Bundestagsverwaltung und das SV Recht

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CiceroOWL
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Bundestagsverwaltung und das SV Recht

Beitrag von CiceroOWL » 10.03.2012, 10:30

sueddeutsche.de/politik/freiberufler-im-bundestag-aerger-unter-der-reichstagskuppel-1.1305409
Freiberufler im Bundestag Ärger unter der Reichstagskuppel

10.03.2012, 09:08
Von Thomas Öchsner, Berlin

Hat der Bundestag Scheinselbständige beschäftigt und damit gegen seine eigenen Gesetze verstoßen? Der Vorwurf klingt grotesk, die Deutsche Rentenversicherung ist davon überzeugt. Staatsanwälte sollen nun herausfinden, ob das Parlament seine Honorarkräfte korrekt bezahlt hat.
Für mich stellt sich jetzt ernsthaft die Frage ob das Hohe Haus eigentlich alle SV Rechtlichen Beurteilungsmaßstäbe korrekt anlegt oder ob hier ein Gutdünken stattfindet, gleich Konrad Adenauer, was scheert mich mein Geschwätz von Gestern.

Irgendwie paßt das auch in die gleichen Meldungen aus dem Bereich der Wirtschaft.

Einseits soll Zoll und RV Träger, AfA dafür sorgen das die entsprechenden Gesetze und Vorschriften eigehalten werden, andererseit scheert sich die Legilsative einen feuchten Dreck um die Gesetze die Sie auf den Weg gebracht hat.

Naja machen wir halt eine Zapfensteich wie für Herrn Wulf.

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