dass es sich nach dem Willen des Beklagten noch nicht um die Bekanntgabe einer verbindlichen Regelung, sondern um eine unverbindliche "Vorabinformation" handeln sollte. Das LSG hat aber mit gut vertretbaren und nachvollziehbaren Erwägungen als entscheidend angesehen, dass für den objektiven Empfänger der Wille des Beklagten erkennbar geworden sei, dem Kläger das endgültige Ergebnis seiner Entscheidungen bekanntzugeben. Die sachliche Entscheidung über den Arzneimittelregress war am 1.4.2009 durch den Beschluss des nach § 106 Abs 5 Satz 3 SGB V zuständigen Beschwerdeausschusses als Gremium getroffen worden. Die Übersendung des Protokolls der Sitzung und der darin gefassten Beschlüsse - auch zu den Kosten - stellten aus der Sicht des Empfängers keine bloße Ankündigung einer Entscheidung, sondern die Bekanntgabe der Entscheidung selbst dar. Bei der Beschlussfassung handelt es sich um einen Vorgang der internen Willensbildung eines kollegial verfassten Entscheidungsgremiums, der aber mit der Abstimmung abgeschlossen ist. Die damit getroffene Regelung erlangt mit der Bekanntgabe die unmittelbare Rechtswirkung nach außen, auf die sie gerichtet ist. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Schreibens vom 21.4.2009 gingen sowohl der Kläger als Empfänger als auch der Beklagte als Absender davon aus, dass eine abschließende Entscheidung getroffen worden war, auf deren Bestand der Kläger - nicht zuletzt im Hinblick auf die möglicherweise erforderlichen wirtschaftlichen Dispositionen - vertrauen durfte. Lediglich die genaue Begründung, die für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes nicht konstitutiv ist und nach § 41 Abs 2 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden kann, sollte in einem weiteren förmlichen Bescheid erfolgen. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung hatte lediglich die Folge des § 66 Abs 2 SGG. Dementsprechend werten auch die Beteiligten übereinstimmend das Schreiben vom 21.4.2009 als Verwaltungsakt.

Dieser Verwaltungsakt war nach § 39 Abs 1 Satz 1 SGB X mit seiner Bekanntgabe an den Kläger wirksam geworden. Wie sich aus § 39 Abs 1 Satz 2 SGB X ergibt, bleibt der Verwaltungsakt wirksam, solange er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

Anton Butz hat geschrieben:"Verschwörungstheorien suchen" und "persönliche Auseinandersetzungen
mit Richtern vor dem LSG" lassen "sein Reden" leicht unbeholfen erscheinen.

Aber ich weiß, was er meint und wenn er irgendwann auf die Sachebene empor
steigt, können wir uns vielleicht über Teile aus der "Festschrift oder Strafanzeige"
- einfach den Begriff googlen - austauschen.

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Bei der Auslegung i. S. des § 31 SGB X ist vom Empfängerhorizont eines
verständigen Beteiligten (§ 133 BGB) auszugehen, wobei alle Zusammen-
hänge zu berücksichtigen sind, die die Behörde erkennbar in ihre Entschei-
dung einbezogen hat. Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte
Wille, der objektive Sinngehalt der Erklärung bzw. das objektivierte Empfänger-
verständnis. Zur Bestimmung des objektiven Regelungsgehaltes eines Verwal-
tungsaktes kommt es mithin darauf an, wie der Adressat ihn nach Treu und
Glauben verstehen musste bzw. durfte. Unklarheiten gehen zu Lasten der
Verwaltung.

broemmel hat geschrieben:

Anton Butz hat geschrieben:"Verschwörungstheorien suchen" und "persönliche Auseinandersetzungen
mit Richtern vor dem LSG" lassen "sein Reden" leicht unbeholfen erscheinen.

Aber ich weiß, was er meint und wenn er irgendwann auf die Sachebene empor
steigt, können wir uns vielleicht über Teile aus der "Festschrift oder Strafanzeige"
- einfach den Begriff googlen - austauschen.

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Auf der Sachebene bewegst Du Dich doch schon lange nicht mehr.

Für Strafanzeigen ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Und Richter hat Du doch schon angezeigt. Ohne Ergebnis.

