Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

Moderatoren: Czauderna, Karsten

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 13.12.2016, 20:56

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Hier das Votum des Moderators:
Czauderna hat geschrieben: ...
@GKV - dass sich die Kasse des Threaderstellers an geltendes Recht gehalten
hat - ich denke, das steht außer Zweifel - fest steht aber auch, dass der Hergang,
so wie er geschildert wurde schon dazu dient, dass die Kasse hier zu Gunsten des
Versicherten entscheiden sollte und eben nicht auf den Buchstaben des Gesetzes
herumreitet - wenn das eine andere Kasse kann, warum nicht diese auch - meine ich.
http://www.krankenkassenforum.de/-vp82754.html#82754

Die entscheidende Frage hat er formuliert, wie "richtig" seine - zweiseitige - Einschätzung ist,
werden wir irgendwann erfahren. Im Ergebnis sind wir einig, wieder mal nicht in der
Begründung.
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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 13.12.2016, 21:03

Und weil ich schneller war als GKV: hier sein Beitrag (Di Dez 13, 2016 8:57 pm)
GerneKrankenVersichert hat geschrieben:
Czauderna hat geschrieben:

@GKV - dass sich die Kasse des Threaderstellers an geltendes Recht gehalten hat - ich denke, das steht außer Zweifel - fest steht aber auch, dass der Hergang, so wie er geschildert wurde schon dazu dient, dass die Kasse hier zu Gunsten des Versicherten entscheiden sollte und eben nicht auf den Buchstaben des Gesetzes herumreitet - wenn das eine andere Kasse kann, warum nicht diese auch - meine ich.
Verstehe ich das richtig, dass du dafür plädierst, dass die Kassen sich nach eigenem Belieben mal an Gesetze halten sollen und mal nicht???

Und das Ganze mit der Begründung, eine andere Kasse macht das doch auch?

Mal auf das andere Beispiel angewendet:

Kasse A entscheidet, dass bei einem 440,-- €-Job Versicherungspflicht entsteht, da sie Verständnis für ihren Versicherten hat und "nicht auf den Buchstaben des Gesetzes herumreiten möchte".

Davon erzählt Kunde xy seinem Freund und im Krankenkassenforum. Dieser geht zu seiner Kasse und verlangt die Gleichbehandlung mit der Begründung, wenn die andere Kasse das kann, warum denn ihr nicht.

Ist das wirklich dein Ernst?

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 13.12.2016, 21:14

Hallo GKV,

wie kommst du auf "Ermessen"?

Gesetzesauslegung und Kontext

sind die relevanten Stichworte.
Das hat auch das BSG bisher
nicht realisiert.

Gruß
Anton Butz

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 13.12.2016, 21:33

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Und hier Czauderna´s Antwort - ein prima Beispiel dafür, wie Rechtsanwendung
und Bauchgefühl harmonieren bzw. zum selben Ergebnis führen können:

http://www.krankenkassenforum.de/-vp82764.html#82764
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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 19.12.2016, 22:04

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Neue Gesichtspunkte für die Diskussion:

http://www.swr.de/forum/read.php?2,8359 ... #msg-85818

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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 20.12.2016, 18:00

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... und zunehmend spannend im Dreiecks-Verhältnis
AOK – Versicherte – TK (Jens Baas) – AOK – Versicherte ...
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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 21.12.2016, 14:54

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20 Sek. Jens Baas von der TK

1:45 bis 2:05 - https://www.tk.de/tk/stimmen-zur-wahl/i ... aas/930224

Worthülsen zum Wettbewerb – was ist mit der „gesetzlichen Krankengeld-Falle“ ?

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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 24.12.2016, 20:00

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Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

Ein Beispiel:
http://www.swr.de/forum/read.php?2,8359 ... #msg-85877

Frohe Weihnachten!

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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 29.12.2016, 00:37

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Inzwischen gibt es zur Entscheidung des SG Magdeburg einen
detaillierten Standpunkt (an das LSG Halle):

http://www.swr.de/forum/read.php?2,8359 ... #msg-85911

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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 30.12.2016, 00:46

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... und für interessierte Medien
eine kurze Zusammenfassung:


Bild


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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 30.12.2016, 21:07

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Zwischenbilanz Ende 2016:

zur Frage in der Thread-Überschrift hat sich nichts geändert:
„Sie könnten es, tun es aber nicht, jedenfalls bisher nicht nach gesetzlichen Vorschriften!“
http://www.krankenkassenforum.de/knnen- ... ght=#78251

Aber wer begnügt sich schon damit, was er kann, wenn ihm größere
Herausforderungen und höhere Verdienste winken?

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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 01.01.2017, 12:11

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2017 - neue Chance für Sozialgerichte!

Krankengeld-"Recht"sprechung zur Genehmigungsfiktion

Hier die Position aus der Perspektive der Versicherten:

ein Textauszug:
Bild
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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 02.01.2017, 20:51

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Mo Dez 05, 2016 9:33 pm:
Anton Butz hat geschrieben:
Setzt sich Recht durch oder setzt der 3. BSG-Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Prof. Dr. Rainer Schlegel

die fiktiv-konstruktive Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Senats unter Vorsitz des früheren BSG-Präsidenten

Peter Masuch fort?
Die Frage ist hinsichtlich des CDU-nahen Präsidenten Prof. Dr. Rainer Schlegel schon wieder überholt.
Die Antwort könnte vielleicht der nun schon wieder neue Vorsitzende des 3. BSG-Senats
geben:

Dr. Hans-Jürgen Kretschmer, lt. Wikipedia Mitglied der SPD

Ein Schachzug im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017?

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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 03.01.2017, 12:43

Hintergründe?

Was könnte wohl der Grund für den häufigen Vorsitzenden-
Wechsel des für Krankengeld zuständigen 3. Senates sein:

bis Sommer 2016 - Prof. Dr. Wenner
bis Herbst 2016 - Prof. Dr. Hauck
bis Jahresende 2016 - Prof. Dr. Schlegel, Präsident des BSG
ab Jahresbeginn 2017 - Dr. Kretschmer

Planlosigkeit?
überflüssige Ressourcen?
Egoismus des BSG-Präsidenten Prof. Dr. Schlegel?
Opferbereitschaft des Dr. Kretschmer?
oder die Kombination mehrerer Faktoren?

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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 09.01.2017, 18:52

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Genehmigungsfiktion Krankengeld

Das hier ebenfalls relevante Thema ist nebenan unter "DieGräfin" umfassend
und kontrovers diskutiert worden.

Zum dortigen Vorschlag:
http://www.krankenkassenforum.de/diegrf ... ght=#83131

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