GROKO: vom Bock zum Gärtner – Andrea Nahles und die K-Falle

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 25.01.2018, 15:37

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GROKO: vom Bock zum Gärtner - Andrea Nahles und die Krankengeld-Falle

Die SPD hat die Verhandlungsführer von 17 inhaltlichen Arbeitsgruppen
für die Koalitionsverhandlungen festgelegt, u. a.

Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles/Carsten Sieling

Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer/Karl Lauterbach

13:55 Uhr:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ungen.html
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 25.01.2018, 17:37

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Dokumente

zunächst eines der neueren:

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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 26.01.2018, 10:23

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Die Politiker stellen sich tot

auch diese hier:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... d-15188437

jedenfalls bisher - aber steter Tropfen höhlt den ...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... d-17712013

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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 26.01.2018, 11:28

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Groko-Verhandlungen:

SPD-Parteivorstand und
"Gesetzliche Krankengeld-
Falle im Selbstvollzug"

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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 26.01.2018, 21:39

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Gröhe, Verhandlungsführer der CDU, sagt:

„Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung
im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht.
Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken.
Dazu haben wir der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen Vorschläge vorgelegt, über
die wir jetzt reden sollten“.
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 26.01.2018, 23:19

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Prof. Dr. Lauterbach, SPD, meint:

"90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger." Die SPD müsse in den Verhandlungen bei Gesundheit viel erreichen, "weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen".

Damit könnte er recht haben. Immerhin hat die SPD dem Antrag der Grünen im BT-Gesundheitsausschuss auf Verschrottung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle am 12.06.2013 zugestimmt. Damals waren die Halbwertszeiten für Wendehälse allerdings noch länger. Zwei Jahre später trug die SPD in der GROKO entscheidend dazu bei, die illegale BSG-Krankengeld-Falle ab 23.07.2015 in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle zu erheben. Seitdem verdient sie die Bezeichnung „SPD-Krankengeld-Falle“. Daran ändern auch Phrasen von einer ZEIT FÜR MEHR (SOZIALE) GERECHTIGKEIT nichts. Aber vielleicht passt das Thema zu den Jusos und zur Basis-Abstimmung über die GROKO: http://up.picr.de/31622023lv.pdf
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billy · Beitrag von **billy** » 27.01.2018, 12:54

Ich kann es nicht lassen, obwohl ich weiß, dass es vergeblich ist....

Herr Butz, glauben Sie wirklich, dass die von Ihnen genannte „Krankengeldfalle“ wirklich das größte Problem ist, dass die Bundesrepublik hat und darum in den Koalitionsverhandlungen unbedingt thematisiert werden muss? Wenn ja, müssen Sie entweder ein unglaublich glücklicher oder aber ein unglaublich ignoranter Mensch sein.....

Grüße
billy

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 27.01.2018, 14:27

Nein billy,

weder noch …

Die SPD-Krankengeld-Falle ist nicht mein Problem, sondern ein Problem der Opfer!

Aber schon länger ist sie auch ein Glaubwürdigkeitsproblem der SPD, angefangen bei
Martin Schulz und der übrigen Parteispitze https://www.spd.de/partei/personen/

Ihre ZEIT FÜR MEHR (SOZIALE) GERECHTIGKEIT könnte nicht besser ad absurdum
geführt und als Lüge entlarvt werden. Dies dürfte – nach den Wendehals-Kapriolen – bei
der nächsten GroKo-Abstimmung der Basis für ihr „AUS“ ebenso reichen wie für das
„ENDE DER ÄRA MERKEL“.

Dabei wäre es so einfach. Ein Wort genügt. Und keiner weiß, weshalb dieses Wort
am 12.06.2013 richtig war, die SPD dazu aber zwei Jahre später das Gegenteil
wollte.

Sie auch nicht – oder?
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billy · Beitrag von **billy** » 27.01.2018, 14:49

Die SPD hat schon sehr lange ein Problem, aus vielerlei Gründen. Und natürlich gibt es Opfer.....auch in vielerlei Hinsicht.

Aber ich denke, dass es im Moment wahrlich größere Probleme gibt, um die sich die Koalitionsgesprächsteilnehmer zu kümmern haben. Die KG-Rechtslage kann sicher überdacht und ggf. angepasst werden, wenn diese, sehr viel größeren Probleme, die darüber hinaus auch eine sehr viel größere Gruppe von Menschen betreffen, angepackt wurden.

Insofern finde ich Ihre Flut an Mitteilungen auch an die führenden Politiker sehr seltsam. Gelinde ausgedrückt.

