Höhere Beiträge - Koalition einigt sich bei Gesundheitsreform
Union und SPD beschließen höhere Kassenbeiträge ab 2007, die Einführung eines Fonds-Modells für Krankenkassen sowie die teilweise Steuerfinanzierung der Kinderversicherung. Die private Krankenversicherung bleibt erhalten.
Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am frühen Morgen auf die Eckpunkte der kommenden Gesundheitsreform verständigt. Nach knapp zehnstündigen nächtlichen Verhandlungen gaben sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Beck (SPD) in einer ersten Pressekonferenz gegen 06:00 Uhr zufrieden mit dem Kompromiss. Dieser sieht nach Angaben der Parteispitzen die Neufinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über einen Krankenkassenfonds sowie umfangreiche Einsparungen auf der Ausgabenseite vor. "Wir werden Verschwendung und Undurchschaubarkeit im Gesundheitssystem durch eine Vielzahl von Strukturmaßnahmen" bekämpfen, so Merkel.
Kassenbeiträge steigen 2007 um 0,5 Punkte
Wesentliche Reformpunkte wirken dabei erst mittelfristig, so die Parteispitzen. Um das bereits für 2007 drohende Finanzloch der gesetzlichen Kassen von rund sieben Milliarden Euro zu schließen, würden die Krankenkassen-Beiträge zum 01.01.2007 noch einmal um etwa 0,5 Prozentpunkte erhöht.
Kinderversicherung ab 2008 über Steuergelder
Trotz prinzipieller Einigkeit der Parteien, die Gesundheitskosten für Kinder aus Steuergeldern finanzieren zu wollen, greift ab 2008 vorerst nur eine Teilfinanzierung, um sonst notwendige Steuererhöhungen zu vermeiden. Statt der geschätzten Kosten von rund 16 Milliarden Euro jährlich werden ab 2008 1,5 Milliarden Euro, 2009 dann drei Milliarden Euro aus dem laufenden Bundeshaushalt für die Kinderversicherung aufgebracht. Eine spezielle Gesundheitssteuer ist damit vorerst vom Tisch. In der nächsten Legislaturperiode soll der Steuerzuschuss dann schrittweise bis zur Vollfinanzierung der Kinderversicherung ansteigen.
Der Fonds für gesetzliche Kassen wird Realität
Der ebenfalls schon vor dem Spitzentreffen von Union und SPD avisierte Kassen- bzw. "Gesundheitsfonds" soll nun Realität werden. Unklar bleibt weiterhin die genaue Gestaltung. Das Grundprinzip des Fonds ist, dass Beiträge nicht mehr direkt an die Kassen, sondern in einen Pool gezahlt werden, aus dem die Krankenkassen dann - mit risikobedingten Schwankungen - einen pauschalen Betrag pro Versicherten erhalten. Reicht dieser nicht aus, muss die Kasse den Versicherten zusätzlich zur Kasse bitten. Diese zusätzlche Kassenprämie kann je Kasse wahlweise pauschal oder nach Einkommen erhoben werden. Übersteigt der aus dem Fonds gezahlte Betrag die Kosten der Kasse, kann diese ihren Versicherten Beiträge erstatten.
Private Krankenversicherung bleibt erhalten
Die private Krankenversicherung (PKV) wird als Vollversicherung erhalten bleiben. Allerdings solle sie in einer Vielzahl von Bereichen Lasten übernehmen, sagte Merkel. Aus Koalitionskreisen verlautete dazu, dass die PKV z. B. an den Kosten für Präventionsprogramme der gesetzlichen Kassen beteiligt werden können. Daneben ist im Gespräch, dass gesetzlich Versicherte künftig mindestens drei Jahre lang die maßgebliche Einkommensgrenze überschritten haben müssen, bevor sie in eine Privatversicherung wechseln dürfen. In 2006 gilt noch, dass die Versicherungspflichtgrenze nur einmalig überschritten werden muss (vgl. "Links zum Thema").
Beck: Künftig kann sich jeder versichern
SPD-Chef Beck wies ergänzend darauf hin, dass es sowohl für gesetzliche als auch für private Krankenversicherer einen Kontrahierungszwang geben wird. Dadurch erhalte künftig jeder Bürger die Möglichkeit zur Krankenversicherung.
Quelle:
http://www.krankenkassen-direkt.de/news ... =149939832