Was willst Du also. Du klagst doch nur anonym im Internet an und hoffst das Dir unbedarfte Leute das glauben.

Warum erstattest Du also keine Anzeige? Zu feige? So wie der verpasste Auftritt beim LSG?

Du hast doch nur Angst. So eine unberechtigte Anzeige kann ja auch nach hinten losgehen

Anton Butz hat geschrieben:.
Dem 4. Senat des LSG BW

offenbar unwichtige Auslegungs-Kriterien nochmals in knapper Darstellung:

Bei der Auslegung i. S. des § 31 SGB X ist vom Empfängerhorizont eines
verständigen Beteiligten (§ 133 BGB) auszugehen, wobei alle Zusammen-
hänge zu berücksichtigen sind, die die Behörde erkennbar in ihre Entschei-
dung einbezogen hat. Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte
Wille, der objektive Sinngehalt der Erklärung bzw. das objektivierte Empfänger-
verständnis. Zur Bestimmung des objektiven Regelungsgehaltes eines Verwal-
tungsaktes kommt es mithin darauf an, wie der Adressat ihn nach Treu und
Glauben verstehen musste bzw. durfte. Unklarheiten gehen zu Lasten der
Verwaltung.

Der kleine Unterschied zwischen Theorie und Wirklichkeit der Krankengeld-"Recht"sprechung:
http://www.krankenkassenforum.de/knnen- ... ght=#78888
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… ob ein behördliches Schreiben eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt enthält und welchen Inhalt dieser ggf. hat, ist durch Auslegung nach der im Öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 BGB zu ermitteln. Dieser allgemeine Grundsatz findet hier Anwendung, … Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen …

Nach der Legaldefinition des § 35 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Ob ein behördliches Schreiben eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt enthält und welchen Inhalt dieser hat, ist durch Auslegung nach den insoweit entsprechend anwendbaren Grundsätzen des § 133 BGB zu ermitteln. Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben danach nicht der innere Wille der Behörde, sondern deren erklärter Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zulasten der Verwaltung gehen …

Der Inhalt eines Verwaltungsaktes ist vom Tatrichter festzustellen. Dieser muß hierbei allerdings beachten, daß für die Auslegung von Willensäußerungen der Verwaltung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren revisiblen Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern der erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Unklarheiten müssen dabei zu Lasten der Verwaltung gehen …

Auch Verwaltungsakte sind der Auslegung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zugänglich. Dabei kommt es jedoch nicht auf dasjenige an, was die Behörde mit ihrer Erklärung gewollt hat, sondern darauf, wie der Steuerpflichtige nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte; dabei gehen Unklarheiten zu Lasten der Behörde …
Da der Verwaltungsakt mit dem Inhalt wirksam wird, mit dem er bekanntgegeben wird (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), muß die Auslegung einen Anhalt in der bekanntgegebenen Regelung haben …

broemmel hat geschrieben:

broemmel hat geschrieben:

Anton Butz hat geschrieben:"Verschwörungstheorien suchen" und "persönliche Auseinandersetzungen
mit Richtern vor dem LSG" lassen "sein Reden" leicht unbeholfen erscheinen.

Aber ich weiß, was er meint und wenn er irgendwann auf die Sachebene empor
steigt, können wir uns vielleicht über Teile aus der "Festschrift oder Strafanzeige"
- einfach den Begriff googlen - austauschen.

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Auf der Sachebene bewegst Du Dich doch schon lange nicht mehr.

Für Strafanzeigen ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Und Richter hat Du doch schon angezeigt. Ohne Ergebnis.

Was willst Du also. Du klagst doch nur anonym im Internet an und hoffst das Dir unbedarfte Leute das glauben.

Warum erstattest Du also keine Anzeige? Zu feige? So wie der verpasste Auftritt beim LSG?

Du hast doch nur Angst. So eine unberechtigte Anzeige kann ja auch nach hinten losgehen

Was willst Du? Eine Anzeige wegen Rechtsbeugung? Dann geh zur Staatsanwaltschaft .

Oder hast Du Angst? Scheint so. Du willst ja immer andere für Dich klagen lassen.