Ich teile Ihre Meinung, dass das KG-Problem gelöst werden muss. Aber ich teile in keinster Weise Ihre Prioritäten. Denn letztlich können es die Patienten durchaus selber verhindern, dass sie in diese „Fälle“ geraten. Bei vielen anderen Problem geht dies nicht. Von daher bleibe ich dabei: Sie sind entweder sehr zufrieden oder ignorant. Anders kann ich mir Ihr stetiges Verhalten nicht erklären. Sie gehören zweifelsfrei -wie ich auch- der älteren Generation an, der es mehrheitlich verdammt gut geht. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es die wichtigste Aufgabe der Regierung sein sollte, dafür zu sorgen, dass unsere junge Generation Bedingungen erhält, genau so gut zu leben wie Sie und ich? Und glauben Sie nicht auch, dass auch die ältere Generation teilweise größere Probleme hat als die Tatsache, dass wenige Menschen aus welchen Gründen auch immer ihren KG-Anspruch verlieren? Und wenn das geschafft ist, kann sich die Bundesrepublik gerne dem Problem einer Minderheit widmen.

DAS erwarte zumindest ich von der künftigen Regierung. Ich kann nachvollziehen, dass kein (führender) Politiker auf Sie reagiert. Die haben wahrlich andere Probleme vordringlich zu lösen.

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 27.01.2018, 15:39

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Nein billy, das ist keine überzeugende Antwort dazu

Ein Wort genügt. Und keiner weiß, weshalb dieses Wort am 12.06.2013 richtig war, die SPD dazu aber zwei Jahre später das Gegenteil wollte. Sie auch nicht – oder?

Wer mit einem Wort lösbare Probleme nicht lösen kann, braucht sich nicht einzubilden, mit größeren Problemen erfolgreicher zu sein.

Im Übrigen geht es in den 18 Arbeitsgruppen mit ihren Chefverhandlern um Details:

4. Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Stracke (CSU)

8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Georg Nüßlein (CSU)

10. Innen, Recht und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (CSU)

18. Arbeitsweise Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles, Carsten Schneider (beide SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU)

Die Opfer der GroKO-SPD-Krankengeld-Falle sind keine Kleinigkeiten. Deswegen darf es dazu kein „WEITER SO !“ geben.

Das hier wird eine Stoffsammlung: Reaktionen auf Mitteilungen an führende Politiker.
Den Rest regelt die Basis mit ihrer Abstimmung.

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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 27.01.2018, 18:02

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apropos „Stoffsammlung“:

das hier ist ja schon bekannt: http://up.picr.de/31637669gk.pdf

auch Andrea Nahles war schon öfters beteiligt, jetzt wieder:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -27/296525

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -27/296532
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 27.01.2018, 21:00

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Groko-Hürde: unverhältnismäßige gesetzliche Krankengeld-Falle

Union bietet SPD Verbesserungen für
gesetzlich Krankenversicherte an

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... icherte-an

Da sind sie wieder, die „Wahllügen“!

Wenn die Union der SPD bei den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für gesetzlich
Krankenversicherte anbieten will, könnte das eine Falle sein. In eine solche Falle ist die SPD
jedenfalls während der letzten GroKO gestampft. Nachdem die SPD im Sommer 2013 für das
Gegenteil gestimmt hatte, ließ sie sich im Sommer 2015 von der CDU/CSU sehenden Auges über
den Tisch ziehen. Mit ihrer Hilfe wurde die illegale BSG-Krankengeld-Falle ab 23.07.2015 leicht
entschärft in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle gehievt.
Der schlimmste Fehler der SPD seit Hartz IV. Darüber können auch Sprüche wie
ZEIT FÜR MEHR (SOZIALE) GERECHTIGKEIT nicht hinwegtäuschen.

Inzwischen hat die SPD bemerkt: "90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir
vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger." Natürlich muss die SPD in den
Verhandlungen bei Gesundheit genügend erreichen, "weil wir sonst nicht durch das
Mitgliedervotum kommen", wie Prof. Dr. Lauterbach zutreffend anmerkte.

Auch die Jusos werden einen Blick darauf werfen und im Hinblick auf die Basis-Abstimmung
über die GROKO entsprechend zu würdigen wissen, wenn die „wahnsinnige“ Hypothek der SPD-
Krankengeld-Falle bis dahin nicht getilgt ist.
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 28.01.2018, 11:17

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GroKo-Hürde - wer springt drüber?

Wir bleiben dran:

Andrea Nahles, SPD
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -27/296525
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -27/296532

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... d-17756116

Wieso sollte dazu
http://up.picr.de/29017621wv.pdf
nicht auch noch eine „Schulz-Wende“ drin sein?
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 28.01.2018, 17:34

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bittet zur Pressekonferenz

http://www.sozial-krankenkassen-gesundh ... #post24853
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billy · Beitrag von **billy** » 28.01.2018, 18:52

Ihnen ist aber schon klar, dass es in Koalitionsverhandlungen um Grundsätze und nicht um einzelne Gesetzesänderungen geht?.. Vielleicht sollten Sie mit Ihrer Mailbombadierung warten, bis die alltägliche Arbeit losgeht......sollte es überhaupt dazu kommen.