Krankenkassenforum

Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 Lebensjahr

Liebe Freund/e/innen
hier eine Petition, deren Thema uns alle einmal betreffen könnte ... eine Unterschrift lohnt sich demnach allemal aus meiner Sicht.
LG von Nighteagle

Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 Lebensjahr .
BVerfG -AZ 1BvR 3588/08 AZ: 1 BvR 555/09 : entscheidet .Kürzungen von Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 .Lebensjahr sind verfassungsgemäß.Und die gemeinsame Verfassungsbeschwerde von VdK, DGB und SoVD wegen der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten von 10,8% wurde abgewiesen. Als Begründung führte das BVerfG unter anderen aus, dass die Regelung verfassungsgemäß sei ,weil Sie einem Gemeinwohlzweck diene und die verhältnismäßig sei. Sie diene der legitime Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), um damit die Funktionsfähigkeit des Systems zu sichern. Das Gericht stellte fest, dass es keine übermäßige Belastung für die Betroffene gäbe. Auch für die Versicherten , die vor der Vollendung des 60 .Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente beantragen ,sei eine Kürzung von 10,8% zumutbar. (...)


https://www.openpetition.de/petition/on ... lebensjahr