Krankenkassenforum

Mehrere Betriebs-, Ersatz- und Innungskrankenkassen, die unter dem Namen RSA Allianz eine Reform des Finanzausgleichs fordern, warben in einem gemeinsamen Brief an die Ministerpräsidenten für Spahns Pläne. Diese seien „ein ausgewogener und mutiger Schritt für die Zukunft eines funktionierenden Gesundheitswesens, in dem Manipulationen und Tricksereien sich nicht mehr lohnen dürfen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Die im Bundesrat geforderten Änderungen würden „die Wirkung vieler notwendiger Maßnahmen aushebeln“.

Das AOK-Lager wies 2018 eine Überdeckung von gut 1,5 Milliarden Euro auf, alle anderen Kassenarten waren im Minus. Die RSA Allianz beklagte in ihrem Schreiben an die Ministerpräsidenten, „dass einige Kassen ungerechtfertigt Vermögen aufbauen konnten, während andere gezwungen waren, höhere Zusatzbeiträge zu erheben und Leistungen einzuschränken“.

Vor allem Bayern, das über die CSU am Berliner Kabinettstisch vertreten ist, verfügte über einen wirksamen Hebel.

Das sei sicher auch Folge des „Lobbying der AOK“, sagt ein Vertreter der Großen Koalition, der die Gesundheitspolitik genau beobachtet.

Keine systematische Manipulation
Beide sprachen sich auch gegen die Vermutung aus, die Versorgungsverträge würden genutzt, um
systematisch Patientendiagnosen zu manipulieren. „Diese Behauptung ist bis heute nie belegt oder
gerichtlich dingfest gemacht worden“, sagte Litsch.

Mehrere Krankenkassen, darunter auch die Techniker Krankenkasse (TK), hatten immer wieder da-
rauf hingewiesen, dass es Upcoding – also ein verändern der Diagnosen – gebe und damit auch der
Risikostrukturausgleich manipuliert werde. Im HVG wurde die Kodierberatung durch Krankenkassen
verboten.

Litsch warnte die Gesundheitspolitiker davor, die „Story weiter zu glauben, dass es noch Mani-
pulationen gäbe“. Selbst der Expertenbeirat des Bundesversicherungsamtes habe keine Mani-
pulationen bei Diagnosen in den Verträgen erkennen können.