Krankenkassenforum

Zunächst ein allseits gutes neues Jahr 2020 an alle.
Die ersten Meldungen zu den kommenden Neuerungen lassen schon Schlimmes befürchten.

In meiner 'aktiven' Zeit habe ich einmal gelernt, daß für Versicherte ohne Krankengeldanspruch der ermäßigte Beitragssatz in der KV anzuwenden ist. Vor kurzem lerne ich nun, daß dies offenbar nicht so ist, weil die KV-Beiträge von Rentnern aus dem allgemeinen Beitragssatz berechnet werden. Auf meine Mail an das BMG kam nur eine als zynisch zu bezeichnende Antwort, die inhaltlich dem Entscheid über eine bereits 2017 eröffnete Petition zum selben Thema ähnelt. Die Petition findet sich unter https://www.openpetition.de/petition/on ... ition-main

Was meint Ihr dazu?

Gruß ippuj

Hallo,
ja, das ist schwer nachzuvollziehen aber soweit ich ich mich erinnern kann ist diese Handhabung inzwischen auch vom Bundessozialgericht
bestätigt worden. Es läge also an der Politik das zu ändern.
Wir haben ja auch gerade erlebt, dass sich eine Änderung in Sachen Betriesbrente zum 01.01.2020 ergeben hat, auch eine Sache, die man nicht verstehen muss.
Gruss
Czauderna

Naja. Das ist wirklich keine Neuigkeit. Das ist schon sehr lange so.
Ich habe jetzt nicht gesucht, aber dazu gibt es bestimmt eine BSG Rechtsprechung

Hallo,

daß es zu dem Thema höchstrichterliche Entscheidungen gibt, ist mir bekannt. Es mag auch keine Neuigkeit sein, aber ich sehe mich erst jetzt damit konfrontiert. Es ging mir mehr darum, mal ein Meinungsbild der Fachleute hier zu bekommen. Ich empfinde es - gelinde gesagt - als Schweinerei, aber es gibt ja allenthalben Beispiele für die Tatsache, daß Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat.

Gruß ippuj

ippuj hat geschrieben: ↑

02.01.2020, 08:37

Hallo,

daß es zu dem Thema höchstrichterliche Entscheidungen gibt, ist mir bekannt. Es mag auch keine Neuigkeit sein, aber ich sehe mich erst jetzt damit konfrontiert. Es ging mir mehr darum, mal ein Meinungsbild der Fachleute hier zu bekommen. Ich empfinde es - gelinde gesagt - als Schweinerei, aber es gibt ja allenthalben Beispiele für die Tatsache, daß Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat.

Gruß ippuj

Hallo,
das ist wohl wahr, allerdings eine Gerechtigkeit, die von allen Schichten unserer Gesellschaft als wirklich gerecht angesehen wird, die ist schwer zu finden. Vielleicht das Recht auf Leben, aber auch das trifft nur zu wenn man es aus eigener Sicht beurteilt. Wenn es anders wäre, gäbe es keine Kriege, kein Mord und Totschlag usw.
Ja, du hast recht, das Leben, auch in der Sozialgesetzgebung ist nicht immer gerecht.
Gruss
Czauderna

Das hier ist das entsprechende Urteil: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/229038/

Daraus geht hervor, dass schon seit 1967 der allgemeine Beitragssatz erhoben wird.

Ebenso wird begründet, warum es sich nicht um eine systemwidrige besondere Last für Rentner handelt. Im Grunde genommen entspricht es der in der Petition und wahrscheinlich auch in der Antwort, die du erhalten hast, genannten Begründung.

Das kann man jetzt als Schweinerei empfinden oder nicht. Auch diejenigen, die früher (oder heute noch als Bestandsschutz) Anspruch auf 26 Wochen Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall haben/hatten, müssen den allgemeinen Beitragssatz zahlen. Die können das ebenfalls als Schweinerei empfinden.

Man kann jetzt natürlich auch die Büchse der Pandora öffnen und unterschiedliche Beitragssätze für Erwerbstätige und Rentner einführen. Und sich dann als nächsten Schritt überlegen, ob die Rentner nicht mit einem zusätzlichen Beitrag für die höheren Ausgaben dieser Gruppe belastet werden sollen. Denn die Erwerbstätigen haben das Risiko des Verdienstausfalls bei Krankheit, Rentner nicht und müssen dieses sowie die höheren Kosten für die Rentner finanzieren. Usw. usf. Und zum Schluss ist nichts mehr von der solidarischen Krankenversicherung übrig.

Nun, die Sichtweise ändert sich, je nachdem wie stark man selbst betroffen ist. Insofern ist mir klar, daß ich die Sache möglicherweise anders sehen würde, wenn ich nicht selbst betroffen wäre.

Allerdings wird der Begriff 'Solidargemeinschaft' nach Herzenslaune (über)strapaziert und auch gerne bei den verschiedensten Gelegenheiten unterschiedlich als Begründung herangezogen.

Ich bin jedoch sicher, daß ich - ebenso wie viele andere - auch zukünftig zu den Leuten gehören werde, denen man mit dem Argument der 'Solidargemeinschaft' Leistungen versagen oder Kosten aufbürden wird.

Alles in Allem ein sehr komplexes Thema...

ippuj hat geschrieben: ↑

03.01.2020, 09:39

Nun, die Sichtweise ändert sich, je nachdem wie stark man selbst betroffen ist. Insofern ist mir klar, daß ich die Sache möglicherweise anders sehen würde, wenn ich nicht selbst betroffen wäre.

Allerdings wird der Begriff 'Solidargemeinschaft' nach Herzenslaune (über)strapaziert und auch gerne bei den verschiedensten Gelegenheiten unterschiedlich als Begründung herangezogen.

Ich bin jedoch sicher, daß ich - ebenso wie viele andere - auch zukünftig zu den Leuten gehören werde, denen man mit dem Argument der 'Solidargemeinschaft' Leistungen versagen oder Kosten aufbürden wird.

Alles in Allem ein sehr komplexes Thema...

Das ist das Wesen einer Solidargemeinschaft. Es ist nicht für jeden immer die ideale Lösung dabei, aber insgesamt sollte es für alle passen. Ich erinnere mich noch an die Diskussion vor vielen Jahren, als es darum ging, an welchem Ende des Leistungsspektrums man sparen soll. An den eher kleinen Dingen wie Brillen und Fahrkosten zu ambulanten Behandlung für alle oder doch lieber an den hochpreisigen Krebsbehandlungen mit geringer Erfolgsaussicht für wenige ? Im Sinne der Solidargemeinschaft wurden Brillen etc. aus dem Leistungskatalog genommen. Das kann sich jeder leisten. Ein teure Krebsbehandlung nicht.

Solidargemeinschaft bedeutet ja nicht, dass jeder alles von allen bezahlt bekommt. Und in Zukunft wird es zu höheren Kosten und geringeren Leistungen kommen müssen, um das System für alle finanzierbar zu halten. Besondern im Bereich der Pflegeversicherung erwarte ich in den nächsten Jahrzehnten enorme Leistungseinbußen.

@ippuij
Du hast absolut recht. Ein komplexes Thema, dazu mit vielen eigenen Sichtweisen.

Aber trotzdem erst einmal die besten Wünsche zum Ruhestand